Lebt das Kind bereits längere Zeit in einer Pflegefamilie und wollen die leiblichen Eltern das Kind von dort wegnehmen, können die Pflegeeltern beim Familiengericht einen Antrag auf Verbleib des Kindes in ihrer Familie stellen. Das Gericht muss dann prüfen, ob die Wegnahme von der Pflegefamilie für das Kind eine Kindeswohlgefährdung darstellt. Gleichzeitig muss auch die Erziehungsfähigkeit der leiblichen Eltern eingeschätzt werden. Sächsisches Landesjugendamt, mit freundlicher Unterstützung durch das Jugendamt der Landeshauptstadt Dresden. 17. 06. 2020
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Voraussetzungen Um einen Antrag auf den Verbleib eines Pflegekindes in der Pflegefamilie beim Familiengericht stellen zu können, muss ein wirksames Herausgabeverlangen durch die Eltern des Kindes oder durch jemanden, der das Recht hat über den Aufenthalt des Kindes zu bestimmen, vorliegen. Damit der Erlass einer Verbleibensanordnung erfolgt, prüft das Gericht gemäß § 1632 Absatz 4 Bürgerliches Gesetzbuch weiterhin folgende Voraussetzungen: Lebt das Kind "seit längerer Zeit" in der Familienpflege – das Kriterium "längerer Zeitraum" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der nicht auf jede Familie gleichermaßen angewendet wird. Die Einschätzung richtet sich nach den individuellen Umständen und nach dem Alter des Kindes. Ist das körperliche, geistige oder seelische Kindeswohl durch die Wegnahme gefährdet?
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Durch eine vorläufige Anordnung wird sicher gestellt, dass das Kind für die Übergangszeit des Verfahrens, die besonders durch die Erstellung des Gutachtens geraume Zeit dauern kann, in der Pflegefamilie verbleibt. Erklärt sich der Inhaber des Aufenthaltbestimmungsrechtes bis zum Abschluss des Verfahrens mit dem Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie einverstanden, ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht erforderlich. Es ist wichtig, dass Pflegeeltern einen Antrag auf Verbleib rechtzeitig stellen. Erstinstanzlich besteht keine Anwaltspflicht. Es empfielt sich aber häufig, dennoch einen Anwalt hinzuzuziehen. Beschwerdeinstanz ist das Oberlandesgericht. Hier ist eine anwaltliche Vertretung erforderlich. Pflegeeltern sollten bei der Wahl ihres Anwaltes darauf achten, dass er auf das Pflegekinderwesen spezialisiert ist. Bezüglich des Sachverständigengutachtens sollte unbedingt darauf geachtet und so weit wie möglich Einfluss genommen werden, dass der entsprechende Gutachter über Kenntnisse und Erfahrungen auch im Bereich der Bindungsforschung verfügt.
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Die Herausnahme ist dann nur zulässig, wenn seelische und körperliche Schäden ausgeschlossen werden können (so das Bundesverfassungsgericht, BVerfGE 75, 201 = FamRZ 1987, 768 = NJW 1988, 125). In dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht beraten, durch zwei Professoren aus dem Fachbereich Kinderpsychologie und Kinderpsychiatrie, ausdrücklich ausgeführt:
"Die Trennung von Kleinkindern von ihren unmittelbaren Bezugspersonen" hat "unbestrittenermaßen als ein Vorgang mit erheblichen psychischen Belastungen und mit einem schwer bestimmbaren Zukunftsrisiko zu gelten" (Bundesverfassungsgericht, BVerfGE 75, 201, 219 = FamRZ 1987, 768 = NJW 1988, 125). Spätestens, wenn angekündigt wird, dass das Pflegekind die Familie wechseln soll, sollten sich Pflegeeltern eingehend rechtlich beraten lassen, falls sie den Verbleib ihres Pflegekindes in ihrer Familie wünschen. Je früher Pflegeeltern anwaltliche Beratung suchen, umso effizienter und schneller kann man helfen. Können Pflegeeltern den Antrag auf Verbleib ohne anwaltliche Hilfe stellen?
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Es müsse daher eine Abwägung zwischen Elternrecht und Kindeswohl im Rahmen von Rückführungsentscheidungen durch das Gericht getroffen werden. Wenn bei einer solchen Abwägung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht auszuschließen sei, dass die Trennung des Kindes von seinen Pflegeeltern psychische oder physische Schädigungen nach sich ziehen kann, dann ist eine solche Entscheidung für das Kind nicht hinnehmbar. Die Prüfung, welche psychischen und physischen Auswirkungen eine Rückführung in den Haushalt der leiblichen Eltern haben kann, erfolgt durch die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens. Anwaltliche Beratung ist daher in Fällen, in denen ein Kind aus einer Pflegefamilie herausgeholt werden soll, um es in die Herkunftsfamilie zurückzuführen, unerlässlich. Auch im Verfahren selbst, ist die Prüfung der Sachverständigengutachten durch einen Anwalt sehr ratsam.
Konkret bedeutet dies, dass für den Fall, dass durch eine Herausnahme aus der Pflegefamilie schwere Schäden für das Kind zu erwarten sind, der Verbleib anzuordnen ist – auch, wenn die Eltern (wieder) erziehungsfähig sind (und letztlich sogar auch, wenn sich herausstellen würde, dass die Eltern immer erziehungsfähig waren und eine Herausnahme gar nicht nötig gewesen wäre). Das Kindeswohl ist dann höher anzusiedeln als die Interessen der leiblichen Eltern. Damit auch das Kind im Verbleibensverfahren einen Vertreter hat, hat das Gericht gem. § 158 FamFG einen Verfahrenspfleger für das Kind zu bestellen. Er soll als "Anwalt des Kindes" Sprachrohr des Kindes sein, dessen Interessen angemessen berücksichtigen und vertreten.
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