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Spiegel Mit Radio Locator
Es ist das erste Treffen dieser Art, seit Buschmann ins Amt gekommen ist. Eigentlich, so war die Hoffnung, ein guter Anlass, um auch über den neuen Rechtsstaatspakt zu verhandeln. Doch ohne konkretes Angebot aus dem Bund wird es wohl zunächst bei weiteren Aufforderungen aus den Ländern bleiben. VW-Aufsichtsrat fürchtet Folgen des Softwarechaos im Wettbewerb mit Tesla - DER SPIEGEL. Marco Buschmann will sich offenbar ohnehin nur digital zu der Konferenz zuschalten lassen. Auch darin ist man sich in mehreren Landesbehörden einig: Dass der neue Justizminister sich nicht einmal einen Nachmittag nehme, um bei der Konferenz persönlich vorstellig zu werden, das sei ein eher schlechtes Signal.
Spiegel Mit Radio Station
Birgit Simmler, künstlerische Leiterin der Luisenburg-Festspiele, auf der Felsenbühne Bildrechte: BR/Anne Axmann Zodwa Selele - die Nonne aus dem Fichtelgebirge In "Sister Act" (Premiere am 11. 2022) wirbelt Zodwa Selele, die bereits 2018 in einer fränkischen "My Fair Lady"-Version auf der Luisenburg zu sehen war, über die Bühne. Spiegel mit radio locator. In glitzernder Nonnentracht erzählte sie bei der Pressekonferenz am Donnerstag von der Kindheit in Kirchenlamitz im Fichtelgebirge und dass sie damals schon mit Sister Act in der Schule auf der Bühne stand. Selele war im Vorfeld der deutschsprachigen Premiere des offiziellen Musicals 2010 von Goldberg persönlich als deutsche Besetzung der Hauptfigur Deloris ausgewählt worden. Mozart, Mystik und Shakespeare Das Schauspiel "Amadeus" (10. 2022 – mit Festakt und offizieller Eröffnung) zeigt den Konflikt zwischen dem aufstrebenden Wolfang Amadeus Mozart, der grell geschminkt in bunten Paillettenblouson das "Enfant terrible" darstellt und Hofkapellmeister Antonio Salieri.
Spiegel Mit Radio France
Das Landgericht Bremen hat den evangelischen Pastor Olaf Latzel vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Richter Hendrik Göhner hob im Berufungsverfahren ein Urteil des Amtsgerichtes Bremen auf. Dieses hatte den Geistlichen wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von insgesamt 8100 Euro verurteilt. Estland - Premierministerin Kaja Kallas: »Es macht keinen Sinn, mit Putin zu reden« - DER SPIEGEL. Das Gericht folgte mit seinem Urteil der Forderung der Verteidigung, die die Positionen des Pastors im Grundsatz von der Religions- und Meinungsfreiheit gedeckt sah. Das Amtsgericht hatte das bei seinem Urteil im November 2020 anders gesehen. Richterin Ellen Best befand damals, der Theologe habe in einem sogenannten Eheseminar zum Hass gegen Homosexuelle und Intergeschlechtliche angestachelt. Die Äußerungen könnten als Stimmungsmache und Lizenz zum Handeln gegen diese Menschen verstanden werden. Konkret hatte der Pastor in dem Seminar »Biblische Fahrschule zur Ehe« vor etwa 30 Ehepaaren mit Bezug auf Homosexuelle etwa von »Verbrechern« vom Christopher Street Day gesprochen. Auch bezeichnete er laut Anklage Homosexualität als eine »Degenerationsform der Gesellschaft«.
»Gerade in den vergangenen Jahren ist durch die Gesetzgebung des Bundes der Ressourcenbedarf in der Justiz gestiegen. Diese Kosten sollten Bund und Länder gemeinsam tragen. «
Ein schlechtes Signal Auch Kollegen aus der Ampelkoalition sind über Buschmanns mangelndes Interesse an dem Thema irritiert. »Der Koalitionsvertrag sagt klar, dass der Pakt für den Rechtsstaat verstetigt und um einen Digitalpakt erweitert wird«, erklärt der Grünen-Abgeordnete Till Steffen. »500 Millionen Euro jährlich« seien dafür während der Koalitionsverhandlungen im Gespräch gewesen. Mystik, Mozart und Musicals bei den Luisenburg-Festspielen | BR24. Im Haushaltsplan des Justizministeriums ist zum Rechtsstaatspakt bisher allerdings nichts vermerkt. »Ich erwarte, dass das Bundesjustizministerium zügig Vorschläge zur Ausgestaltung macht und entsprechend Haushaltstitel einstellt«, sagt Steffen. »Wir dürfen bei der Digitalisierung der Justiz keine Zeit verlieren. «
Anfang Juni werden sich die Justizminister der Länder zur Justizministerkonferenz treffen, bei der sie über aktuelle rechtspolitische Themen beraten.
Die Justiz in Deutschland gilt schon lange als chronisch überlastet. Immer komplexere Gesetze erfordern immer mehr Kapazitäten in Staatsanwaltschaften und Gerichten. Schon jetzt ist das Personal knapp, und das Problem könnte sich verschärfen. Denn vor allem die Ost-Bundesländer erwarten in den kommenden Jahren eine Pensionierungswelle. Spiegel mit radio station. Bundesweit werden in den nächsten zehn Jahren Schätzungen zufolge rund 8000 Richterinnen und Staatsanwälte in den Ruhestand gehen. Aus: DER SPIEGEL 21/2022
Die da oben Eine kleine Gruppe von Superreichen häuft immer größere Besitztümer an. Die wohlhabendsten 520. 000 Menschen verfügen über mehr als ein Zehntel des globalen Vermögens. Und sie tun alles, um möglichst wenig abzugeben – während Menschen am Existenzminimum zunehmend leiden. Lesen Sie unsere Titelgeschichte, weitere Hintergründe und Analysen im digitalen SPIEGEL. Zur Ausgabe
»Tropfen auf dem heißen Stein« In der vergangenen Legislaturperiode hatte die Große Koalition deshalb den Pakt für den Rechtsstaat beschlossen, der beim Aufbau der Justiz helfen sollte.