Hierbei wies es darauf hin, dass mit steigender Alkoholisierung auch
die Kritikfähigkeit und etwa die Fähigkeit, die Fahruntauglichkeit
zu erkennen, durchaus in einer den Vorsatz ausschließenden Weise
abnehmen könne. Für einen Vorsatzvorwurf bedürfte es vielmehr
konkreter Feststellungen der Umstände des Einzelfalls insbesondere
hinsichtlich des Trinkverlaufes, des Zusammenhangs desselben mit dem
Fahrantritt sowie des Verhaltens des Täters während und nach der
Tat. Dem genügten die tatrichterlichen Feststellungen nicht. Diese
enthielten keinerlei Feststellungen über den Zeitpunkt der
Alkoholaufnahme und die Art und Menge der genossenen alkoholischen
Getränke. Geh fahr leitungsrecht in english. Aufgrund dessen sei der zwar an sich durchaus mögliche
Schluss von der Trinkmenge auf eine daraus resultierende billigende
Inkaufnahme der Fahruntauglichkeit nicht zwingend, sondern
insbesondere auch andere Geschehensabläufe denkbar. Entsprechende
Feststellungen sind in aller Regel nur dann möglich, wenn der
Angeklagte sich zur Sache einlässt.
- Geh fahr leitungsrecht 9
Geh Fahr Leitungsrecht 9
Konfliktpotenzial durch Wegerechte
Da das "Mitbenutzen" eines fremden Grundstücksteils durchaus Konfliktpotenzial birgt, ist eine klar definierte Regelung über Art und Umfang der Nutzung, die finanzielle Entschädigung sowie eine künftige Instandhaltung zu empfehlen. Beispiele:
Soll die Nutzung nur als Gehrecht oder auch die Überfahrt mit Pkws als sogenanntes Fahrrecht erlaubt sein? Durchqueren zusätzlich Leitungen das Nachbargrundstück, muss dies ebenfalls als Leitungsrecht definiert werden. Der Nachbar, der einen Grundstücksteil für ein Wegerecht zur Verfügung stellt, kann entweder eine einmalige finanzielle Entschädigung verlangen oder eine regelmäßige Wegerechtsrente. Geh fahr leitungsrecht in europe. Die Instandhaltung und Pflege des Grundstücksanteils, das mit dem Wegerecht belastet ist, sollte eindeutig definiert sein:
Wer kümmert sich um den Winterdienst (Schnee räumen, Salz streuen)? Wer hält die Fläche sauber? Wer kommt für mögliche Schäden und Instandhaltung auf, z. falls die Pflasterung erneuert werden muss?
Dies öffnet dem Gericht die
Möglichkeit zur Feststellung vorsatzbegründender Umstände, welche
letztendlich eine Verurteilung wegen einer Vorsatztat erst
ermöglichen. In der Praxis ist dies relevant bei der Wiedererteilung
einer entzogenen Fahrerlaubnis wie etwa auch der Eintrittspflicht
einer Rechtsschutzversicherung. Weitere
Informationen auch zu anderen Themen finden Sie unter
" ".