Gefragt von: Karl-Ludwig Römer B. A.
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Einen Haftbefehl wegen Schulden kann das Amtsgericht erlassen, wenn ein Schuldner, der zur Abgabe einer Vermögensauskunft aufgefordert wurde, diese verweigert oder den Termin zur Abgabe versäumt.... Die Erzwingungshaft dauert so lange, bis der Schuldner bereit ist, die Vermögensauskunft abzugeben. Wie lange dauert es bis ein Haftbefehl vollstreckt wird? Die zeitliche Grenze der Vollziehung des Haftbefehls nach dessen Erlass beträgt zwei Jahre. Dies entspricht der ebenfalls zwei Jahre betragenden Sperrwirkung einer bereits abgegebenen Vermögensauskunft in § 802d ZPO (BT-Drucks. Wann kommt es zu einem Haftbefehl? Ein Haftbefehl kann nur von einem Richter erlassen werden. Dafür muss zum einen ein sogenannter dringender Tatverdacht gegen Sie bestehen. Daneben muss zusätzlich ein Haftgrund vorliegen. Was passiert wenn der Gerichtsvollzieher Haftbefehl beantragt? Beantragt der Gläubiger die Vollstreckung des zivilrechtlichen Haftbefehls und leistet der Schuldner der Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erneut nicht Folge, darf der Gerichtsvollzieher ihn verhaften und in eine Haftanstalt bringen, sofern der Schuldner nicht zuvor doch die eidesstattliche...
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Gefragt von: Rosmarie Gross
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Gericht erlässt Haftbefehl wegen Schulden Wenn der Schuldner ohne Grund die Abgabe der Vermögensauskunft verweigert oder ohne Bescheid zu geben den Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht wahr nimmt, kann ein Amtsgericht auf Antrag des Gläubigers einen Haftbefehl erlassen. Wie lange dauert es bis ein Haftbefehl draussen ist? Der Haftbefehl zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung kann bis zu 6 Monaten vollstreckt werden oder bis der Schuldner die eidesstattliche Versicherung abgibt oder zahlt oder die unvertretbare Handlung, zu der er verurteilt wurde, vornimmt. Wann bekommt man einen Haftbefehl wegen Schulden? Einen Haftbefehl wegen Schulden kann das Amtsgericht erlassen, wenn ein Schuldner, der zur Abgabe einer Vermögensauskunft aufgefordert wurde, diese verweigert oder den Termin zur Abgabe versäumt.... Der Antrag auf einen solchen Haftbefehl wegen Schulden – also für eine Erzwingungshaft – wird durch die Gläubiger gestellt.
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§ 33
Vorführungs- und Haftbefehl
(1) Die Vollstreckungsbehörde erlässt einen Vorführungs- oder Haftbefehl (vergleiche § 457 Absatz 2 Satz 1 StPO), wenn die verurteilte Person sich auf die an sie ergangene Ladung (§ 27 Absatz 3) ohne ausreichende Entschuldigung nicht
1.
binnen einer ihr gesetzten Frist (§ 27 Absatz 2 Satz 1) oder
2.
im Falle einer Ladung zum sofortigen Strafantritt (§ 27 Absatz 2 Satz 2) spätestens am Tage nach deren Zustellung zum Strafantritt gestellt hat. (2) Dasselbe gilt, wenn
der Verdacht begründet ist, die verurteilte Person werde sich der Strafvollstreckung entziehen,
die verurteilte Person sich nach mündlicher Eröffnung der Ladung (§ 27 Absatz 3 Satz 3) nicht zum sofortigen Strafantritt bereit zeigt oder
3.
die verurteilte Person aus dem Strafvollzug entwichen ist oder sich sonst dem Vollzug entzieht (§ 457 Absatz 2 StPO). (3) 1 Zur Beschleunigung der Strafvollstreckung kann ein Vorführungs- oder Haftbefehl bereits bei der Ladung für den Fall ergehen, dass die verurteilte Person sich nicht fristgemäß oder nicht rechtzeitig stellt.
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Wiederholungsgefahr besteht, wenn davon auszugehen ist, dass der Beschuldigte die Straftat erneut begehen wird. Der Beschuldigte erhält eine Abschrift des Haftbefehls, auf dem folgende Angaben gemacht werden:
Name des Beschuldigten
Die Straftat, derer der Beschuldigte dringend verdächtigt wird
Der Haftgrund
Ausführungen zur Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft
Wird der Beschuldigte per Haftbefehl von der Polizei gesucht? Befindet sich der Beschuldigte bereits in Gewahrsam der Polizei, muss dieser innerhalb von 24 Stunden nach der Ergreifung durch die Polizei dem Richter vorgeführt werden, der dann den Haftbefehl zu erlassen hat. Der Beschuldigte wird dann in Untersuchungshaft genommen. Befindet sich der Beschuldigte noch auf freiem Fuß, wird er von der Polizei an seinem Wohnsitz oder dem aktuellen Aufenthaltsort aufgesucht und festgenommen. Sofern der Beschuldigte jedoch nicht aufgefunden werden kann, schreibt die Staatsanwaltschaft ihn national zur Fahndung und Festnahme aus. Gerät der Beschuldigte dann in eine Grenz-, Auto- oder Personenkontrolle (z. Flughafen, Grenzübergang), kann die Polizei den Beschuldigten festnehmen.
Was passiert, wenn Sie nicht zahlen? Wenn Sie die Zahlungsaufforderung, die Mahnung und die Androhung der Ersatzfreiheitsstrafe ignorieren, dann wird schließlich die Ersatzfreiheitsstrafe angeordnet. Sie müssen dann für jeden Tagessatz der Geldstrafe einen Tag "absitzen". Wenn Sie einen Strafbefehl zu 90 Tagessätzen bekommen haben, müssen Sie also 90 Tage ins Gefängnis. Die Höhe des einzelnen Tagessatzes spielt dann keine Rolle mehr. Das ist übrigens keine leere Drohung – mit der Vollstreckungsabteilung der Staatsanwaltschaft sollte man nicht spaßen. Auch wenn die Zahlen bundesweit nicht einheitlich erfasst werden, kann man davon ausgehen, dass in Deutschland etwa 10% der Geldstrafen zu einer Ersatzfreiheitsstrafe führen und jährlich etwa 50. 000 Ersatzfreiheitsstrafen angetreten werden (vgl. die Nachweise bei Wikipedia). Informationen zum Antrag auf Ratenzahlung und zu möglichen Alternativen zur Geldstrafe (Arbeit statt Strafe) finden Sie im Ratgeber, natürlich auch mit Musteranträgen.