3. 1998 – 4 CN 6. 97 – Buchholz 310, § 47 VwGO Nr. 123; U. 29. 6. 2015 – 4 CN 5. 14 – BauR 2015, 1827) können sich die Antragsteller nicht berufen, weil sie nicht Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks sind. Im Grundbuch von Kempten Bd. … Bl. … 1. Abt. sind unter lfd. Nrn. … und … "R … R …, geb. … …, P … K …, geb. Rechtsschutz gegen Bebauungspläne, § 47 VwGO – Planungspraxis - Planen verstehen. … …, als Gesellschafter nach dem bürgerlichen Recht" eingetragen. Damit ist ausschließlich die Gesellschaft bürgerlichen Rechts Grundstückseigentümerin. Infolgedessen können die beiden Antragsteller ihre Antragsbefugnis mangels Eigentümerstellung nicht aus dem Grundeigentum herleiten. Für den Senat ist nicht ersichtlich, dass sich eine die Antragsbefugnis vermittelnde Rechtsposition aus dem Inhalt eines Gesellschaftsvertrags ergeben würde. Die Antragsteller haben nicht geltend gemacht, dass ihnen Nutzungsrechte von der Gesellschaft bürgerlichen Rechts übertragen worden seien. Eine mögliche Verletzung eines subjektiven Rechts im Sinn von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ergibt sich auch nicht aus einem etwaigen Verstoß gegen das in § 1 Abs. 7 BauGB enthaltene Abwägungsgebot.
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Auch dem Grunde nach berechtigtes Vorbringen kann im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan "unnütz" sein
Verwaltungsverfahrens-/-prozessrechtlich relativ unproblematisch stellt sich das Vorgehen gegen eine unliebsame Baugenehmigung eines Nachbarn dar. Da die Genehmigung einen Verwaltungsakt darstellt, kann nach Widerspruch hiergegen Anfechtungsklage zum Verwaltungsgericht erhoben werden, in deren Rahmen dann die Rechtsmäßigkeit der Baugenehmigung überprüft wird. Rechtsschutz gegen bebauungsplan den. Allerdings ist dabei zu beachten, dass keine "objektive" Überprüfung erfolgt: sondern die Klage hat nur dann Erfolg, wenn die Baugenehmigung nicht nur gegen geltendes Recht verstößt, sondern der Kläger auch durch diesen Rechtsverstoß in eigenen Rechten betroffen ist. Kann er dies nicht geltend machen bzw. stellt sich im Klageverfahren heraus, dass keine drittschützenden baurechtlichen Normen beeinträchtigt sind, wird die Klage abgewiesen. Eine Besonderheit in diesem Verfahren stellt nach Bauordnungsrecht (beispielhaft § 55 Abs. 2 LBO-BW) die Regelung dar, dass ein Gegner eines Bauvorhabens mit sämtlichen Einwendungen gegen das Vorhaben im Widerspruchs- und anschließenden Klageverfahren ausgeschlossen ist, die er nicht bereits im Rahmen der Anliegerbeteiligung substantiiert geltend gemacht hat; man spricht hier von materieller Präklusion.
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Dabei kann sich der Antragsteller auf die Verletzung des in | § 1 Abs. 7 BauGB enthaltenen Abwägungsgebot berufen, soweit eigene Belange des Antragsstellers in der Abwägung unzureichend abgearbeitet worden sind. Dazu das BVerwG 10. 3. 1998 BRS 60 Nr. 44:
"Macht der Antragsteller eine Verletzung des Abwägungsgebots geltend, so muss er allerdings einen eigenen Belang als verletzt benennen, der für die Abwägung überhaupt zu beachten war. Nicht jeder private Belang ist in der Abwägung zu berücksichtigen, sondern nur solche, die in der konkreten Planungssituation einen städtebaulichen Bezug haben. Insoweit kann auf die Rechtssprechung zum Nachteilsbegriff nach | § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO a. F. zugegriffen werden…Nicht abwägungserheblich sind also insbesondere geringwertige und mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht oder solche, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren. Rechtsschutz gegen Flächennutzungsplan - Rechtsschutzversicherung Ratgeber. " (1)
Abstrakte Normenkontrolle nach | § 47 VwGO
(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit
Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des [ | § 246 Abs. 2 BauGB]
anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt.
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Ein wichtiger Verbündeter bei unliebsamen Planungsvorhaben können die Naturschutzverbände sein. Immer wieder werden bei Planungsvorhaben die Regeln für den Naturschutz nicht ausreichend beachtet. Da macht es für den Anwohner Sinn, sich mit den Fachleuten in den Naturschutzverbänden abzustimmen. Auch nach Abgabe der Stellungnahme geht die Öffentlichkeitsarbeit weiter. Denn den Einwänden der Anwohner wird gerne entgegengehalten, dass der B-Plan wichtig sei für die wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde und neue Arbeitsplätze und zusätzliche Steuereinnahmen schaffe. Die Behörde muss alle eingehenden Einwände abwägen. Das bedeutet, zu entscheiden, ob es Konflikte zwischen verschiedenen Belangen gibt, und welcher Belang wichtiger ist. Zum Beispiel Wohnruhe vor wirtschaftlicher Entwicklung, oder umgekehrt. Rechtsschutz gegen bebauungsplan die. Nachdem alle Einwände gegen einen B-Plan abgewogen worden sind, muss über diese Abwägung die Bezirksverordnetenversammlungen bzw. der Gemeinderat beschließen. Diese Beschlussfassung ist die letzte Chance für Plangegner, ein unliebsames Projekt ohne Gerichtsverfahren noch aufzuhalten.
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Ein Bebauungsplan kann juristisch nur angegriffen werden, wenn er als Satzung beschlossen und der Beschluss öffentlich bekannt gemacht worden ist. | § 10 Abs. 3 BauGB. (Aus der Trickkiste: Die Gemeinde genehmigt nach § 33 BauGB ein Bauvorhaben und verfolgt daraufhin das Bebauungsplanverfahren nicht mehr weiter. Mit der Konsequenz: Ist der Bebauungsplan nicht beschlossen von der Gemeinde, kann dagegen auch nicht geklagt werden. Rechtsschutz gegen bebauungsplan das. Ein unsauberes und nicht statthaftes Verfahren. ) Und wichtig! Frist nicht versäumen! Nach § 215 BauGB mussen Verletzungen von Vorschriften im Aufstellungsverfrahren innerhalb eines Jahres schriftlich bei der Gemeinde geltend gemacht werden. Der Bebauungsplan greift in vielfältiger Weise in die Rechte und Interessen der Betroffenen ein. Jede Rechtsperson, die vorträgt "durch die Rechtsvorschriften oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden" ( | §47 Abs. 2 Satz 1 VwGO), ist berechtigt, ein Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO in Gang zu setzen.
Zunächst sind allerdings auch rechtswidrige Bebauungspläne verbindlich. Um den Bebauungsplan aus der Welt zu schaffen, muss der Eigentümer des jeweiligen Grundstücks Klage vor dem zuständigen Oberverwaltungsgericht erheben ( sogenanntes "Normenkontrollverfahren"). Daraufhin wird das Gericht den Bebauungsplan für nichtig erklären. Von Fall zu Fall ist es abhängig, ob eine Klage tatsächlich auch sinnvoll ist. Damit ein Bebauungsplan geschützt wird, werden etliche Rechtsverstöße vom Gericht als unbeachtlich betrachtet. Als unbeachtlich werden in erster Linie Verstöße gegen Verfahrens- und Formvorschriften angesehen. Rechtsschutz gegen Bebauungsplan - Rechtsschutzversicherung Ratgeber. Daher spielt der Rechtsschutz eine wesentliche Rolle bei einem Bebauungsplan. Unsere Partner vergleichen
Baugesetzbuch (BauGB)
§ 8 Zweck des Bebauungsplans
"(1) Der Bebauungsplan enthält die rechtsverbindlichen Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung. Er bildet die Grundlage für weitere, zum Vollzug dieses Gesetzbuchs erforderliche Maßnahmen. (2) Bebauungspläne sind aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln.
2. Sind Bebauungspläne verbindlich? Bebauungspläne sind Satzungen und gelten damit wie ein Gesetz. Für den Eigentümer eines Grundstücks ist der Inhalt des Bebauungsplans daher immer verbindlich. » Beispiel: Wenn der Bebauungsplan nur Wohngebäude mit 2 Geschossen erlaubt, darf kein Gebäude mit 3 Geschossen errichtet werden. 3. Rechtsschutz
Bebauungspläne können rechtswidrig sein. Allerdings sind auch rechtswidrige Bebauungspläne zunächst verbindlich! Wenn der Eigentümer den Bebauungsplan "aus der Welt" schaffen will, muss er Klage vor dem zuständigen Oberverwaltungsgericht erheben ("Normenkontrollverfahren"). Das Gericht wird den Bebauungsplan daraufhin für nichtig erklären. Ob eine Klage sinnvoll ist, hängt dabei stets vom Einzelfall ab. Um Bebauungspläne zu schützen, betrachtet das Gesetz nämlich zahlreiche Rechtsverstöße als unbeachtlich. Vor allem Verstöße gegen Verfahrens- und Formvorschriften werden in aller Regel als unbeachtlich angesehen ( § 214 BauGB). © Rechtsanwalt C. D. Franz
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