Arbeitshilfe Februar 2022 Atypische stille Gesellschaft: Vertrag –
Muster Download Atypische stille Gesellschaft: Vertrag Datei öffnen Die Gesellschafter einer stillen Gesellschaft verpflichten sich in ihrem Gesellschaftsvertrag zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks ( § 705 BGB). Der stille Gesellschafter leistet eine Einlage und der Inhaber des Handelsgeschäfts verpflichtet sich, auf gemeinsame Rechnung, aber in eigener Verantwortung das Geschäft zu führen ( § 230 HGB). Es handelt sich um eine reine Innengesellschaft ohne Gesellschaftsvermögen, bei der der stille Gesellschafter nicht nach Außen in Erscheinung tritt und aus den abgeschlossenen Geschäften des Betriebs allein der Inhaber des Handelsgeschäfts berechtigt und verpflichtet wird. Bei der typisch stillen Gesellschaft stehen dem Stillen lediglich eine Gewinnbeteiligung ( § 231 Abs. 2 2. Halbsatz HGB) und bestimmte Kontrollrechte ( § 23 HGB), aber keine stille Beteiligung am Vermögen des Handelsgewerbes zu. Eine atypisch stille Gesellschaft - und damit steuerlich eine Mitunternehmerschaft ( § 15 EStG) - liegt vor, wenn dem stillen Gesellschafter auch eine Beteiligung am Vermögen des Handelsgewerbes, etwa an den stillen Reserven und einem Geschäftswert - so genanntes Mitunternehmerrisiko - und eine Teilhabe an der Geschäftsführung - sog.
Atypische Stille Gesellschaft: Wer, Wie, Was Und Wie Teuer?
Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:
Zunächst ist danach zu differenzieren, was für eine Art Gesellschafterin Ihre Lebensgefährtin ist. Sie haben in der Überschrift atypisch stille Beteiligung geschrieben. Eine atypisch stille Beteiligung bzw. Gesellschaft liegt vor, bei der der stille Gesellschafter atypische Gesellschafterrechte hat. Dies kann z. B. in der Form erfolgen, dass der atypisch stille Gesellschafter Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnisse am Handelsgewerbe des Inhabers eingeräumt bekommt. Diese Form der stillen Beteiligung ist gesetzlich nicht geregelt.
Beteiligungen / 1.2.3.2 Atypisch Stille Beteiligung | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe
Dieser Vertrag ist nicht an eine gesetzlich vorgeschriebene Form gebunden, wobei die Stille Beteiligung als solche entweder befristet oder unbefristet sein kann. Mit der Errichtung einer Stillen Beteiligung geht ebenfalls einher, dass es – im Vergleich zu den meisten anderen Unternehmensformen – kein Wettbewerbsverbot für die Gesellschaft gibt. Geht es um die Auflösung einer Stillen Beteiligung, so kann dies durch die folgenden Maßnahmen geschehen:
Durch Vereinbarung
Nach Ablauf der vertraglich festgelegten Laufzeit
Insolvenz des Kapitalgebers
Tod des Inhabers
Alternativen zur Stillen Beteiligung sind insbesondere andere Mezzanine Finanzierungsformen. Dazu zählen vor allen Dingen Genussscheine sowie sogenannte Patriarchische Darlehen.
§ 4 Geschäftsführung 1.... Geschäftsführung... Unternehmens steht A allein zu. Dies gilt auch... Maßnahmen... grundlegender Bedeutung wie Änderung... Unternehmensform, Unternehmensgegenstand, Veräußerung... Verpachtung... Unternehmens... eines Teils... Unternehmens sowie... die gänzliche... teilweise Einstellung... Geschäftsbetriebes. Geschäftsführung erfolgt auf Grundlage... im Finanzplan abgebildeten... berechneten Gehälter. stille Gesellschafterin bleibt auf beratende Tätigkeit beschränkt. § 5 Jahresabschluß 1.... Inhaber ist aufgrund handelsrechtlicher... steuerrechtlicher Vorschriften verpflichtet, Bücher... führen... Jahresabschlüsse... erstellen. Diese Pflichten sind auch... Interesse... stillen Gesellschafterin... erfüllen. stillen Gesellschafterin ist... Abschrift... Jahresabschlusses zuzusenden. Einwendungen dagegen hat... stille Gesellschafterin innerhalb eines Monats nach Zugang schriftlich per Einschreiben... erheben. Erfolgen keine Einwendungen, gilt... Jahresabschluß als genehmigt.