# 2
Antwort vom 20. 2013 | 13:28
Von Status: Master (4106 Beiträge, 2344x hilfreich)
Rechtlich ist es wohl so, dass so eine Aktion, wenn sie regelmäßig nötig ist, auf die Mieter umgelegt werden kann. Das gilt jedenfalls mit Sicherheit für das Entrümpeln von Kellerzugängen. zu tun. # 3
Antwort vom 20. 2013 | 13:56
quote: Das gilt jedenfalls mit Sicherheit für das Entrümpeln von Kellerzugängen. Das wäre wiederum was anderes. Dann würde der Müll auf dem Grundstück liegen und dann kann man wohl davon ausgehen, dass dann der Müll auch von den Mietern ist. In dem o. g. Müllentsorgung ▷ Regeln für Mieter & Vermieter. Fall wurde der Müll aber von unbekannten Dritten auf der Straße (öffentlicher Bereich) abgelegt. Da würde ich mich als Mieter aber querstellen, wenn mein Vermieter für diese Entsorgung von mir etwas haben möchte. # 4
Antwort vom 20. 2013 | 14:36
Von Status: Richter (8990 Beiträge, 4834x hilfreich)
quote:
Sperrmüll- und Entrümpelungskosten sind Betriebskosten, wenn der Vermieter für eine geregelte Abfuhr sorgt (LG Berlin GE 2001, 65; AG Köln WuM 2001, 469).
Schreiben An Mieter Wegen Mullentsorgung English
Mietrechtstipp: Entladung von Sperrmüll im Mehrfamilienhaus untersagt
Die Berliner Mieter müssen ihren Sperrmüll selbst abtransportieren. Wenn der Sperrmüll trotz mehrfacher Abmahnung nicht beseitigt wird, kann der Mieter kündigen. Das trifft besonders dann zu, wenn der Sperrmüll den Fluchtweg versperrt. Von wem werden die Entsorgungskosten für Sperrmüll getragen? Zahlreiche Besitzer, Verwalter und Mieter wissen um das Dilemma. Der Sperrmüll und Haushaltsgegenstände entstellen die Gemeinschaftsbereiche. Aber: Wer trägt die Entsorgungskosten? Wie müssen die Besitzer bei der Räumung verfahren, damit sie nicht die Rechte ihrer Mieter mindern? Den anfallenden Müll und die Entsorgungskosten für den Sperrmüll - so die vorherrschende Gerichtsbarkeit - kann der Hauswirt als Nebenkosten auf die Pacht nehmen und entsorgen. Schreiben an mieter wegen müllentsorgung dortmund. Ausschlaggebend ist jedoch, dass sich der Sperrmüll auf den gemeinsamen Flächen befinden und regelmässig deponiert wird. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der Mieter dem Mieter nach einigen Beurteilungen einen Ort bietet, an dem er seinen Sperrmüll einlagert.
Schreiben An Mieter Wegen Müllentsorgung Dortmund
Es ist nicht zumutbar, dass wöchentlich entleerte Mülltonnen bereits nach der Hälfte der Woche regelmäßig bis oben hin voll sind. (AG Köln WM 85, 261). Das AG Potsdamm (WM 96, 760) hält bei ständig überfüllten Mülltonnen eine Mietminderung von 5% für angemessen. Das gilt naturgemäß in all den Fällen nicht, in denen der Mieter selbst die Mülltonnen für seinen Müll zur Verfügung stellen muss. Abfall- und Müllablagerungen durch Dritte
Für alle Personen, die das Mietobjekt ( Grundstück und Wohnung sowie Gemeinschaftsanlagen) mit Zustimmung des Mieters nutzen ( Besuch, Freunde, beauftragte Handwerker) trägt der Mieter im Rahmen seiner Obhutspflicht die Veranwortung für die Abfallbeseitigung. Dritte Personen sind nur solche, die das Mietobjekt ohne Befugnis benutzen. Fallbeispiel: Unbefugte Müllablagerungen auf einem Grundstück
(KG Berlin, Urteil vom 20. September 2001, Az: 8 U 3441/00). "Gegen durch Dritte verursachte Gebrauchsbeeinträchtigungen — die einen Mangel im Mietgebrauch darstellen — hat der Vermieter grundsätzlich in den Umständen nach erforderlichem und zumutbarem Umfang Schutzvorkehrungen zu treffen; auf die Ausübung von eigenen Abwehrrechten, etwa aufgrund des Besitzrechtes, kann er den Mieter nicht verweisen (vgl. Mülltonnen rausstellen als Mieter - frag-einen-anwalt.de. Sternel, Mietrecht, 3.
Schreiben An Mieter Wegen Mullentsorgung E
Das setzt voraus, dass er den Mietern einen Platz anbietet, wo sie ihren Sperrmüll lagern können, und dieser dann mehr oder weniger regelmäßig abgeholt wird. Ist die Sperrmüllabfuhr so ausgestaltet, dass sich einzelne Mieter bei Bedarf beim Vermieter melden müssen, kann der Vermieter nur die Mieter mit Kosten belasten, die das Angebot l wahrnehmen. Wird Gerümpel unerlaubt auf dem Hof oder im Keller abgestellt, kann der Vermieter die Entsorgungskosten nach Meinung einiger Gerichte nicht auf alle Mieter umlegen (AG Trier WuM 99, 551; AG Siegen WuM 92, 630). Er muss sich an den Verursacher halten. Ist der Verursacher nicht zu ermitteln, muss der Vermieter selbst fur die Kosten aufkommen. Schreiben an mieter wegen mullentsorgung english. Das LG Berlin (MM 96, 327) ist hingegen der Auffassung, dass der Vermieter die Kosten auf alle Mieter abwälzen kann, wenn der Verursacher nicht ausfindig zu machen ist. Hat es sich eingebürgert, dass die Mieter ihren Sperrmüll illegal auf dem Grundstück oder im Keller deponieren, ist es dem Vermieter nach Ansicht des AG Neukölln (GE 2000, 415) nicht zuzumuten, immer wieder den Schuldigen zu suchen.
Die tatsächliche Höhe der Müllgebühren variiert stark je nach Stadt oder Kommune und ist meist den jeweilig zugehörigen Internetseiten zu entnehmen. Mülllagerung – Abstellplatz für Mülltonnen
Mülltonnen dürfen nicht in Mietwohnungen aufbewahrt werden, sondern müssen außerhalb der Wohnräume an geeigneten Abstellplätzen zur Verfügung stehen (AG Brühl, Urteil v. 4. Schreiben an mieter wegen mullentsorgung in nyc. 1997, 23 C 193/96, WuM 1997, 549). Bio- und Hausmülltonnen dürfen Mieter der unteren Parteien zum Beispiel nicht durch starke Geruchsentwicklung belästigen. Die Tonnen müssen vom Vermieter so aufgestellt werden, dass die Bewohner ohne Geruchsbelästigungen ihre Fenster öffnen und richtig lüften können (LG Osnabrück – 11 S 402/96). Auch wenn alle anderen Mieter des Hauses einem Abstellplatz zustimmen, muss der Erdgeschossmieter die Mülltonen vor seinem Fenster nicht akzeptieren, sofern es für ihn nicht zumutbar ist (AG Hamburg, Urteil vom 5. Februar 2002, Az: 48 C 322/01 Quelle: WuM 2002, 487-489). Wichtig: Die Mülltonnen dürfen weder Flucht-, noch Rettungswege behindern.