Erbin kann Dauerschuldverhältnis aufkündigen. Wien. Angesichts einer 20-jährigen Freiheitsstrafe ist für ihn selbst die Entscheidung im Moment eher nicht aktuell, sehr wohl aber für seine Angehörigen: Einem 66-jährigen Mörder, der im Haus des Ermordeten ein Wohnrecht hatte, kann das Dauerschuldverhältnis aufgekündigt werden. Und damit verlieren auch seine Angehörigen das vom Mörder abgeleitete Nutzungsrecht. Das ist der zivilrechtliche Epilog zu einer Tragödie, die sich 2010 in einem Haus in Perchtoldsdorf zugetragen hat. Löschungsbewilligung nur mit notariell beglaubigter Vollmacht | DAHAG. Ein Mann erschoss damals – angeblich in Notwehr – seinen Sohn und wurde wegen Mordes verurteilt. Der Sohn war Eigentümer des Hauses, sein Vater hatte ein im Grundbuch einverleibtes Wohnrecht. Die Halbschwester des Ermordeten, die woanders lebte, wollte als Erbin das Wohnrecht löschen und das Haus räumen lassen (Anwalt: Stefan Prokop). Wie der Oberste Gerichtshof (4Ob198/13s) nun bestätigte, kann sie das Dauerschuldverhältnis auflösen. Es sei jedenfalls vertretbar, den Mord am Eigentümer der Liegenschaft als Grund zur außerordentlichen Aufkündigung des Wohnrechts zu nehmen, so der OGH.
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Es ist aber keine entsprechende Pflicht, erlöscht also nicht bei Nichtnutzung. Oder wurde etwas Entsprechendes vereinbart? Hat Deine Stiefmutter vor ihrer Erkrankung eine Vollmacht für diesen Fall (oder eine generell gültige) ausgestellt, so daß ein Bevollmächtigter existiert? Wurde ein Betreuer amtlich bestellt? -- Editiert von Felix27 am 27. 09. 2004 22:26:05
# 2
Antwort vom 27. 2004 | 22:29
Es wurden ihre Söhne als gesetzliche Vertreter eingesetzt. Nein, eine Vollmacht liegt nichit vor. Aber da steht, dass ich bei Wegfall keine Geldrente oder sonstige Entschädigung zu zahlen habe. Mir sagte ein Anwalt, dass ein Wohnrecht auch eine Nutzung voraussetzt, was ja in diesem Falle leider nicht mehr möglich ist, zudem ist das mit einer monatlichen Zahlung verbunden. # 3
Antwort vom 27. Wohnrecht löschen mit generalvollmacht pdf. 2004 | 22:35
Hinsichtlich der Voraussetzung einer tatsächlichen Nutzung wäre ich mir nicht so sicher, aber das sei mal dahingestellt. Die Löschung eines Wohnrechtes im Grundbuch bedarf der Bewilligung des Begünstigten.
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Zudem kann ich die bisherigen Hypokosten nun auch übernehmen ganz unabhängig vom der Wohnung und deren Vermietung. Ich habe so einen Hals, fragt nicht, und kann jedem nur raten, alle eventualitäten in so einem Übergabevertrag zu behandeln. # 10
Antwort vom 18. 2004 | 17:36
Allerdings, erklärt mir das Sozialamt, wenn ich die Wohnung vermiete, dann kassieren die die Miete zur Deckung der Heimkosten. Bei einem Wohnrecht ist das m. Lebenslanges Wohnrecht löschen lassen von Betreuer bei Demenz WEG, Wohnungseigentum, Immobilien. E. nicht zulässig. Wenn Deine Stiefmutter das Nießbrauchrecht hätte, dann würde das anders aussehen. # 11
Antwort vom 18. 2004 | 17:42
Ne, nix nissbrauchrecht, aber a) braucht das Sozialamt meine Zustimmung zur Vermietung und b) ich die Zustimmung des Vormundes. Ansonsten geht gar nichts. Ich kann die Wohnung leer stehen lassen und die alten Hypotheken zahlen, oder die zustimmung für die Vermietung geben - und vielleicht mit dem Sozialamt aushandeln, dass mir ein Teil zukommt, aber das ist noch nicht geklärt. Auf alle Fälle eine ******* hoch drei, es ist nicht mal meine leibliche Mutter und meine Güte war ich blöd, dass ich meinen Ruin selbst noch unterschrieben habe.
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Wohnrecht – eine gute Alternative ist das lebenslange Nießbrauchsrecht Rechtsanwälte werden Ihnen raten, statt des Wohnrechts den lebenslangen Nießbrauch vertraglich zu sichern. Der wichtige Vorteil eines Nießbrauchs ist, dass ein Berechtigter selbst entscheidet, was er mit der Immobilie weiterhin macht. Er kann frei bestimmen, wie er den Nießbrauch nutzt. Er kann ihn selbst in Anspruch nehmen oder auch vermieten, zudem hat er auch die Mieteinnahmen zur freien Verfügung. Mieteinnahmen könnten auch für die Bezahlung eines Pflegeheims genutzt werden. Der Schenkungsvertrag sollte auf jeden Fall auch festlegen, wer die Instandhaltungskosten bezahlen muss. Berichtigung Grundbuch im Erbfall. Alle Regelungen, die mit dem Wohnrecht zu tun haben, sollten von einem Notar in das Grundbuch eingetragen werden. Auch ein im Vertrag vereinbartes Rückforderungsrecht sollte bedacht werden. Bei der Zwangsversteigerung ist ein eingetragenes Rückforderungsrecht wichtig. Wohnrecht – die Zustimmung zur Belastung vorbehalten Die Beleihung eines Hauses mit dem eingetragenen lebenslangen Wohnrecht sollte erschwert werden.
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Wohnrechte stellen für ein Grundstück eine große Wertminderung dar, doch ein Verkauf ist in diesem Falle sowieso nicht beabsichtigt. Der Wert dieses Wohnrechtes kann mittels einer festgelegten Formel ganz leicht ermittelt werden. Eine solche Wertminderung einer Immobilie hätte ganz konkrete Auswirkungen auf einen Verkauf. Eine Beleihung des Besitzers wird ebenso erschwert. Achtung: Bei einer Zwangsversteigerung erlischt auch ein Wohnrecht. Der Inhaber des Wohnrechts hat in diesem Fall zwar eine Geldforderung in Höhe des ermittelten Werts, doch oft scheitert die Auszahlung an der niedrigen Erlössumme bei der Versteigerung. Häufig kommt es vor, dass der Versteigerungserlös sehr niedrig ist, in diesem Fall ist die Geldforderung hinfällig. Die beschränkte persönliche Dienstbarkeit wurde eingeräumt, wenn der/die Wohnrechtsberechtigte nur ein Mitbenutzungsrecht hat. Der Unterschied zum dinglichen Wohnrecht besteht darin, dass das Wohnrecht bei der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit lt. Wohnrecht löschen mit generalvollmacht privatperson. § 1090 BGB an diese Person gebunden ist.
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