Aus dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz ergibt sich kein Verbot des rückwirkenden Vertragsschlusses, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 16. Februar 2022 (Az. : L 2 SO 2228/20). Damit sei die Sozialhilfe als Eingliederungshilfeträger leistungspflichtig. Im Streitfall ging es um einen 2010 geborenes Kind, welches infolge einer Hirnschädigung epileptische Anfälle erlitt. Kieser Hegner in Mannheim | 0621842.... Der Junge konnte nicht laufen und benötigte intensive Betreuung und Pflege. Die Mutter war nach jahrelanger Pflege selbst am Ende ihrer Kräfte und war erkrankt. Der Vater konnte wegen seiner... weiter lesen
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Sofern kein Erbvertrag und kein Testament vorliegt, greift die gesetzliche Erbfolge. Wenn die gesetzliche Erbfolge greift, sind vor allem die Nachkommen erbberechtigt. Meist wünschen die Ehegatten allerdings, dass der überlebende Partner zunächst allein über den Besitz verfügen kann. Ist dies der Fall, dann sollte ein sogenanntes Ehegattentestament niedergelegt werden. Rechtsanwalt hegner mannheim university. In diesem können sich Ehepartner im Falle des Todes als Alleinerbe einsetzen. Die Testierfreiheit des Erblassers unterliegt jedoch gewissen Grenzen. Denn nahen Angehörigen steht immer der sogenannte Pflichtteil zu, der eine gesetzliche Mindestbeteiligung am Nachlass darstellt. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Er ist nicht auf die Überlassung von Nachlassgegenständen ausgerichtet, sondern auf die Zahlung eines Geldbetrages. Der Sinn des Pflichtteilsrechts besteht darin, dem Pflichtteilsberechtigten zumindest die Hälfte seines gesetzlichen Erbteils zu sichern. Pflichtteilsberechtigt sind die folgenden Verwandten: Eltern, Ehepartner, direkte Nachkommen und deren Abkömmlinge.
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