01. 2012
Mit Beschluss vom 07. 07. 2008 (Az. : 1 ME 131/08) hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg den Antrag eines Naturschutzvereins auf vorbeugenden Rechtsschutz gegen den Erlass eines Bebauungsplans für einen Autohof bei Döhle an der A 7 nordwestlich der Anschlussstelle Evendorf abgelehnt. In dem Verzicht der Gemeinde auf die Durchführung eines von dem Naturschutzverein geforderten Raumordnungsverfahrens konnte das Gericht keine Defizite im Zusammenhang mit dem neuen Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz erkennen. Mit dem Rechtsschutzverfahren wollte der Naturschutzverein erreichen, dass die Gemeinde Egestorf nicht? wie für den 08. 2008 vorgesehen? Rechtsschutz gegen bebauungsplan das. den Plan als Satzung beschließt, sondern vorher ein Raumordnungsverfahren einleitet und durchführt. Sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Oberverwaltungsgericht kamen hier jedoch zu einer anderen Auffassung. Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts sei es ausreichend, dass sowohl der fragliche Bebauungsplan als auch eine auf seiner Grundlage erteilte Genehmigung für die Herstellung des Autohofes einer nachträglichen gerichtlichen Kontrolle unterzogen werden könnten.
Rechtsschutz Gegen Bebauungsplan Das
Rechtsprechung OVG Hamburg, 01. 11. 2006 - 2 E 7/01 N
Zitiervorschläge
OVG Hamburg, 01. 2006 - 2 E 7/01 N ()
OVG Hamburg, Entscheidung vom 01. November 2006 - 2 E 7/01 N ()
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Rechtsschutz Gegen Bebauungsplan Die
Zunächst sind allerdings auch rechtswidrige Bebauungspläne verbindlich. Um den Bebauungsplan aus der Welt zu schaffen, muss der Eigentümer des jeweiligen Grundstücks Klage vor dem zuständigen Oberverwaltungsgericht erheben ( sogenanntes "Normenkontrollverfahren"). Daraufhin wird das Gericht den Bebauungsplan für nichtig erklären. Von Fall zu Fall ist es abhängig, ob eine Klage tatsächlich auch sinnvoll ist. Damit ein Bebauungsplan geschützt wird, werden etliche Rechtsverstöße vom Gericht als unbeachtlich betrachtet. Als unbeachtlich werden in erster Linie Verstöße gegen Verfahrens- und Formvorschriften angesehen. Rechtsschutz gegen bebauungsplan. Daher spielt der Rechtsschutz eine wesentliche Rolle bei einem Bebauungsplan. Unsere Partner vergleichen
Baugesetzbuch (BauGB)
§ 8 Zweck des Bebauungsplans
"(1) Der Bebauungsplan enthält die rechtsverbindlichen Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung. Er bildet die Grundlage für weitere, zum Vollzug dieses Gesetzbuchs erforderliche Maßnahmen. (2) Bebauungspläne sind aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln.
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Worauf beim Rechtsschutz im Hinblick eines Bebauungsplans zu achten ist
Sollten Sie sich als natürliche oder juristische Person durch einen Bebauungsplan beeinträchtigt sehen, dann können Sie sich nicht mit einer vor dem Verwaltungsgericht zu erhebenden Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage zur Wehr setzen. Denn hierbei handelt es sich um keinen Verwaltungsakt, sondern vielmehr um eine Satzung. Demnach kann die Satzung durch die juristische oder natürliche Person durch ein Normenkontrollverfahren angegriffen werden. Außerdem reicht es nicht aus, wenn sich der Antragsteller im Bebauungsplanverfahren nur durch seine Unterschrift einer Bürgerinitiative anschließt. Daher ist es notwendig, dass der Antragsteller seine Einwendungen gegen den Bebauungsplan schriftlich geltend macht. Baugesetzbuch
1. Rechtsschutz gegen Bebauungspläne, § 47 VwGO – Planungspraxis - Planen verstehen. Kapitel – Allgemeines Städtebaurecht (§§ 1 – 135c)
3. Teil – Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung (§§ 29 – 44)
1. Abschnitt – Zulässigkeit von Vorhaben (§§ 29 – 38)
"§ 30
Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans
(1) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der allein oder gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen Vorschriften mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthält, ist ein Vorhaben zulässig, wenn es diesen Festsetzungen nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.
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Tilo Schindele berät und vertritt bei Rechtsfragen um Bau- und Werkverträge. Er prüft Bauverträge, begleitet Bauvorhaben in den verschiedenen Leistungsphasen und vertritt bei Streitigkeiten um Bauleistungen. Er berät im öffentlichen Baurecht wie im privaten Baurecht. Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen Erlass eines Bebauungsplans | Nds. Oberverwaltungsgericht. Er unterstützt in allen Phasen bei VOB- wie bei BGB-Verträge. Rechtsanwalt Schindele steht Ihnen für Rechtsstreite um Baumängel über die außergerichtliche Verhandlung mit Sachverständigen über das selbständige Beweissicherungsverfahren bis hin zum Bauprozess zur Verfügung.