V. m. § 276 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 ZPO Versäumnisurteil ohne mündliche Verhandlung zu erlassen;
4.
gegen die Beklagte im Fall des § 307 ZPO Anerkenntnis- oder Teilanerkenntnisurteil ohne mündliche Verhandlung zu erlassen. Begründung: Der Kläger macht gegen die Beklagte als Haftpflichtversicherung Ansprüche wegen ihm zukünftig entstehender, derzeit noch nicht bezifferbarer Schäden geltend. Der Kläger erlitt am _________________________ einen Verkehrsunfall, der durch das alleinige Verschulden des Versicherungsnehmers _________________________ der Beklagten verursacht wurde. 1 5 geschäftsgebühr begründung muster 1. _________________________ [näher ausführen] Die Verursachung durch den Versicherungsnehmer der Beklagten und die Eintrittspflicht der Beklagten sind unstreitig. Die Beklagte hat die dem Kläger entstandenen bisher bezifferbaren Schäden bereits vollständig ausgeglichen. Der Kläger befindet sich jedoch aufgrund der bei dem Unfall erlittenen Verletzungen noch in einer Rehabilitationsmaßnahme. Es ist derzeit noch nicht abzusehen, welche langfristigen Dauerbeeinträchtigungen der Kläger von dem Unfall davontragen wird und wie sich dies auf seinen beruflichen Werdegang auswirkt.
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Tatsachenvortrag, der die Überschreitung dieser Kappungsgrenze rechtfertige, sei vorliegend nicht erfolgt. Dementsprechend habe das Amtsgericht im angegriffenen Urteil mangels schlüssigen Vortrags zu Recht keine 1, 5-fache Gebühr, sondern nur eine 1, 3-fache Gebühr angesetzt. Zwar stehe dem Rechtsanwalt nach der sogenannten Toleranzrechtsprechung bei der Festlegung der konkreten Gebühr ein Spielraum von 20% zu, so dass eine sich innerhalb dieser Grenze bewegende Gebühr nicht unbillig im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG und deshalb grundsätzlich hinzunehmen sei. Die Kammer teile aber die Ansicht des Amtsgerichts und anderer Amtsgerichte, dass die sogenannte Toleranzrechtsprechung erst dann zum Zuge kommen könne, wenn die Kappungsgrenze nach VV-RVG Nr. 1 5 geschäftsgebühr begründung muster 2019. 2300 zu Recht überschritten sei, weil es sich um eine umfangreiche oder schwierige Sache handele oder aber sich die Gebühren unterhalb dieser Grenze bewegten, so dass die Kappungsgrenze nicht tangiert sei. Ob eine Tätigkeit umfangreich oder schwierig im Sinne der VV-RVG Nr. 2300 sei, sei vom Gericht genauso zu überprüfen, wie es auch sonst zu überprüfen habe, ob gesetzliche Tatbestandsmerkmale vorlägen.
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Beklagte handelte, als sie Werbeanzeigen unter... Bezeichnung XXXXXX anbot, fahrlässig... damit schuldhaft.... Bereich... gewerblichen Rechtsschutzes sind an... Sorgfaltspflichten vor Benutzungsaufnahme strengste Anforderungen... stellen. Dies folgt schon allein daraus,... er... Marke gezielt verwendet hat, um gleichartige Kosmetika abzusetzen. Die Klägerin hat auch Anspruch auf Feststellung... Schadensersatzpflicht... Bekl. § 14 Abs. 6 MarkenG, da... Beklagte... Markenrecht schuldhaft verletzt. 4. Die Beklagte befindet sich spätestens seit Rechtshängigkeit... Verzug.... Zinsanspruch folgt aus... §§ 280 Abs. 1, 286, 288 Abs. 1 BGB. Gemäß §§ 280 I, 286, 288 I, 291 BGB kann... Klägerin lediglich Zinsen... 5 Prozentpunkten über... Basiszinssatz verlangen, da... Forderung... unerlaubte Handlung... Grunde liegt. Die Kosten... Rechtsstreits sind... Beklagten aufzuerlegen. AGS 12/2015, Angemessenheit einer 1,8-Geschäftsgebühr; G ... / 2 Aus den Gründen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Rechtsanwalt eine beglaubigte... eine einfache Abschrift sind beigefügt.
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Guten Morgen zusammen
Ich hänge mich hier mal ran. Leider funktioniert die Suche hier im Büro nicht, so dass ich nichts passendes auf meine Frage gefunden habe, trotz eigenhändiger Suche. Folgendes:
Wir vertreten die Beklagte. Der Kläger macht in seiner Klage eine 1, 3 GG aus einem Streitwert von EUR 51. 199, 36 geltend. Im Urteil wird dem Kläger eine 0, 5 GG aus einem Wert von EUR 43. 317, 65 zugesprochen (EUR 564, 00). Der Kläger rechnet in seinem KfA u. a. keine GG an. Geschäftsgebühr | Verkehrsunfall: 1,3- oder 1,5-Geschäftsgebühr?. Ich wende daraufhin ein, dass eine Anrechnung der Hälfte der 0, 5 GG aus dem Wert EUR 43. 317, 65 erfolgen muss. Der Kläger verneint dies in seiner Stellungnahme, das Gericht erlässt einen KfB und verneint ebenfalls eine Anrechnung mit folgender Begründung:
Eine Geschäftsgebühr wurde ursprünglich in Höhe einer 1, 3 Gebühr aus dem Streitwert von EUR 51. 199, 36 entsprechend EUR 1. 622, 40 geltend gemacht. Mit dem Urteil vom 25. 04. 2017 wurden sodann EUR 564, 00 entsprechend einer Gebühr von 0, 5 aus einem Streitwert von EUR 43.
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800 EUR, Nachberechnen und Inrechnungstellen der Kosten für zahnärztliche Behandlungen und zahlreiche persönliche und fernmündliche Besprechungen. Der BGH (RVG prof 07, 22) hat weiterhin zum Ansatz der Geschäftsgebühr für die Regulierung eines Verkehrsunfalls entschieden, dass es nicht unbillig ist, wenn ein Rechtsanwalt für seine Tätigkeit bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall eine Geschäftsgebühr von 1, 3 als Regelgebühr bestimmt. Hieraus folgt, dass bei überdurchschnittlichen, weil umfangreichen oder schwierigen Tätigkeiten des Rechtsanwalts eine Geschäftsgebühr über 1, 3 gerechtfertigt ist. Genau dies war im Fall des AG Wuppertal gegeben. 1 5 geschäftsgebühr begründung muster 2017. eingesandt von Rechtsanwalt Ingo Delorette, Wuppertal Weiterführender Hinweis Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Anwaltskosten des Geschädigten für Inanspruchnahme seiner Kfz-Kaskoversicherung, RVG prof 18, 1 Quelle: Ausgabe 09 / 2018 | Seite 149 | ID 45389261
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Die zitierte Äußerung eines RA, sollte sie denn tatsächlich so formuliert worden sein, kann allerdings eine 1, 8 Gebühr in keiner Weise rechtfertigen. Da haben Sie wohl Recht. Setzen Sie sich nochmals mit dem Gegenanwalt in Verbindung, weisen Sie darauf hin, daß er eine 1, 3 Gebühr nach dem Gegenstandswert abzurechnen hat, da es sich um eine Angelegenheit von mittlerer Art und Güte handelt, Sie bzw. Ihre Tierhalterversicherung einer Zahlung über diese Gebühr hinaus äußerst kritisch gegenüberstehen würden. # 4
Antwort vom 27. 2006 | 12:37
Von Status: Lehrling (1727 Beiträge, 339x hilfreich)
bzgl. des hundebisses müssten sie ja haftpflichtversichert sein, daher wäre zunächst die empfehlung die rechnung an die versicherung weiterzuleiten soll diese sich mit dem rechtsanwalt rumärgern. Anrechnung Geschäftsgebühr KFA - FoReNo.de. steht dieser weg nicht offen würde ich die rechnung auf 1, 3 kürzen, bezahlen und gleichzeitig anregen bzgl. des restbetrages klage einzureichen (112, 75-88, 22=24, 53) und mitteilen gegen einen mahnbescheid widerspruch einzulegen.