Milieuschutzsatzung – Mittel gegen die Vertreibung von Mieter*innen
Seit Jahren steigen die Mieten in Düsseldorf immer weiter. Mehr noch als bei Neubauten sind von den Preissteigerungen Bestandswohnungen betroffen. Insbesondere die Möglichkeit, über Modernisierungen sehr viel höhere Mieten einnehmen zu können, hat den Immobilienbesitzern ganz neue Perspektiven eröffnet. Für die Einwohnerinnen und Einwohner bestimmter Gebiete bedeutet es, dass sie in andere – noch preiswerte – Stadtteile umziehen oder ganz aus Düsseldorf wegziehen müssen. Um Wohngebiete in ihrem städtebaulichen und sozialen Bestand zu erhalten, bietet das Baugesetzbuch für die Kommune den Paragraphen 172. Dabei wird unterschieden in Satzungen zum Erhalt von baulichen Anlagen und in Satzungen, die die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung erhalten sollen (Milieuschutz). In Düsseldorf gibt es bereits seit dem letzten Jahrhundert in einigen Wohngebieten Erhaltungssatzungen für bauliche Anlagen. Wohnen bleiben im viertel düsseldorf online. Milieuschutzsatzungen gab es bisher noch nicht.
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Kommen Sie also vorbei, um sich zu informieren und/oder bereits aktiv mitzuhelfen. Auf Grund der Corona Pandemie haben wir die Veranstaltung ins Freie verlegt. Weitere Informationen zum Bürgerbegehren finden Sie unter:
Wohnen Bleiben Im Viertel Düsseldorf Airport
00 Uhr; Fr: 08:30 – 13:30 Uhr
Flinse
Lindenstr. 165, 40233 Düsseldorf
Buch in Bilk 1
Aachener Str. 62, 40223 Düsseldorf
Buch in Bilk 2
Bilker Allee 20, 40223 Düsseldorf
SKFM
Ulmenstr. 67, 1. Viertel noch versorgt? - 100-Kilometer-Fahrten und mehr für Leichtverletzte | krone.at. Etage, 40476 Düsseldorf
Zentrum Plus
Am Wallgraben 34, 40625 Düsseldorf
Wenn die Stadtverwaltung die Gültigkeit der Unterschriften und des Bürgerbegehrens geprüft hat und dieses vom Rat der Stadt bestätigt wurde, wird ein Bürgerentscheid durchgeführt. Dazu werden alle wahlberechtigten Einwohner*innen aufgefordert, an einem bestimmten Tag in einem Wahllokal mit ja oder nein zu stimmen. Wenn die Mehrheit mit ja gestimmt hat und diese Zahl mindestens 10% der Wahlberechtigten ausmacht, ist der Bürgerentscheid gültig. Er ersetzt einen Ratsbeschluss. Das heißt, die Verwaltung muss den Inhalt des Bürgerentscheides umsetzen und dieser kann für die nächsten zwei Jahre nicht von dem Rat außer Kraft gesetzt werden. Erläuterungen zur Unterschriftenliste
Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass die Unterschriften im Original vorzulegen sind.
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Corona-Krise: Wie ihr euch denken könnt, ruht das Bürgerbegehren derzeit und die unten stehenden Öffnungszeiten sind nicht mehr aktuell. Sobald die aktuelle Krise überwunden ist melden wir uns in Sachen Bürgerbegehren wieder. Formell läuft das Bürgerbegehren weiter, steht aber wie so vieles aktuell still. Was steckt hinter dem neuen Bürgerbegehren? Mitte
Februar 2020 haben auf Initiative des Bündnisses für bezahlbaren
Wohnraums Gewerkschaften, Parteien, Wohlfahrtsverbände und linke Gruppen
ein Bürgerbegehren gestartet. Um sogenannte Milieuschutzsatzungen für
betroffene Wohngebiete zu erlassen, sammeln seitdem über dreißig
Organisationen Unterschriften. In vielen Medien wurde bereits über das
Bürgerbegehren berichtet. Doch um was geht es bei dem Bürgerbegehren? Wohnen bleiben im Viertel - Bezahlbarer Wohnraum. Wie funktioniert ein solches Bürgerbegehren und was bringen die
Milieuschutzsatzungen den Düsseldorfer Mieter*innen tatsächlich? Am 02. 04. 2020
ab 19 Uhr im zakk (Fichtenstraße 40) wollen wir diese und weitere
Fragen mit Ihnen besprechen.
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Deutscher Mieterbund e. V.
Littenstraße 10 | 10179 Berlin Postfach 02 10 41 | 10121 Berlin Telefon: 030/2 23 23-0 Telefax: 030/2 23 23-100
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Eine Milieuschutzsatzung bietet verschiedene Möglichkeiten, Spekulationen mit Mietwohnungen zu erschweren. So müssen Modernisierungsmaßnahmen angemeldet und genehmigt werden. Dabei sind auch die zukünftigen Mieten mit anzugeben. Die Kommune kann für einen bestimmten Zeitraum Mietobergrenzen festlegen. Wohnen bleiben im viertel düsseldorf corona. In Verbindung mit der Umwandlungsverordnung NRW ist auch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen genehmigungspflichtig. Als weitere Maßnahme kann die Gemeinde sich für Gebiete mit einer Milieuschutzsatzung ein Vorkaufsrecht einräumen. Gebiete die für die Milieuschutzsatzung möglich sind
Die Satzung kann nicht für das gesamte Stadtgebiet, sondern nur für klar definierte Wohngebiete erlassen werden. Um ein Wohngebiet als satzungsgerecht einzustufen, müssen detaillierte Daten erhoben werden. Das wurde durch die Stadt Düsseldorf schon erledigt. Es gibt ein Projekt, bei dem genau diese Daten gesammelt und ausgewertet wurden. Es ist mittlerweile in einem Stadium, bei dem 12 Wohngebiete identifiziert wurden, die sogenannte "soziodemographische Herausforderungen" bieten.