239. Entsprechend dem Inhalt des zu vollstreckenden Verwaltungsakts differenziert das VwVG (ebenso z. das LVwVG BW, bay. VwZVG, VwVG NRW) zwischen: • der (weniger klausurrelevanten) Vollstreckung von Verwaltungsakten, die zu einer Geldleistung verpflichten (sog. Leistungsbescheide), v. a. von Steuern, Gebühren und Beiträgen sowie Zwangsgeldern, den Kosten der Ersatzvornahme, öffentlich-rechtlichen Erstattungsansprüchen (z. § 49a Abs. 1 VwVfG) etc. ( §§ 1 ff. VwVG, §§ 13 ff. LVwVG BW, Art. 23 ff. VwZVG, §§ 1 ff. VwVG NRW; sog. Beitreibung) und • der Erzwingung von sonstigen D. Fenstertitel: polizeiliche Ingewahrsamnahme. Handlungen, die nicht in einer Geldleistung bestehen. Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen ( §§ 6 ff. VwVG, §§ 18 ff. LVwVG BW, Art. 29 ff. VwZVG, §§ 55 ff. Verwaltungszwang [im engeren Sinn]). Anders als Verwaltungsakte, die ein Ge- bzw. ein Verbot aussprechen (z. Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 GewO), sind feststellende (z. Bescheid über das [Nicht-]Bestehen einer Staatsprüfung) und gestaltende (z. Erteilung einer Waffenbesitzkarte nach § 10 Abs. 1 WaffG; Rn.
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Ingewahrsamnahme Polg New Zealand
: AG, in dessen Bezirk herbeigeführt (= abdrängende Sonderzuweisung) (! ) VG zuständig, wenn erst nach Entlassung Kl gg die Maßn
Ingewahrsamnahme Polg New Window
Fn 19
§ 12a, § 20c und §§ 34b bis 34d eingefügt durch Gesetz vom 13. Dezember
2018 (GV. 23), in Kraft
getreten am 20. Dezember 2018; § 34c geändert durch Artikel 1 des Gesetzes
vom 18. Dezember 2018; § 34b zuletzt geändert durch
Artikel 1 des Gesetzes vom 19. 995), in Kraft
getreten am 31. Dezember 2019; § 20c zuletzt geändert durch Artikel 3 des
Gesetzes vom 17. 2), in Kraft getreten am 7.
Januar 2022. Fn 20
§ 14 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018
(GV. 23), in Kraft
getreten am 29. Dezember 2018. Fn 21
§ 9, § 15, Überschrift zum Zweiten Titel des Zweiten Unterabschnitts, §
24, § 26, § 27 und § 30 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Fn 22
§ 22a, § 22b, § 24a, § 33a, § 33b, § 33c eingefügt und § 68 angefügt durch
Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018;
§ 33b geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2019. Ingewahrsamnahme polg new york. Fn 23
Inhaltsübersicht, § 7, § 31, § 33 und § 37 zuletzt geändert und § 15b
geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2019.
Quelle: Amtsgericht Warendorf
polizeiliche Ingewahrsamnahme
Die gerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit und Fortdauer der Ingewahrsahmnahme nach § 35 PolG NRW
Wann ist eine Ingewahrsamnahme erforderlich? Das Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) ermöglicht die Ingewahrsamnahme in begründeten Fällen durch die Polizei. In welchen Fällen kommt ein polizeilicher Gewahrsam in Betracht? Diese kommt u. a. in folgenden Fällen in Betracht:
zum Schutz des Betroffenen gegen eine Gefahr für Leib und Leben, weil die Person sich erkennbar ohne freie Willensbestimmung oder/und in hilfloser Lage befindet ( z. Ingewahrsamnahme polg new window. B. Alkohol, Betäubungsmittel),
zur Verhinderung einer unmittelbar bevorstehenden Begehung oder Fortsetzung einer Straftat ( z. Bedrohung, Hausfriedensbruch, häusliche Gewalt, Körperverletzung, Sachbeschädigung) oder Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung,
zur Durchsetzung einer Platzverweisung nach § 34 PolG NRW,
zur Durchsetzung einer Wohnungsverweisung oder eines Rückkehrverbotes zum Schutz vor häuslicher Gewalt nach § 34 a PolG NRW,
zur Feststellung der Identität des/der Betroffenen.