Behördenfehler seien zwar bei der Zulässigkeit der
Erhebung einer Verjährungseinrede zu berücksichtigen. Jedoch hindere nicht jedes staatliche Unrecht den
Verjährungseintritt, sondern nur eine grobe, besonders krasse
Pflichtwidrigkeit. Eine solche sah die 1. Verjährung von Schadensersatz | Wann verjährt er?. Kammer des Sozialgerichts
Karlsruhe nicht als gegeben: Allein das Vernichten einer
Verwaltungsakte nach Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen
stelle kein Verschulden dar, zumal die Beklagte den Arbeitsunfall
wie auch die Unfallfolgen elektronisch hinterlegt hatte. Eine
generelle Verpflichtung, jeden in den Grunddaten hinterlegten
Versicherungsfall bei Eintritt eines weiteren Versicherungsfalls
ohne konkreten Anhalt für das Vorliegen eines
Stützrententatbestands erneut aufzugreifen, bestehe nicht. Auch die Aktenunterlagen im Zusammenhang mit dem
Feststellungsverfahren zur Lärmschwerhörigkeit
hätten keinen Anlass für ein Wiederaufgreifen des
früheren Versicherungsfalls geboten. Der Kläger selbst
habe erst im Januar 2012 auf einen möglichen
Stützrententatbestand wegen der Folgen des Arbeitsunfalls aus
dem Jahr 1985 hingewiesen.
- Arbeitsunfall melden: Welche Frist gilt? - Arbeitsrecht 2022
- Verjährung von Schadensersatz | Wann verjährt er?
Arbeitsunfall Melden: Welche Frist Gilt? - Arbeitsrecht 2022
Nach weiterer medizinischer Sachaufklärung
lehnte die Berufsgenossenschaft Verletztenrente wegen der
Arbeitsunfallfolgen erneut ab. Auch dagegen erhob der Kläger
Widerspruch mit dem Vorbringen, sowohl wegen der Folgen des
Arbeitsunfalls als auch der Lärmschwerhörigkeit komme
jeweils eine Stützrente in Betracht. Beide Widersprüche
hatten insoweit Erfolg, als die Berufsgenossenschaft jeweils
Verletztenrente nach einer MdE um 10 v. H. für die Folgen der
Berufskrankheit (ab Januar 2007) und des Arbeitsunfalls (ab Januar
2008) zuerkannte. Für die Zeit davor berief sie sich auf den
Eintritt von Verjährung. Arbeitsunfall spätfolgen verjaehrung. Die auf Zahlung von Verletztenrente wegen der Folgen des
Arbeitsunfalls auch für Zeiten vor Januar 2008 gerichtete
Klage hatte keinen Erfolg: Insoweit habe sich die Beklagte wirksam
auf den Eintritt von Verjährung berufen. Die im Ermessen der
Beklagten stehende Entscheidung sei nicht zu beanstanden. Insbesondere sei nicht ersichtlich, dass sich der Kläger in
wirtschaftlich beengten Verhältnissen befinde und die
Verjährungseinrede für ihn eine besondere Härte
darstelle, die mit wirtschaftlichen Nachteilen verbunden sei, die
über den mit jedem Eintritt von Verjährung verbundenen
Verlust von Zahlungsansprüchen hinausgingen.
Verjährung Von Schadensersatz | Wann Verjährt Er?
Verjährung
Viele und unterschiedliche Verjährungsfristen
Nach einem Arbeitsunfall sind viele und zudem unterschiedliche Verjährungsfristen zu beachten. Es sind dies – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die Folgenden bzw.
3)
Geltendmachung bzw. Verjährungsunterbrechung vorsichtshalber innert: 5 Jahren
infolge vertragswidriger Körperverletzung oder Tötung:
3 Jahre ab Kenntnis des Schadens (relative Frist)
20 Jahre vom Tage an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte (absolute Frist)
Verjährungsunterbrechung
Da sich die Verhandlungen mit den möglichen Leistungsträgern hinziehen können, sind den verschiedenen Verjährungsfristen besondere Beachtung zu schenken und lieber einmal mehr als zu wenig eine Verjährungsunterbrechung zu veranlassen. Arbeitsunfall melden: Welche Frist gilt? - Arbeitsrecht 2022. Die Verjährungsunterbrechung kann unterschiedlich, immer unter Beachtung besonderen Einzelheiten erfolgen:
Verjährungseinredeverzichtserklärung des (potentiellen) Leistungsträgers
Vorsichtshalber Verjährungsunterbrechung quantifizieren
ausreichende Gesamtschadenssumme nennen
Schriftlichkeit erforderlich (OR 141)
Einreichung eines Schlichtungsgesuches (ZPO 62)
ACHTUNG: Rückzug nur unter speziellen Voraussetzungen möglich, ansonsten "res judicata" angenommen würde (keine neue Anhängigmachung mehr möglich; vgl. ZPO 65)
Einreichung eines Betreibungsbegehrens