Auch das Berliner Abgeordnetenhaus setzte einen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag am Breitscheidplatz ein, der in seinem im August 2021 vorgestellten Externer Link: Abschlussbericht die Ermittlungsbehörden ebenfalls scharf kritisierte. Unter anderem sei der Informationsaustausch zwischen Sicherheits- und Justizbehörden im Fall Amri unzureichend gewesen. Zudem sei das Landeskriminalamt nicht ausreichend mit Personal ausgestattet gewesen und der spätere Attentäter nicht angemessen observiert worden, während der Verfassungsschutz zu passiv gehandelt habe. Spandau weihnachtsmarkt 2015 2017. Aus Sicht der Abgeordneten hätte das Interner Link: Bundeskriminalamt (BKA) den Fall Amri übernehmen müssen. Mehr Personal für Sicherheitsbehörden
In den vergangenen Jahren haben die Ermittlungsbehörden ihr Personal aufgestockt. Auch investierten Bund und Länder mehr Geld in die IT und Sicherheitstechnik. Der Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Anschlag konstatierte im Juni 2021, es habe "in allen Bereichen inzwischen erhebliche Verbesserungen gegeben, um die strukturellen Probleme zu beheben".
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Anis Amri gelangte im Frühjahr 2011 über Lampedusa nach Italien. Unter anderem aufgrund von Körperverletzung und Sachbeschädigung wurde Amri im Herbst 2011 zu vier Jahren Haft verurteilt. Nach der Haftentlassung im Mai 2015 sollte er nach Tunesien abgeschoben werden, das Verfahren wurde aber nicht eingeleitet, da Amri keine Ausweispapiere hatte. Im Juli 2015 reiste er nach Deutschland und beantragte Asyl unter dem Namen "Anis Amir". Auch die deutschen Behörden lehnten seinen Asylantrag 2016 ab. Im Februar und März 2016 stuften das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen und das LKA Berlin Amri wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat als "Gefährder" ein. Bühnenprogramm auf dem 42. Spandauer Weihnachtsmarkt 2015 | Online-Reiseführer für Spandau. Damit einher gingen Observationen am Aufenthaltsort Berlin. Im September 2016 wurde die Überwachung jedoch eingestellt. Fehlende Abstimmung der Sicherheitsbehörden
Ein im März 2018 eingesetzter Interner Link: Untersuchungsausschuss des Bundestags wertete über mehr als drei Jahre hinweg Akten der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden des Bundes sowie der Länder aus und befragte rund 180 Sachverständige und Zeugen.
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Die Abgeordneten wollten die Umstände aufklären, die dazu führten, dass der Attentäter nicht aufgehalten werden konnte. Der Ausschuss kam nach eigenen Angaben zu der Überzeugung, "dass sowohl individuelle Fehleinschätzungen und Versäumnisse wie auch strukturelle Probleme in den zuständigen Behörden verantwortlich waren". In seinem im Juni veröffentlichten Externer Link: Bericht kritisiert das Gremium fehlende Ressourcen in den für islamistische Gefährder zuständigen Einheiten der Sicherheitsbehörden. Auch seien die Ausländer- und Asylbehörden im Sommer und Herbst 2015 völlig überlastet gewesen. Spandau weihnachtsmarkt 2015 pictures. Der Ausschuss spricht von "Mängel[n] beim Informationsaustausch und der Koordination des Vorgehens zwischen Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder" sowie einer "Zersplitterung staatsanwaltschaftlicher Zuständigkeit
en". Zwar habe keine der individuellen Fehleinschätzungen und Versäumnisse "für sich genommen besonders schwer gewogen", sie hätten dennoch im Zusammenwirken dazu geführt, dass der Anschlag nicht verhindert wurde.
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