Seit dem 01. 12. 2020 reicht es jedoch, wenn mindestens ein Eigentümer oder ein stimmberechtigter Bevollmächtigter anwesend ist (Stand November 2021). Tipp
Wenn Sie als Eigentümer unschöne Überraschungen vermeiden möchten, ist es ratsam, bei Eigentümerversammlungen anwesend zu sein. Denn auch wenn Sie den Beschluss gerichtlich anfechten können, ist dies oft eine aufwendige und kostspielige Prozedur. 7. Welche Veränderungen brachte die 2020 WEG-Reform mit sich? Im Jahr 2020 gab es eine Reform des Wohneigentumsgesetzes (WEG). Dabei wurden folgende Regelungen festgelegt:
1. Frist für einladung zur eigentümerversammlung. Bauliche Veränderungen werden leichter: Das bedeutet, dass Eigentümer einen Anspruch darauf haben, auf eigene Kosten Veränderungen vorzunehmen. Zu solchen baulichen Veränderungen zählen zum Beispiel der Ausbau eines Glasfaseranschlusses, ein barrierefreier Um- und Ausbau oder Maßnahmen zum Einbruchschutz. Das sind bauliche Veränderungen, die insbesondere auch den Mietern zugutekommen sollen. 2. Vereinfachung der Beschlussfassung: Für bauliche Veränderungen am Gemeinschaftseigentum, wie Sanierungs- oder Modernisierungsarbeiten, benötigte man früher die Zustimmung aller Eigentümer.
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I. Es kommt in Eigentümergemeinschaften gelegentlich vor, dass die Eigentümergemeinschaft nicht von einem WEG-Verwalter verwaltet wird. Dies kann z. B. daran liegen, dass die Eigentümergemeinschaft schlicht keinen Verwalter bestellt hat. Einladung zur eigentümerversammlung vorlage. Möglich ist aber auch, dass der Verwalter sein Amt niedergelegt hat. Möchten nun ein oder mehrere Wohnungseigentümer einen Verwalter bestellen, so bedarf es hierfür eines Beschlusses durch die Eigentümergemeinschaft auf einer Eigentümerversammlung. Dabei stellt sich in der Praxis häufig das Problem, dass einzelne oder mehrere Eigentümer nicht selbst zu einer Eigentümerversammlung einberufen dürfen. II. Jeder der Eigentümer hat einen durchsetzbaren Anspruch auf ordnungsgemäße Verwaltung. Dazu gehört eben auch der Anspruch der Eigentümer auf Bestellung eines Verwalters. Die Eigentümer müssen aber zunächst versuchen, selbst eine Eigentümerversammlung durchzuführen. Erst wenn dieser Versuch gescheitert ist, besteht für die Eigentümer die Möglichkeit, sich durch das Gericht zur Einberufung einer Eigentümerversammlung ermächtigen zu lassen.
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Nach dem neuen Gesetz wird nun nur noch die mehrheitliche Zustimmung der Eigentümer benötigt. 3. Verwalter bekommt mehr Befugnisse: Kleinere Maßnahmen, wie zum Beispiel Reparaturarbeiten oder den Abschluss von Dienstleistungsverträgen kann die Hausverwaltung nun ohne vorherigen Beschluss der Eigentümer durchführen. 4. Mehr Recht für Eigentümer: Auch die Rechte der Eigentümer gegenüber der Verwaltung haben sich verändert. Nun kann jeder Eigentümer eine Einsicht in die Verwaltungsunterlagen verlangen. Auch die Möglichkeit, die Hausverwaltung zu kündigen, wurde erleichtert. Die Hausverwaltung ist zudem verpflichtet, einen Vermögensbericht über die aktuelle Lage der Gemeinschaft zu erstellen. 5. Neue Regelungen für Eigentümerversammlungen: Fristen wurden verändert und die Bedingungen und Regeln für Eigentümer wurden aufgelockert. Eigentümerversammlung (WEMoG) / 2.6 Inhalt der Einladung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 6. Zertifizierung des Verwalters: Ein Sachkundenachweis ist zwar nicht verpflichtend, dennoch können Wohnungseigentümer ab 2022 (also zwei Jahre nach Inkrafttreten der WEG-Reform) einen solchen Nachweis bei ihrer Hausverwaltung anfordern.
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Es ist auch nicht rechtmäßig, wenn die Teilnehmerzahl in der Einladung beschränkt wird. In der Einladung sollten Sie als Eigentümer*in über das Hygienekonzept und die Maßnahmen (Rückverfolgbarkeit der Teilnehmer*innen, Maskenpflicht, Abstandsgebot etc. ) informiert werden, damit Sie sich darauf einstellen und nachvollziehen können, dass die gesetzlichen Beschränkungen eingehalten werden können. 5. Teilnahme oder Vollmacht geplant? Nach Erhalt der Einladung teilen Sie der Verwalter*in am besten möglichst schnell mit, ob Sie vorhaben, an der Eigentümerversammlung teilzunehmen oder ob Sie eine Vollmacht erteilen möchten. Bitte denken Sie stets daran: Wenn Sie als Eigentümer*in eine Vollmacht erteilen, sollten Sie dem oder der Bevollmächtigten stets auch konkrete Weisungen zum Abstimmungsverhalten geben. Die Vollmacht können Sie jetzt nach der neuen Rechtslage in Textform (also z. B. per E-Mail) erteilen, eine Unterschrift ist nicht mehr erforderlich. 6. Was ist bei Eigentümerversammlungen zu beachten? - immoportal.com. Online-Teilnahme auf die Tagesordnung
"Reine" Online-Eigentümerversammlungen, bei denen nicht zu einem physischen Versammlungsort eingeladen wird, sind auch nach der neuen Gesetzeslage nicht erlaubt.
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2. Bevollmächtigung einer Vertretung bei der Eigentümerversammlung
Bei Eigentümerversammlungen gibt es keine Anwesenheitspflicht. Möchte der Eigentümer eigentlich dabei sein, hat jedoch keine Zeit, dann ist es grundsätzlich möglich, dass er eine weitere Person bevollmächtigen, für ihn zu erscheinen und abzustimmen. Nichtsdestotrotz sollten Sie vorab einen Blick in die Gemeinschaftsordnung werfen und prüfen, ob dort eine Vertretungsklausel vermerkt ist. Auch als Leiter der Versammlung ist es ratsam, die genauen Regeln vorab zu kennen, um bei der Versammlung selbst die Teilnehmer überprüfen zu können. Sollten hier Fehler gemacht werden, ist der Beschluss im Nachgang anfechtbar. Zusätzlich gilt das sogenannte Entweder-oder-Prinzip. Einberufung einer Eigentümerversammlung durch Beirat oder Eigentümer -. Das bedeutet, dass der Eigentümer nicht zusammen mit seiner bevollmächtigten Vertretung erscheinen darf, sondern immer nur einer von beiden. 3. Darf man auch virtuell an einer Eigentümerversammlung teilnehmen? Insbesondere seit Ausbruch der Corona-Pandemie im Jahr 2020 taucht immer wieder die Frage auf, ob die Eigentümerversammlung auch online abgehalten werden kann.
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[14] Zur Sicherheit sollte in einem derartigen Fall einfach die Tagesordnung entsprechend erweitert und mitgeteilt werden, dass ein weiterer TOP mit bestimmter Bezeichnung zur Beschlussfassung gestellt wird. Verfahrenskostenbelastung droht! Kommt es infolge von Ladungsmängeln zu Anfechtungsklagen, droht dem Verwalter zwar keine Verfahrenskostenbelastung gemäß § 49 Abs. 2 WEG a. F. mehr, wie dies noch vor Inkrafttreten des WEMoG der Fall war
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Eine solche Verzögerung liegt etwa vor, wenn der Verwalter 2 ½ bzw. 3 Monate nach dem Einberufungsverlangen der Wohnungseigentümer immer noch keine Versammlung einberufen hat (Bayrisches Oberstes Landesgericht (BayObLG), Beschluss vom 20. 02. 2003, Az. : 2 Z BR 1/03; Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf, Beschluss vom 25. 08. : I-3 Wx 217/02). Im Übrigen gilt, dass die Versammlung je dringender einzuberufen ist, desto größer die Gefahr für die Eigentümergemeinschaft ist. Bei der Einberufung gelten für den Beiratsvorsitzenden bzw. dessen Vertreter dieselben Formalien und Fristen wie für den Verwalter. Haben nicht nur der Vorsitzende, sondern alle Beitragsmitglieder die Einberufung unterzeichnet, spielt dies für die Wirksamkeit der Einberufung keine Rolle. Umgekehrt müssen jedoch alle Beiratsmitglieder die Einberufung unterzeichnen, wenn kein Vorsitzender vorhanden ist. Wann ein Eigentümer eine Versammlung einberufen darf – und was dabei zu beachten ist Liegen die Gründe vor, aus denen der Vorsitzende des Verwaltungsbeirats bzw. dessen Vertreter eine Eigentümerversammlung einberufen kann, und es existiert kein Beirat, kann jeder Wohnungseigentümer seinen Anspruch auf Einberufung gerichtlich durchsetzen.