Die politischen Parteien sind unterschiedlicher Auffassung in der Frage, ob das Folketing auf Grundlage der vorliegenden Informationen zu den Vorwürfen gegen Claus Hjort Frederiksen überhaupt über dessen Immunität abstimmen kann. Nach Auffassung eines Experten für Strafrecht ist die dänische Verfassung auf eine solche Situation nicht vorbereitet. Der Vorsitzende der Konservativen, Søren Pape Poulsen, lehnt es ab, nach einem Treffen mit Justizminister Mattias Tesfaye (Soz. ) Stellung zu der Frage zu beziehen, ob er sich für oder gegen eine Aufhebung der parlamentarischen Immunität des ehemaligen Verteidiungsministers Claus Hjort Frederiksen (Venstre), dem die Weitergabe von Staatsgeheimnissen vorgeworfen wird, ausspricht. Der Generalstaatsanwalt hatte vergangenen Donnerstag eine Anklageerhebung wegen Landesverrats gegen Hjort empfohlen. Strafrecht | Lesejury. Von prinzipieller Bedeutung
Gegenüber "Politiken" sagt Pape, dass "hier einige sehr grundlegende Prinzipien auf dem Spiel stehen", wenn das gesamte Folketing über den genaueren Inhalt der Vorwürfe informiert werden solle.
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"Wenn jeder vertrauliche Informationen für sich behalten kann, können wir ja die Informationen einfach für alle offen legen", so Pape ironisch. Er habe eine "sehr klare Haltung" in der Angelegenheit. Allerdings will er sich zunächst mit seiner Fraktion treffen, ehe er diese öffentlich mitteile. Grundrechte | Jura Online. Dies ist wohl eine Situation, die die Väter des Grundgesetzes nicht vorhergesehen haben. Jørn Vestergaard, Professor Emeritus für Strafrecht an der Universität Kopenhagen
Verfassung sieht einen solchen Fall nicht vor
Nach Einschätzungen von Sten Schaumburg-Müller, Professor für Medienrecht und Professor Emeritus für Strafrecht an der Süddänischen Universität, sowie Jørn Vestergaard, Professor Emeritus für Strafrecht an der Universität Kopenhagen, bringt die fehlende Kenntnis über den Inhalt der an Hjort gerichteten Vorwürfe das Folketing in eine höchst ungewöhnliche Situation. Deshalb sei es sehr schwierig vorherzusagen, inwieweit Anklage gegen den ehemaligen Verteidigungsminister erhoben werden könne.
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"Möglicherweise kann man sich vorstellen, dass Anklage nach einer Folketingswahl erhoben wird. Aber das würde unschön aussehen", so Vestergaard. Einschaltung des Folketingspräsidiums gefordert
Karen Ellemann (Venstre) forderte, dass das Präsidium des Folketings sich mit der Angelegenheit beschäftigen und sicherstellen müsse, dass allen Abgeordneten die notwendigen Informationen zur Verfügung gestellt werden, wofür die Regierung den ehemaligen Minister anklagen will. Strafrecht fall mit lösungen meaning. Dies sagte sie gegenüber "Politiken". Ellemann ist selbst Mitglied des Präsidiums. "Wenn wir so eine schwierige Angelegenheit haben, in der die Regierung ein Mitglied des Folketings anklagen will, dann ist es wichtig, dass wir wissen, worum es eigentlich geht. Weshalb sollten wir sonst überhaupt Immunität genießen", sagt Karen Ellemann zu "Politiken". Ball an Justizminister und Parteivorsitzenden weitergespielt
Der Vorsitzende des Folketings, Henrik Dam Kristensen (Soz. ), schreibt in einer Stellungnahme an "Politiken", dass er erwarte, dass Justizminister Mattias Tesfaye und die Vorsitzenden der Parteien eine Lösung finden.
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