11 Bierpreisbremse
Die PARTEI setzt sich für eine bundesweite Bierpreisbremse und die Stärkung des Bestellerprinzips ein. Dazu wird ein Bierpreisspiegel erhoben. Die Bremse tritt in Kraft, sobald irgendwo in der Wirtschaft zwei Indikatoren gleichzeitig auftreten: großer Durst und eine nachweisbare Gläserleerstandsquote. In Vorbereitung: Dönerpreisbremse (3 Euro)
12 Abfuckprämie für SUV
Die hässlichen Stadtpanzer sind nicht nur eine ästhetische Zumutung, sie leisten auch den zweitgrößten Beitrag zum Anstieg der weltweiten CO2-Emissionen. (In Berlin-Kreuzberg ersatzweise: Abfuckelprämie)
13 Grüner Punkt für Atommüll
AKW werden ins Duale System aufgenommen. Betreiber werden verpflichtet, Brennstäbe und Verpackungen zurückzunehmen und für die Entsorgung des produzierten Mülls aufzukommen. 14 Klima
Die Erderwärmung darf auf gar keinen Fall höher als 1, 5° Celsius/Jahr ausfallen. Tagesordnung. Dafür wird Die PARTEI alle relevanten Wirtschaftszweige auffordern, eine Selbstverpflichtung im Rahmen der jeweiligen Möglichkeiten zu erwägen.
Cdu Wahlprogramm Hessen Und
Die Koalition hat den hessischen Grünen zwar eher genutzt, wie das Ergebnis der letzten Wahl zeigt. Die frühere Neigung eines großen Teils der Partei zu einem anderen, linken Bündnis ist nicht verschwunden. Und die Ampel in Berlin oder das neue Vierer-Bündnis in Frankfurt zeigen, was auch in Wiesbaden kommen könnte. Bislang waren die Grünen jedenfalls perfekt koalitionstreu. 6. Drohen vielleicht sogar Neuwahlen? Kaum. Aber die CDU muss trotzdem auf der Hut sein, das macht die Sache noch verwickelter. Eine Kandidatur von Innenminister Peter Beuth (CDU) zum Beispiel könnte die Treue der Grünen auf eine ziemliche Belastungsprobe stellen. Und selbst wenn alles einvernehmlich ausgelotet scheint, ist das Risiko bei so knappen Mehrheiten wie im Landtag vorhanden. Cdu wahlprogramm hessen region. Bekanntestes Beispiel: Schleswig-Holsteins frühere Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD), der seinerzeit eine Stimme aus dem eigenen Lager ("Heide-Mörder") zur Wiederwahl fehlte. Allerdings hält die Ein-Stimmen-Mehrheit von Schwarz-Grün eben schon drei Jahre.
Video: Nach Treffen mit Selenskyj - Merz rät Scholz zu Ukraine-Reise Worauf sind Sie besonders stolz? Mir war und ist es wichtig, dass Frauen und die Jüngeren in der Partei eine Stimme und eine Rolle bekommen. Zum Beispiel haben wir die Nominierungslisten für Landes- und Bezirksparteitage möglichst geschlechterparitätisch besetzt. Auch die Liste für die Kreistagswahl im Vorjahr habe ich in Absprache mit dem Kreisvorstand so gestaltet, dass die ersten zehn Plätze paritätisch besetzt waren und danach zumindest jeder dritte Platz mit einer Frau besetzt worden ist. Wahlprogramme des CDU-Landesverbands Hessen - Geschichte der CDU - Konrad-Adenauer-Stiftung. Die Liste war dadurch so bunt gemischt wie noch nie zuvor. Das betrachte ich ein Stück weit als mein "Erbe"in der Kreis-CDU. Und was ist mit Rathauschefs der CDU? Neben dem Verbleib in der Koalition im Kreistag bin ich stolz darauf, dass es in Bad Orb nun wieder einen Bürgermeister und in Großkrotzenburg eine Bürgermeisterin gibt, die Christdemokraten sind. Das bewirkt natürlich nicht die Kreisvorsitzende oder der Vorstand allein, sondern ist ein Verdienst von starken und gut koordinierten CDU-Verbänden vor Ort.