Diese Pflicht betrifft nur Grundstücke,
1. die an das Elektrizitätsversorgungsnetz angeschlossen sind,
2. die vom Eigentümer in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einem an das Netz angeschlossenen Grundstück genutzt werden oder
3. für die die Möglichkeit des Netzanschlusses sonst wirtschaftlich vorteilhaft ist.
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Duldung der Verlegung von Stromversorgungsleitung auf privatem Grundstück - VIII ZR 223/09 -
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im April 2010 entschieden, dass Grundstückseigentümer, die zugleich Stromanschlussnehmer sind, die der Versorgung von Straßenanliegern dienende Verlegung von Stromleitungen auf ihrem Grundstück grundsätzlich dulden müssen und das Versorgungsunternehmen nicht darauf verweisen können, vorrangig öffentliches Grundeigentum (den Straßenraum) in Anspruch zu nehmen. Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks, das von der Beklagten, dem örtlichen Stromversorgungsunternehmen, mit Elektrizität versorgt wird. Die Stromversorgungsleitungen wurden im Jahr 2003 verlegt. Das für die Versorgung der Straßenanlieger mit Elektrizität erforderliche Kabel wurde nicht im Straßenkörper, sondern auf einer Länge von rund 20 Metern unmittelbar neben der Straße in einem bereits zum Grundstück der Kläger gehörenden Grundstücksstreifen verlegt. Nintendo Wii Spielkonsole Weiß Nunchuk Controller Wii Spiele⚡️ in Nordrhein-Westfalen - Iserlohn | Wii Konsole gebraucht kaufen | eBay Kleinanzeigen. Die Kläger verlangen die Entfernung der Leitung von ihrem Grundstück.
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Diese Antwort ist vom 11. 04. 2017 und möglicherweise veraltet. Stromkabel über öffentlichen web du posteur. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen
Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt summarisch beantworten möchte:
§ 315b
des Strafgesetzbuches, Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr hat folgenden Wortlaut:
Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, dass er
1. Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt,
2. Hindernisse bereitet oder
3. einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt,
und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Dies vermag ich nach Ihrer Schilderung, also eine Behinderung durch das Stromkabel, nicht zu erkennen.
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In den Vorinstanzen ist die Klage abgewiesen worden. Zum Seitenanfang - Übersicht -
Zum Seitenende - Übersicht nur zum Immobilienrecht
Auch die dagegen gerichtete Revision der Kläger hatte keinen Erfolg. Der VIII. Stromkabel über öffentlichen web officiel. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Kläger als Grundstückseigentümer nicht die Entfernung der Leitungen verlangen können. Ein solcher Anspruch ist gemäß § 1004 Abs. 2 BGB* ausgeschlossen, weil die Kläger als Stromanschlussnehmer, die Grundstückseigentümer sind, nach § 8 Abs. 1 Satz 1 und 2 AVBEltV** verpflichtet waren, die Verlegung der Leitungen unentgeltlich zuzulassen. Ist – wie im entschiedenen Fall – die Inanspruchnahme von privatem und öffentlichem Grundeigentum für eine Verlegung von Elektrizitätsleitungen gleichwertig möglich, ist das Auswahlermessen des Stromversorgungsunternehmens nicht dahin eingeschränkt, dass es öffentliches Grundeigentum vorrangig in Anspruch zu nehmen hat. Auch aus etwaigen Ansprüchen des Versorgungsunternehmens auf Gestattung einer Leitungsverlegung im Straßenraum folgt nicht, dass die hier gewählte Inanspruchnahme des Grundstücks der Kläger ermessensfehlerhaft war.
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03. 2009, 20:04
#3
Gruppe: Globaler Moderator
Beiträge: 26749
Beigetreten: 13. 09. 2003
Wohnort: Franken
Mitglieds-Nr. : 12
Zitat (rolbx @ 03. 2009, 19:42) dabei habe ich ein Stromkabel beschdigt, das ber die Strae gezogen wurden (Privat). Ich vermute ganz stark, dass dafr keine Sondernutzungserlaubnis beantragt wurde...
-------------------- Vogel fliegt, Fisch schwimmt, Mensch luft (Emil Zatopek) Wenn du laufen willst, dann lauf eine Meile. Stromkabel über öffentlichen weg angebote. Willst du aber ein neues Leben, dann lauf Marathon (Emil Zatopek) >>UNICEF - Running for Children<<
03. 2009, 21:26
#4
Gruppe: Foren-Insider
Beiträge: 13130
Beigetreten: 01. 10. 2007
Mitglieds-Nr. : 37208
Ich msste jetzt erst nachschauen, in welcher DIN VDE das drin steht, und wie es formuliert ist..... bis 50V betrgt die lichte Hhe 5m und ab 50V sogar 6m
-------------------- Im Zweifelsfall ergnzen sich beide Seiten gut, weil sie gleichermaen inkompetent sind, und weil "Otto" die behrdlichen Anordnungen mit der gleichen fehlgeleiteten Intuition befolgt, mit der sie die Aufsteller auch "gemeint" haben.
Vermieter dürfen Kabel-TV weiter über Nebenkosten abrechnen - bis 2024 |
Ein Hinweisschild, auf dem der Bundesadler und der Schriftzug Bundesgerichtshof abgebildet ist, aufgenommen vor dem Bundesgerichtshof (BGH). © dpa / Uli Deck/dpa
Aktualisiert am 18. 11. 2021, 11:05 Uhr
Mieter müssen die Kosten für einen Kabelanschluss zahlen, wenn das im Mietvertrag so geregelt ist. Der BGH rüttelt nicht an der geltenden Rechtslage. Das Thema hat sich aber bald erledigt. Mehr Verbraucherthemen finden Sie hier Mieter müssen es noch eine Weile hinnehmen, dass Vermieter sie für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an einen kostenpflichtigen Breitband-Kabelanschluss binden - und die Kosten abrechnen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Donnerstag entschieden, dass das nicht gegen das Telekommunikationsgesetz verstößt (Az. E-Auto über öffentl. Gut aufladen? | E-Mobilitätsforum auf energiesparhaus.at. : I ZR 106/20). Die Auswirkungen des Urteils sind aber von kurzer Dauer: Zum 1. Dezember 2021 tritt ein Gesetz in Kraft, das diese Praxis verbietet. Bis Ende Juni 2024 gibt es zwar noch eine Übergangsfrist.
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Man kann dann auch nicht großzügigerweise auf das Weihnachtsgeld verzichten: Entscheidend ist der Tariflohn. Wer hart am Limit verdient, sollte deshalb früh genug wissen, ob er Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld bekommt - und das dann in seine Rechnung mit einbeziehen, warnt der Chef des Studentenwerks. 20 Stunden pro Woche: Wer weniger als 20 Stunden pro Woche arbeitet, bei dem gehen die Behörden von einem Studenten mit Nebenjob aus. Wer aber mehr als 20 Stunden jobbt, der zählt nicht mehr als "ordentlicher Student" - weil er mehr arbeitet als studiert. Die Vergünstigungen bei der Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung fallen weg. Minijobs: Minijobbörse mit täglich aktuellen Minijobs, Nebenjobs und Studentenjobs. Ausnahmen gibt es, wenn man zu Zeiten jobbt, in denen es ohnehin keine Vorlesungen gibt: "Wer vor allem am Wochenende, abends oder nachts arbeitet, darf diese 20-Stunden-Grenze überschreiten", sagt Barske. 14 Semester oder 30 Jahre: Diese Grenze ist für die Krankenversicherung wichtig: Wer mehr als 14 Semester studiert hat oder schon 30 Jahre alt ist, fällt nicht mehr unter die vergleichsweise günstigen Studentensätze bei der Krankenversicherung, sondern muss sich zu den regulären Tarifen versichern, betont der AOK-Experte.