BAföG und Kindergeld werden als Einkommen angerechnet. Diese Regelung betrifft in der Regel Studierende, deren Eltern im Hartz-4 Bezug sind. Ohne die Möglichkeit der Aufstockung könnte es bei der Aufnahme des Studiums zum Verlust der Wohnung kommen, weil der Wohnanteil im BAföG nicht ausreicht, den Miet-Anteil des (studentischen) Kindes der Bedarfsgemeinschaft zu decken. Kinder bis 25 Jahre und deren Eltern bilden eine Bedarfsgemeinschaft. Für Studierende mit Behinderung könnte zusätzlich von Interesse sein, dass sie ggf. Anspruch haben auf:
Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten (§ 24 Abs. 2 SGB II)
Keine Bedarfsdeckung im Einzelfall
Die genannten Leistungen können im Einzelfall die beeinträchtigungsbedingten Mehrbedarfe nicht abdecken. Haushaltshilfe vom Sozialamt > Voraussetzungen - Leistungen - betanet. Für Studierende, die ihre Ansprüche auf Zusatzleistungen zum Lebensunterhalt nach § 27 SGB II geltend machen müssen, kann es daher zu Deckungslücken kommen.
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Zum 01. 01. Kleine haushaltshilfe nach 27 abs 3 sgb xix e. 2020 ist der weitreichendste Reformschritt des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Kraft getreten. Die Aufgaben des neuen Eingliederungshilfeträgers konzentrieren sich nun ausschließlich auf personenzentrierte Fachleistungen für Menschen mit Behinderungen. Menschen mit Behinderungen in "besonderen Wohnformen (bWf)" können zudem existenzsichernde Leistungen nach dem SGB XII (Kapitel 3 und 4) erhalten. Dabei sind weitere Besonderheiten und Vorgaben aus dem SGB IX, SGB XI, Starke-Familien-Gesetz oder dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG) ab 2020 zu beachten.
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Sonstige erforderliche Tätigkeiten zur Weiterführung des Haushalts, z. Waschen, Kochen, Putzen, Einkaufen, etc.
5. Dauer
Die Hilfe zur Weiterführung des Haushalts wird im Regelfall nur vorübergehend gewährt, vor allem während Krankheit, Schwangerschaft, Krankenhausaufenthalt, Erholungsmaßnahmen oder Kuren, wodurch der Haushaltsführende an der Führung des Haushaltes gehindert ist. Ausnahmsweise kann die Hilfe auf längere, unbestimmte Zeit gewährt werden, wenn dadurch die Unterbringung in einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung vermieden oder verzögert werden kann. 6. Hilfskraft
In der Regel soll die Hilfe zur Haushaltsweiterführung durch Angehörige, nahestehende Personen oder Nachbarn geleistet werden. Kommt die Hilfsmaßnahme durch o. g. Personenkreis nicht in Betracht, werden die angemessenen Kosten für eine Fachkraft übernommen. 7. Sonderfall
Hilfe durch anderweitige Unterbringung von Haushaltsangehörigen (§ 70 Abs. Kleine haushaltshilfe nach 27 abs 3 sgb xii singes. 4 SGB XII):
In besonderen Fällen können ( Ermessen des Sozialamts) die Kosten für die vorübergehende Unterbringung von Angehörigen des Haushalts z. in einem Heim übernommen werden, wenn es neben oder anstatt der Weiterführung des Haushalts geboten ist.
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Dabei sind unter Umständen auch Studierende mit Behinderungen auf derartige Beihilfen bei der Finanzierung einer behinderungsgerechten Wohnungs(erst)ausstattung inklusive angepasster Haushaltsgeräte oder von Bekleidung und Schuhen in Sondergrößen angewiesen. Studierende können hilfsweise versuchen, ungedeckte Kosten auf Darlehensbasis im Rahmen der Härtefallregelung nach § 27 Abs. 3 SGB II zu beantragen (s. Urteil > B 8/9b SO 12/06 R | BSG - ALG II: Keine Kostenübernahme für eine Haushaltshilfe durch den Sozialhilfeträger < kostenlose-urteile.de. o. ). Tipp: Hinweise zur Durchführung des SGB II der Bundesagentur für Arbeit (Link s. u. )
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Wegen des beschränkten Anwendungsbereichs auf Personen, die Leistungen nach dem Dritten Kapitel beanspruchen können, ist die praktische Bedeutung eher gering. Lebt der Leistungsempfänger gemeinsam mit anderen Personen zusammen, so wird nicht vermutet, dass sie gemeinsam wirtschaften (Haushaltsgemeinschaft). Es darf also keinesfalls unterstellt werden, dass die Angehörigen der Haushaltsgemeinschaft dem Grundsicherungsberechtigten Leistungen zum Lebensunterhalt gewähren, soweit dies nach ihrem Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.