Der Gesetzgeber hat bisher Arbeitnehmervertretungen ziemlich im Stich gelassen bei der Anpassung der Regularien an die Pandemie. Auch der geänderte § 129 BetrVG ist nach Meinung vieler Fachmenschen nur geschludert, da er im Widerspruch zu anderen Sitzungsvorschriften im BetrVG steht, die nicht angepasst wurden. Ulrich. Römer
Beiträge: 615 Registriert: Mittwoch 29. September 2010, 12:51
von Ulrich. Römer » Montag 15. Februar 2021, 09:16
Hallo zusammen,
nur um nochmal auf die Ursprungsfrage einzugehen:
Nein, Briefwahl ist im vereinfachten Wahlverfahren nicht vorgesehen und deshalb nicht zulässig. Vereinfachtes Wahlverfahren zur Betriebsratswahl. Die Durchführung der Wahlversammlung per Videokonferenz ist ebenfalls nicht möglich. Für eine gültige Wahl gibt es keine Mindestbeteiligung. Es würde deshalb ausreichen, wenn ein Wahlberechtigter zum Wahltermin erscheint, sich selbst als Kandidat vorschlägt und sich dann mit seiner Stimme wählt. Klingt komisch, ist aber so! Ulrich Römer
Moderator der BIH-Foren
Heidi Stuffer
Beiträge: 88 Registriert: Dienstag 5. September 2017, 12:26
von Heidi Stuffer » Freitag 23. April 2021, 20:33
wenn ich das recht hier im Forum gelesen habe, sind die Gesetze noch nicht entsprechend geändert, dass in Zeiten von Corona nicht eine persönliche Wahlversammlung stattfinden muss.
- Wahl der Schwerbehindertenvertretung - damit alles stimmt | ver.di b+b
- Vereinfachtes Wahlverfahren zur Betriebsratswahl
- Vereinfachtes Wahlverfahren Schwerbehindertenvertretung - arbeitsrecht.de Forum - Das Forum zum Arbeitsrecht und Sozialrecht
Wahl Der Schwerbehindertenvertretung - Damit Alles Stimmt | Ver.Di B+B
Ein Wahlleiter oder eine Wahlleiterin leitet die Wahl (§ 20 SchwbVWO). Sie oder er wird von den anwensenden Wahlberechtigten mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt. Die Wahlversammlung beschließt - ebenfalls mit einfacher Stimmenmehrheit -, wie viele stellvertretende Mitglieder zu wählen sind. Die Vertrauensperson und die stellvertretenden Mitglieder werden in getrennten Wahlgängen gewählt. Mehrere stellvertretende Mitglieder werden in einem Wahlgang gewählt. Stimmzettel und Auszählung Das Wahlrecht wird durch Abgabe eines Stimmzettels in einem Wahlumschlag ausgeübt. Vereinfachtes Wahlverfahren Schwerbehindertenvertretung - arbeitsrecht.de Forum - Das Forum zum Arbeitsrecht und Sozialrecht. Auf dem Stimmzettel sind von der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter die Kandidat/innen in alphabetischer Reihenfolge unter Angabe von Familienname und Vorname aufzuführen. Die Stimmzettel und Wahlumschläge müssen sämtlich die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben. Unmittelbar nach Beendigung des Wahlaktes zählt die Wahlleiterin oder der Wahlleiter die Stimmen aus und stellt das Wahlergebnis fest. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält.
Vereinfachtes Wahlverfahren Zur Betriebsratswahl
Es ist in der Literatur umstritten, ob die Gesamt-SBV einladungsbefugt ist. Hier ist m. E. einzuladen von drei sbM, dem BR oder InA nach dem Wortlaut des § 19 Abs. 2 SchwbVWO durch Aushang. Fraglich m. auch, ob die SBV-Wahl wegen Corona-Verdachts eines einzelnen wahlberechtigten sbM hätte abgebrochen werden dürfen. Ein Wahlabbruch kommt wahlrechtlich grds. nur dann in Frage, sofern die Wahl sonst nichtig geworden wäre laut Rspr. Es ist erneut zur Wahlversammlung zu laden mit Hygiene-Konzept und zwar in einem ausreichend großen Raum zur Abstandswahrung sowie mit Gesichtsmasken (Alltagsmasken) für alle Beteiligten und Handschuhe für die Wahlleitung zum Austeilen und zum Auszählen der Stimmzettel sowie Desinfektionsmittel, und für jeden Wähler natürlich einen eigenen Kugelschreiber. Je nach Zahlen und Hygienemöglichkeiten halte ich die Durchführung der Wahlen für nicht ausgeschlossen. Wahl der Schwerbehindertenvertretung - damit alles stimmt | ver.di b+b. Zum Hintergrund siehe auch #maskeauf
Briefwahlen für vereinfachte SBV-Wahlen gibt's leider (noch) nicht.
Vereinfachtes Wahlverfahren Schwerbehindertenvertretung - Arbeitsrecht.De Forum - Das Forum Zum Arbeitsrecht Und Sozialrecht
Nach einer mehrjährigen Wahlpause sollten sich auch 'geübte' Wahlvorstandsmitglieder mit den Vorschriften des SGB IX und der Wahlordnung sowie den aktuellen Entscheidungen der Arbeitsgerichte zu den Wahlvorschriften erneut vertraut machen, um nicht fehlerhaft zu handeln. Förmliches und vereinfachtes Wahlverfahren: In welchen Betrieben wird wie gewählt?
Ist das nicht das Gleiche? Nein, ist es nicht. Bei der SBV-Wahl dürfen zum Beispiel leitende Angestellte als "Beschäftigte" mitwählen, sofern sie schwerbehindert oder gleichgestellt sind. Bei der BR-Wahl sind leitende Angestellte dagegen komplett ausgeschlossen, weil sie nicht zu den wahlberechtigten "Arbeitnehmern" gezählt werden. Tipp: Auch Betriebsräte dürfen für die SBV kandidieren. Ein Doppelamt ist erlaubt. Keine Briefwahl Im vereinfachten Wahlverfahren der SBV-Wahl ist die Briefwahl generell ausgeschlossen. Gewählt wird in der Wahlversammlung, bei der sich alle Wahlberechtigten treffen, ihre Wahlvorschläge einbringen und ihre Stimme direkt abgeben. SBV-Stellvertreter getrennt wählen Zweitplatzierte der SBV-Wahl sind nicht automatisch Stellvertreter. Die Wahl der Vertrauensperson und die der SBV-Stellvertreter sind zwei getrennte Verfahren. All diese Beispiele zeigen eines ganz deutlich: Eine sorgfältige Vorbereitung ist ebenso wichtig wie eine gewissenhafte Durchführung der Wahl.