Bewerbung als Schöffe möglich
Kleine oder große Verstöße - Jugendliche können manchmal schnell auf die schiefe Bahn und vor Gericht kommen. Sie wieder auf den rechten Weg zu bringen, ist nicht nur Sache der Richter, sondern auch der Jugendschöffen. 03. Januar 2013, 04:39 Uhr • Eberswalde
Die Amtsgerichte in Eberswalde und Bernau sowie das Landgericht Frankfurt (Oder) sind derzeit wieder auf der Suche nach Schöffen, und zwar für den Zeitraum 2014 bis 2018. Bewerbung als Schöffe: Frist bis zum 1. März - wp.de. "Bewerben können sich Menschen, die im Barnim wohnen und Interesse daran haben, an der Rechtsprechung in Jugendstrafsachen teilzunehmen", informiert Oliver Köhler, Sprecher der Kreisverwaltung Barnim. Schöffen seien ehrenamtliche Richter mit gleichem Stimmrecht wie die an der Hauptverhandlung teilnehmenden Berufsrichter, erläutert Köhler. Schöffen nehmen an allen Entscheidungen des Gerichts teil, die in der Hauptverhandlung erlassen werden. Sie urteilen über Schuld oder Unschuld eines Angeklagten und tragen die gleiche Verantwortung für einen Freispruch oder eine Verurteilung wie die rlangt wird von Schöffen unter anderem ein hohes Maß Unparteilichkeit, Standhaftigkeit, Selbständigkeit, Mut, ein Urteil zu fällen, und letztendlich auch körperliche Eignung in Bezug auf die teils anstrengenden Sitzungen.
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Das soll sich nun ändern. Aus dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) kommt dazu ein Formulierungsvorschlag. Bisher sind Hindernisse für die Berufung ehrenamtlicher Richter in § 44a des Deutschen Richtergesetzes (DRiG) geregelt. Sie sollen Schöffen ausschließen, die gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder des Rechtsstaats verstoßen oder die eine Stasi-Vergangenheit haben. Bewerbung als schöffe begründung online. Der Katalog soll nach den Plänen des BMJ erweitert werden um folgenden Zusatz: Nicht berufen werden soll, wer "keine Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt". Hessen: "Der Bundesjustizminister akzeptiert Ausnahmen von der Verfassungstreue dieser Personen"
Bevor es begann, seinen Vorschlag zu erarbeiten, hatte das BMJ die Länder und Verbände um ihre Stellungnahmen gebeten. Mindestens ein Land ist mit der nun vom BMJ vorgeschlagenen Lösung aber nicht zufrieden: Der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) ist die Formulierung nicht streng genug.
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Dadurch aber büßt die vom Berliner Justizsenator in seinem Aufruf so bezeichnete "großartige Tradition in Deutschland seit Karl dem Großen" viel von ihrem Glanz ein. Und mehr engagierte Schöffen gewinnt die Justiz auf diesem Wege sicherlich nicht.
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Daher wünscht er sich bundesweit Vorschriften wie Art. 110 Abs. 1 der brandenburgischen Verfassung. Danach darf einem Schöffen während seiner Amtszeit nur aus Gründen gekündigt werden, die den Arbeitgeber zu einer fristlosen Kündigung berechtigen würden. Aber auch wer nicht auf der Abschussliste des Personalers steht, hat faktische Nachteile. So muss der Arbeitgeber den Schöffen nur vom Dienst freistellen, soweit dessen Tätigkeit in die Kernarbeitszeit fällt. Formulare - Landkreis Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim. "Liegen zwei Stunden des Verhandlungstages in der Gleitarbeitszeit, muss der Schöffe sie nacharbeiten", weiß Hasso Lieber. Er weist auch darauf hin, dass Arbeitsschutzrechte nicht für Schöffen gelten. So habe es schon Fälle gegeben, in denen hochschwangere Frauen nicht von ihrem Schöffendienst befreit wurden. Die Vorsitzenden hätten hierin keine Unzumutbarkeit gesehen, die zu einer Befreiung der Schöffinnen gemäß § 54 Abs. 1 GVG Anlass gegeben hätten. Die genannten Probleme im deutschen Schöffenwesen verstärken den von Hasso Lieber geäußerten Eindruck, dass sich die Politik um die Thematik vergleichsweise wenig kümmert.
Warum bei der Auswahl etwas anderes gelten soll, ist der Systematik des Gesetzes nicht zu entnehmen. Das BMJ hat mit seiner Formulierung auch eine Begründung zur "Soll"-Vorschrift mitgeliefert. Die Beamtinnen und Beamten wollen damit vermeiden, dass ein Fehler bei der Auswahl – ein Schöffe, der nie hätte Schöffe werden dürfen – in einem laufenden Prozess Anlass zu einer Verfahrensrüge gibt, weil der Spruchkörper des Gerichts falsch besetzt ist. Verfahrensrügen können einen Prozess ausbremsen, aus Sicht von Justizpraktikern ein durchaus gefürchtetes Instrument. Bewerbung als schöffe begründung van. Außerdem liefert ein fehlerhaft besetztes Gericht einen absoluten Revisionsgrund nach § 547 der Zivilprozessordnung, ein nicht rechtskräftiges Urteil lässt sich damit angreifen. Deshalb soll der Tatbestand offen formuliert bleiben. Am Ende wird es auf das System der Überprüfung ankommen
Das BMJ wird sich nun zu den deutlichen Einwänden der hessischen Justizministerin verhalten müssen, danach müsste ein Gesetzentwurf angefertigt werden.
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