In NRW ist am 1. Januar 2019 eine neue Landesbauordnung (BauO NRW 2018) in Kraft getreten. Viele Änderungen betreffen den Brandschutz. Betroffen sind u. a. die folgenden Punkte, die hier ausschnittsweise dargestellt werden:
Rettungswege
Die Anforderungen an die Rettungswege wurden in der BauO NRW 2018 in § 33 gebündelt. Bauordnung nrw 2018 calendar. Die bisher in § 17 enthaltene Anforderung zum Vorhandensein zweier unabhängiger Rettungswege ist in § 33 (1) aufgenommen worden. In Angleichung an die Musterbauordnung (MBO) wurde hier der Begriff "mindestens" eingesetzt. Anders als in der Musterbauordnung wurde in § 33 (2) geregelt, dass in jedem Fall (also nicht nur bei Sonderbauten), Rettungswege über die Rettungsgeräte der Feuerwehr nur dann zulässig sind, wenn keine Bedenken wegen der Personenrettung bestehen. Gebäudeklassen
Auch bei den Gebäudeklassen kam es in der BauO NRW 2018 (§ 2 (3)) zu einer Angleichung an die MBO. Statt der bisher in Nordrhein-Westfalen verwendeten Höhenbegriffe (Gebäude geringer und mittlerer Höhe) treten fünf Gebäudeklassen (GK 1-5).
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Das Gesetz hat die Vorschriften zur Barrierefreiheit im nordrhein-westfälischen Bauordnungsrecht neugefasst. Wohnungen in Mehrfamilienhäusern müssen seitdem barrierefrei und eingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbar sein müssen. Öffentlich zugängliche Anlagen müssen im erforderlichen Umfang barrierefrei sein. Bauordnung nrw 2018 date. Zurdem wurde die DIN 18040 durch Verwaltungsvorschrift als technische Baubestimmung eingeführt, um Klarheit und Transparenz gegenüber dem am Bau Beteiligten zu schaffen. Mit dem Gesetz wurde die Durchführung einer Vollständigkeitsprüfung von eingereichten Bauvorlagen durch die Bauaufsichtsbehörde binnen zwei Wochen verankert. Sind die Unterlagen unvollständig oder mit Mängeln behaftet, hat die Bauaufsichtsbehörde unter Nennung der Gründe die Bauherrschaft zur Nachbesserung aufzufordern. Neu eingeführt wurde auch der qualifizierte Tragwerksplaner, entsprechende Listen sind bei der Architektenkammer und der Ingenieurkammer-Bau zu führen. Als Mitgliederservice hat die AKNW eine Synopse zur BauO NRW erstellt.
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(3) Die Baulast geht durch schriftlichen Verzicht der
Bauaufsichtsbehörde unter. Der Verzicht ist zu erklären, wenn ein öffentliches
Interesse an der Baulast nicht mehr besteht. Vor dem Verzicht sollen der
Verpflichtete und die durch die Baulast Begünstigten angehört werden. Der
Verzicht wird mit der Löschung der Baulast im Baulastenverzeichnis wirksam. (4) Das Baulastenverzeichnis wird von der
Bauaufsichtsbehörde geführt. In das Baulastenverzeichnis können auch
eingetragen werden
1. andere baurechtliche Verpflichtungen des
Grundstückseigentümers zu einem sein Grundstück betreffendes Tun, Dulden oder
Unterlassen, sowie
2. BauO NRW 2018: VV TB NRW veröffentlicht | Architektenkammer Nordrhein-Westfalen. Auflagen, Bedingungen, Befristungen und
Widerrufsvorbehalte. (5) Wer ein berechtigtes Interesse darlegt, kann in das
Baulastenverzeichnis Einsicht nehmen oder sich Abschriften erteilen lassen. Bei
Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieuren ist ein
berechtigtes Interesse grundsätzlich anzunehmen. Sechster Teil
Ordnungswidrigkeiten, Rechtsvorschriften, Übergangs- und Schlussvorschriften
Fußnoten:
Fn 1
In Kraft getreten am 4. August 2018 und am 1. Januar
2019 ( GV.
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(1) Die Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. (2) Die Baugenehmigung bedarf der Schriftform. Sie ist nur insoweit zu begründen, als Abweichungen oder Befreiungen von nachbarschützenden Vorschriften zugelassen werden und die Angrenzerin oder der Angrenzer nicht nach § 72 Absatz 2 zugestimmt hat. § 74 BauO NRW 2018, Baugenehmigung, Baubeginn - Gesetze des Bundes und der Länder. Eine Ausfertigung der mit einem Genehmigungsvermerk versehenen Bauvorlagen ist der Antragstellerin oder dem Antragsteller mit der Baugenehmigung zuzustellen. (3) Die Baugenehmigung kann unter Auflagen, Bedingungen und dem Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage sowie befristet erteilt werden. Sie lässt aufgrund anderer Vorschriften bestehende Verpflichtungen zum Einholen von Genehmigungen, Bewilligungen, Erlaubnissen und Zustimmungen oder zum Erstatten von Anzeigen unberührt. (4) Die Baugenehmigung wird unbeschadet der Rechte Dritter erteilt. (5) Die Bauherrin oder der Bauherr und die späteren Eigentümerinnen und Eigentümer haben die Baugenehmigung einschließlich der Bauvorlagen sowie bautechnische Nachweise und Bescheinigungen von Sachverständigen aufzubewahren.
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Zu den in § 34 Abs. 5 BauO NRW genannten Voraussetzungen für den nachträglichen Einbau von Treppenliften werden in der VV TB weitere Anforderungen genannt. Schallschutz Bislang gab die DIN 4109 aus dem Jahr 1989 mit dem Teil 1 und dem Beiblatt 1 das Nachweisverfahren und die bauaufsichtlichen Mindestanforderungen an den Schallschutz im Hochbau vor. Nun ergibt sich dieser Standard aus der aktuellen DIN 4109-1:2018-01 und einigen Modifikationen. Mit diesen Anforderungen wird nach Meinung von Experten nur ein Mindestschallschutz erreicht (siehe z. § 3 BauO NRW 2018, Allgemeine Anforderungen - Gesetze des Bundes und der Länder. B. hier). Der schalltechnische Nachweis kann nach DIN 4109—2:2018-01 in Verbindung mit den Teilen 31 bis 36 der Norm geführt werden. Damit sind auch andere Prognoseverfahren möglich. Bauprodukte In Teil C sind die Regelungen für die Verwendung von Bauprodukten zusammengestellt, die nicht die CE-Kennzeichnung nach der europäischen Bauproduktenverordnung tragen. Zudem enthält dieser Teil Festlegungen zu Bauprodukten und Bauarten, für die ein allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis vorgesehen ist.
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§ 85
Baulasten, Baulastenverzeichnis
(1) Durch Erklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde kann
die Grundstückseigentümerin oder der Grundstückseigentümer öffentlich-rechtliche
Verpflichtungen zu einem ihr oder sein Grundstück betreffenden Tun, Dulden oder
Unterlassen übernehmen, die sich nicht schon aus öffentlich-rechtlichen
Vorschriften ergeben (Baulast). Besteht an dem Grundstück ein Erbbaurecht, so
ist auch die Erklärung der oder des Erbbauberechtigten erforderlich. Baulasten
werden unbeschadet der Rechte Dritter mit der Eintragung in das
Baulastenverzeichnis wirksam und wirken auch gegenüber Rechtsnachfolgern. (2) Die Erklärung nach Absatz 1 bedarf der Schriftform. Die
Unterschrift muss öffentlich, von einer Gemeinde oder von einer gemäß § 2
Absatz 1 und 2 des Vermessungs- und Katastergesetzes vom 1. März 2005 ( GV. Bauordnung nrw 2018 videos. NRW. S. 174), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 1. April 2014 (GV. 256) geändert worden ist, zuständigen Stelle beglaubigt oder vor der
Bauaufsichtsbehörde geleistet oder vor ihr anerkannt werden.
Fn 19
§ 69 Absatz 1 neu gefasst, Absatz 1a eingefügt sowie
Absatz 2 und 3 geändert durch Gesetz vom 30. 822), in
Fn 20
§ 70 Absatz 1 neu gefasst durch Gesetz vom 30. Juni
Fn 21
§ 71: Absatz 1 geändert, Absatz 2 und 3 eingefügt, bisheriger
Absatz 2 wird Absatz 4 und geändert, bisheriger Absatz 3 wird Absatz 5 und
geändert, Absatz 6 eingefügt, bisheriger Absatz 4 wird Absatz 7 durch Gesetz
Fn 22
§ 78 Absatz 2 geändert, Absatz 10 neu gefasst durch
Fn 23
§ 79 Absatz 1, 3 und 4 geändert, Absatz 5 eingefügt,
bisheriger Absatz 5 wird Absatz 6 und geändert durch Gesetz vom 30. Juli 2021. Fn 24
§ 82: bisheriger Wortlaut wird Absatz 1 und Absatz 2
eingefügt durch Gesetz vom 30. 822), in Kraft getreten
Fn 25
§ 86: Absatz 1 und 2 geändert, Absatz 3 und 4 neu
Fn 26
§ 90 Absatz 4 neu gefasst durch Gesetz vom 30. Juni
Fn 27
§ 67: Absatz 2, 3 und 5 geändert durch Gesetz vom 30.
Juni 2021 ( GV. Juli 2021; Absatz 3
zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. September 2021 ( GV. September 2021.