:Beschränkung der Rechtsmittel auf die Rechtsfolgen im Bußgeldverfahren
Gliederung:
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Einleitung
Weiterführende Links
Allgemeines
"Vertikale" Teilrücknahme
Zuastimmung der Staatsanwaltschaft
Notwendiger Inhalt der Verteidigervollmacht
Cannabis / Rauschfahrt
Geschwindigkeitsverstoß
Rotlichverstoß
Beschränkung der Rechtsbeschwerde
Einleitung:
Der Betroffenen kann seinen Einspruch gegen einen gegen ihn ergangenen Bußgeldbescheid wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit auf die Rechtsfolgen seiner Tat (z. B. ein Fahrverbot oder die Höhe der Geldbuße) beschränken. In der Hauptverhandlung geht das Gericht dann von dem festgestellten Sachverhalt aus und entscheidet lediglich noch über die vom Betroffenen verwirkte(n) Sanktion(en). Da für die Rechtsfolgen u. a. Beschränkung einspruch auf tagessatzhöhe muster kategorie. maßgeblich ist, ob die zu beurteilende Tat fahrlässig oder vorsätzlich begangen wurde, wird problematisiert, ob die Beschränkung des Einspruchs auch dann zulässig ist, wenn der Bußgeldbescheid keine Aussage über die Schuldform enthält. - nach oben -
Weiterführende Links:
Stichwörter zum Thema Ordnungswidrigkeiten
Bußgeldbescheid
Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid
Rechtsmittel im Strafverfahren
Die Vollmacht des Rechtsanwalts
Die Rechtsmittelbeschränkung
Die Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen
Die Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf die Rechtsfolgen im Bußgeldverfahren
Allgemeines:
OLG Bamberg v. 31.
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03. 2005:
Der Wirksamkeit der Einspruchsbeschränkung steht nicht entgegen, dass der Bußgeldbescheid lediglich keine Angaben zur Schuldform enthält. Setzt die Verwaltungsbehörde für einen Tatbestand ohne Weiteres die Regelsätze der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) als Ahndung fest, gibt sie zu erkennen, dass sie dem Betroffenen lediglich fahrlässiges Handeln zur Last legt (§ 1 Abs. 2 BKatV). Auch der Bußgeldrichter hat in diesen Fällen von fahrlässiger Begehungsweise auszugehen (Anschluss an BayObLG, 22. September 1998, 2 ObOWi 450/98, BayObLGSt 1998, 161/163 f. ). Beschränkung einspruch auf tagessatzhöhe muster lebenslauf. KG Berlin v. 10. 09. 2007:
Für eine wirksame Beschränkung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid ist es in der Regel unschädlich, dass dieser keine ausdrücklichen Angaben zur Schuldform enthält, wenn die Regelsätze der Bußgeldkatalogverordnung Anwendung gefunden haben, die von fahrlässiger Begehungsweise und gewöhnlichen Tatumständen ausgehen. In diesem Fall lässt allein die Höhe der festgesetzten Geldbuße in Verbindung mit den Regelungen des Bußgeldkatalogs hinreichend deutlich erkennen, dass die Ordnungsbehörde vom Regelfall, nämlich einer fahrlässigen Begehung der Ordnungswidrigkeit ausgegangen ist.
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