"Es sind auch inhaltliche Schranken zu beachten. " Diese Schranken sollen den obersten Zivilrichtern zufolge die Minderheit schützen. Zu den "mehrheitsfesten" Rechten gehöre insbesondere die Zweckbestimmung des Eigentums. Denn davon hänge entscheidend ab, wie viel eine Wohnung wert sei. Als fiktives Beispiel nannte Stresemann einen Eigentümer, der in einer Wohnanlage eine Gaststätte betreibt. Ihn könnten die anderen nicht einfach überstimmen und festlegen, dass dort nur noch ein Büro erlaubt ist. Auch ein Vermietungsverbot muss deshalb von sämtlichen Eigentümern gemeinsam beschlossen werden - und zwar unabhängig davon, ob für ein paar Tage oder auf Jahre vermietet wird, wie der Senat urteilte. Eine Differenzierung sei schwierig: Denn wo will man die Grenze ziehen? Der BGH-Anwalt der Ferienwohnungsgegner hatte in der Verhandlung Mitte Februar an die Richter appelliert, angesichts aktueller Entwicklungen auch die Interessen der anderen Eigentümer zu bedenken. Streit unter eigentümern x. Durch Unterkunftsvermittler im Internet wie Airbnb sei ein gigantischer Markt für kurzzeitige Privatvermietungen entstanden.
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Dazu gehöre auch die Aufstellung einer Hausordnung. Die Eigentümer konnten sich nach der mündlichen Verhandlung dann tatsächlich auf eine Hausordnung einigen. © dpa-infocom, dpa:200709-99-732591/3 (dpa)
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"In einem Fall hat das Oberlandesgericht Düsseldorf ein Beiratsmitglied verurteilt, 100. 000 Mark zu zahlen", sagt Wagner. (Beschluss vom 24. 9. 1997/3Wx 221/97). Beiratsmitglieder haften allerdings nur, wenn sie schuldhaft, also vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt haben. Vorsätzliches Handeln kann man nachweisen, bei Fahrlässigkeit werde es jedoch schwierig. Neues WEG: Weniger Streit zwischen den Eigentümern? | Haustec. Denn die Frage bei einem Ehrenamt ist: Welchen Maßstab soll man anwenden? Wie viel Sorgfalt ist nötig? Die eines Hausverwalters? Oder die des Laien? Eigentümergemeinschaften, die einen Beirat wünschen, sollten per Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung festlegen, dass die Beiratsmitglieder nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haften. "Einzelnen Beiratsmitgliedern kann auch per Beschluss eine Haftungsbeschränkung erteilt werden", so Wagner. Außerdem kann die Eigentümergemeinschaft für die Beiräte eine spezielle Haftpflichtversicherung abschließen. Zudem werden die Mitglieder des Verwaltungsbeirats durch Beschluss entlastet.
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Mit der Reform des Wohneigentumsgesetz (WEG) wurden wesentliche Teile dieses Rechtsgebiets neu geordnet und modernisiert. Besonders augenfällig waren dabei die Privilegien für Elektromobilität, Barrierefreiheit, Einbruchschutz und Digitalisierung – in diesen Bereichen können Wohneigentümer bauliche Veränderungen mittlerweile sogar gegen den Willen der übrigen Eigentümer durchsetzen (Genaueres hierzu: Hier). Streit unter eigentümern dem. Nicht so sehr im Fokus stand dagegen bisher die Frage der Kostenverteilung zwischen den Eigentümern, wenn es um Ausgaben im Zusammenhang mit dem Gemeinschaftseigentum geht. Dabei hat der Gesetzgeber die hierfür geltenden Regelungen stark verschlankt, was voraussichtlich für Änderungen in der praktischen Anwendung sorgen wird. Grundsatz: Aufwendungen für das Gemeinschaftseigentum werden auf alle verteilt Grundsätzlich ist es nach dem neuen WEG-Recht so, dass der einzelne Wohnungseigentümer nach § 18 Abs. 2 WEG Anspruch auf Maßnahmen zur Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums hat.
Endlich etwas Eigenes. Nie mehr Miete zahlen. Für viele erfüllt sich mit einer Eigentumswohnung der Traum von der eigenen Immobilie. Aber wer glaubt, in seinen vier Wänden nun alles machen zu dürfen, der irrt. immobilien Von Falk Zielke Rote Fenster im Schlafzimmer, eine grüne Wohnungstür, ein neuer Heizkörper im Bad – ihre Wohnung können Eigentümer so gestalten, wie sie wollen. Das zumindest denken die meisten Käufer. Doch weit gefehlt: Für viele Maßnahmen brauchen sie eine ausdrückliche Erlaubnis. "Eigentümer erfahren immer da ihre Grenzen, wo sie die Rechte der anderen Eigentümer berühren", sagt Gerold Happ vom Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland. Und diese Grenzen sind oft enger, als mancher vor dem Kauf gedacht hat. Wer darf das Fenster öffnen? Streit mit den Nachbarn – Privat-Rechtsschutz im Nachbarschaftsrecht. So beschäftigte sich zum Beispiel das Landgericht Koblenz mit der Frage: Wer darf das Fenster im gemeinschaftlich genutzten Hausflur zum Lüften öffnen? In einer Eigentümerversammlung war mehrheitlich entschieden worden, dass das nur dem Hausmeister und dessen Stellvertretern erlaubt ist.