Ansonsten läuft der Käufer Gefahr, den Kaufpreis gezahlt zu haben, ohne das Eigentum am Grundstück zu erhalten. Wünschen die Parteien eine hiervon abweichende Vertragsgestaltung, hat der Notar den Käufer nicht nur auf das Risiko der ungesicherten Vorleistung hinzuweisen, er muss die Parteien vielmehr auch über Möglichkeiten beraten, dieses Risiko zu vermeiden oder jedenfalls zu vermindern. Anbindung an die öffentliche Straße Auch auf andere Risiken muss der Notar hineisen: Ist das zu veräußernde Grundstücke nicht an eine öffentliche Straße angebunden oder führt eine Teilung des Grundstücks dazu, dass die bestehende Anbindung zur öffentlichen Straße verloren geht, dann ist der Notar verpflichtet, mit den Vertragsparteien die Notwendigkeit von Leitungs- und Wegerechten zu erörtern. Pflichten des Notars bei der Beurkundung von Eheverträgen Bei dem Abschluss von Eheverträgen hat der Notar die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofes zur Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle nach § 138 BGB und § 242 BGB zu beachten.
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04. 10. 2019
Notarrecht: Pflichten, Vergütung und Haftung des Notars
Fachanwältin für Verkehrsrecht und Familienrecht und Notarin, Osnabrück
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany
Bei der Beurkundung eine Ehevertrages spielt die Gefahr der Unwirksamkeit eine nicht zu unterschätzende Rolle
Grundstücksgeschäfte und das Aufsetzten von Eheverträgen vor und währen der Ehe sind die Beurkundungssachverhalte, die in der notariellen Praxis besonders häufig und von hoher Relevanz sind - gefolgt von den ebenfalls bedeutsamen, zumeist aber weniger kontroversen Erbrechts- und Vorsorgethemen. Pflichten des Notars bei der Beurkundung von Grundstücksgeschäften Bei Grundstücksgeschäften obliegen dem Notar bei der Vertragsgestaltung einige besondere Verpflichtungen. → Beurkundung von Grundstückskäufen: 14 Tage Bedenkzeit sind nicht verhandelbar Einsichtnahme des Grundbuches und der Grundakten So ist der Notar zunächst verpflichtet, sich vorab durch Einsichtnahme in das Grundbuch über den Grundbuchinhalt zu unterrichten, § 21 Abs. 1 BeurkG.
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Für bestimmte Rechtsgeschäfte schreibt der Gesetzgeber vor, dass diese zu ihrer Wirksamkeit der notariellen Beurkundung bedürfen. Hierzu gehören zum Beispiel Immobilienkaufverträge, Eheverträge und Erbverträge. Der Gang zum Notar ist damit unumgänglich. Doch welche Aufgaben übernimmt der Notar genau? Die Meinung, die Tätigkeit des Notars beschränke sich auf das Verlesen des Vertrags, ist nach wie vor verbreitet. Dabei gehen die Leistungen und Pflichten des Notars weit darüber hinaus. Über die genauen Aufgabenbereiche eines Notars wissen nur die Wenigsten Bescheid. Neben der Beurkundung von Rechtsgeschäften gehören hierzu auch die Beratung von Mandanten, die Erstellung von Urkunds- und Vertragsentwürfen sowie der Vollzug der jeweiligen Urkunde. "Immer wieder mache ich die Erfahrung, dass Beteiligte erstaunt sind, wie weit die Aufgaben des Notars tatsächlich reichen und wie umfangreich die notarielle Tätigkeit ist", erklärt Dr. Katharina Hermannstaller von der Landesnotarkammer Bayern. "Zudem ist den Beteiligten oft nicht bewusst, welche Aufgaben und Pflichten der Notar sowohl vor als auch nach einer Beurkundung hat und wie weit seine Prüfungs- und Belehrungspflichten tatsächlich reichen", so Dr. Hermannstaller weiter.
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Die Entwürfe können daher auch noch während der Beurkundung durch den Notar geändert werden. "Häufig kommen Fragen der Beteiligten erst während des Verlesens der Urkunde auf", erklärt Dr. Hermannstaller. "Die Aufgabe des Notars ist es dann, alle Fragen zu beantworten und den Urkundsentwurf entsprechend anzupassen". Hinzu kommen zahlreiche Belehrungspflichten, die sich je nach Art und Umfang des Rechtsgeschäfts unterscheiden. "Festhalten kann man, dass der Notar dafür Sorge tragen soll, dass die Beteiligten tatsächlich wissen, welche Erklärungen sie abgeben und was sie konkret unterschreiben", fasst Dr. Hermannstaller zusammen. Erst durch das Verlesen der Urkunde, der Unterschrift der Beteiligten und des Notars wird das jeweilige Rechtsgeschäft wirksam. Vollzug
Mit der Beurkundung ist das notarielle Verfahren noch nicht beendet. Dem Notar obliegt nun noch die Amtspflicht des Vollzugs des beurkundeten Rechtsgeschäfts. Bei einem Immobilienkaufvertrag beispielsweise hat der Notar die Eintragung der Erklärungen beim Grundbuchamt zu veranlassen, dafür Sorge zu tragen, dass grundbuchliche Belastungen, die vom Käufer nicht übernommen werden, zur Löschung gebracht werden können und der Kaufpreis für die Immobilie erst dann gezahlt wird, wenn sichergestellt ist, dass der Käufer lastenfreies Eigentum erwirbt.
Eigentümer des Grundstückes ist immer derjenige, der im Grundbuch eingetragen ist. Sehr wichtig ist es in diesem Zusammenhang, auf die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben im Kaufvertrag zu achten, denn auch nach dem Erwerb können Zusatzkosten durch Auflagen oder sonstige Maßnahmen entstehen. Deshalb sollte folgendes geprüft werden:
Grundsteuerbescheid
Altlastenregelung hinsichtlich Haftung und Entsorgungskosten für das Grundstück
Übergabe von Bescheinigungen für bezahlte Anliegerbeiträge
ob das Grundstück in einem ausgewiesenen Sanierungsgebiet liegt und ob evtl. vorherige Stadtsanierungsmaßnahmen abgerechnet wurden
ob es Stellplätze oder eine Ablösesumme für Stellplätze gibt und wer gemeinsam genutzte Einrichtungen z. Grenzmauern oder Stellplätze finanziert
ob zur Zeit eine Erschließungsmaßnahme hergestellt oder geplant wird und die Erschließung öffentlich oder privat organisiert wird
ob es Probleme mit bestandsgeschützten Bäumen geben kann
ob ein Rechtsstreit /Auseinandersetzung mit Nachbarn oder Behörden vorliegt
Der Notar erklärt mit seiner Unterschrift nur, daß die Vertragsparteien den Vertrag tatsächlich persönlich unterschrieben haben.
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