Diese Regelung dient dazu, die Persönlichkeitsrechte des Patienten auch über seinen Tod hinaus zu schützen. Welche Informationen sind in einer Patientenakte enthalten? § 7 Nachlassgerichtliches Verfahren / bb) Muster: Antrag auf Akteneinsicht | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Laut dem Patientenrechtegesetz sollte eine Patientenakte alle wichtigen Informationen über die derzeitige, frühere und künftige Behandlung des Patienten, die in diesem Rahmen ergriffenen Maßnahmen und deren Ergebnisse enthalten. Dazu gehören "Anamnese, Diagnosen, Untersuchungen, Untersuchungsergebnisse, Befunde, Therapien und ihre Wirkungen, Eingriffe und ihre Wirkungen, Einwilligungen und Aufklärungen", nicht zu vergessen Arzt- und Entlassungsbriefe. Die Einsicht in die Patientenakte kann nicht nur dann sinnvoll sein, wenn Behandlungsfehler vermutet werden, sondern kann auch zur gesundheitlichen Aufklärung dienen. Selbstverständlich sind Patienten, die kein Medizinstudium absolviert haben, nicht immer in der Lage, alle in der Akte enthaltenen Informationen richtig zu verstehen und einzuordnen. Deshalb kann es sinnvoll sein, die Unterlagen gemeinsam mit dem behandelnden Arzt durchzugehen Dokumente wie Arztbriefe, Laborberichte, Röntgenbilder im eigenen Gesundheitskonto speichern.
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31. 12. 2018 Akteneinsicht - Nachlassgericht - Kosten Ein Antrag auf Einsicht in die Nachlassakten wird von Beteiligten in einem Nachlassverfahren gestellt, um weiterführende Informationen zu erhalten. Voraussetzung für die Einsicht in die Nachlassakte ist ein sog. rechtliches Interesse nach § 13 FamFG. Akteneinsichtsgesuch beim Nachlassgericht nach Todesfall
Eine Tochter hatte über ihren anwaltlichen Vertreter Einsicht in die Nachlassakte ihrer verstorbenen Mutter beantragt. Das Nachlassgericht teilte dem anwaltlichen Vertreter mit, dass die Erbenermittlung von Amts wegen unterblieben sei. Begründet wurde dies damit, dass sich ein Grundstück nicht im Nachlass befunden habe und ein die Beerdigungskosten übersteigendes Vermögen nicht vorhanden sei. Rechtsgrundlage für dieses Nichthandeln sei Art. 37 I 2 Bayrisches AGGVG. Mitteilung der unterbliebenen Erbenermittlung sollte Kosten auslösen
Das zuständige Amtsgericht als Nachlassgericht setzte für diese Mitteilung Kosten gem. Nr. 1401 KV-JVKostG i. H. Akteneinsicht | Wer kommt für die Einsicht in Nachlassakten in Frage?. v. € 15, 00 an.
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§§ 58 ff FamFG offen. 2. Die Voraussetzungen für die Gewährung der begehrten Akteneinsicht nach § 13 Abs. 2 FamFG liegen vor. Die Antragstellerin hat ein berechtigtes Interesse zur Kenntnisnahme von dem Inhalt der vorliegenden Nachlassakte. Sie hat durch Vorlage von Kopien entsprechender notarieller Urkunden glaubhaft gemacht, wegen einer ausstehenden grundschuldgesicherten Darlehensforderung, hinsichtlich derer sich der Erblasser der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hatte, Ansprüche gegen den Nachlass geltend machen zu können. Um diese zu verwirklichen, bedarf es der Feststellung der Erben, die einen Erbscheinantrag voraussetzt, der seinerseits die Vorgaben des § 352 Abs. 1 FamFG erfüllen muss. Einsicht nachlassakte master 2. Mehrere potentielle Erben haben die Erbschaft bereits ausgeschlagen. Die zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben der Erbantragstellung erforderlichen Kenntnisse kann sich die Antragstellerin nur durch den Akteninhalt verschaffen. Ein berechtigtes Interesse im Sinne der o. Norm liegt jedoch bereits dann vor, wenn der Antragsteller (wie hier) ein vernünftiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse glaubhaft macht, das auch tatsächlicher, etwa wirtschaftlicher, Art sein kann und im allgemeinen dann vorliegen wird, wenn ein künftiges Verhalten des Antragstellers durch die Kenntnis vom Akteninhalt beeinflusst werden kann (BayObLG NJW-RR 1997, 771 ff; vgl. BGH NJW-RR 1994, 381 f).
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OLG Jena – Az. : 6 W 206/11 – Beschluss vom 09. 08. 2011
Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 28. 02. 2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgerichts – Weimar vom 13. 01. 2011 (Nichtabhilfeentscheidung vom 05. 04. 2011) aufgehoben. Dem Beschwerdeführer wird Akteneinsicht durch Übersendung der vollständigen Nachlassakte – einschließlich der Nachlassaufstellung, Bl. 16 – 20 d. A. – an das für ihn zuständige Nachlassgericht bewilligt. Gründe
I. Die am 04. 07. Einsicht in nachlassakte muster. 2010 verstorbene Erblasserin hatte zwei Kinder, den Beteiligten zu 1. und den Beteiligten zu 2. Der Ehegatte der Erblasserin ist vorverstorben. Die Erblasserin hat den Beteiligten zu 2. durch öffentliches Testament vom 08. 09. 2008 zum Alleinerben eingesetzt. Das Nachlassgericht hat dem Beteiligten zu 2. am 13. 2011 antragsgemäß einen Erbschein erteilt, der ihm bescheinigt, dass er die Erblasserin aufgrund testamentarischer Erbfolge allein beerbt. Der Beteiligte zu 1. hat mit Schreiben seines Verfahrensbevollmächtigten vom 13.
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Es erscheint vor dem Hintergrund des Obsiegens der Antragstellerin, der unrichtigen Sachbehandlung durch das Amtsgericht und der seit Antragstellung verstrichenen erheblichen Zeit unverhältnismäßig, die Antragstellerin mit den Kosten des vorliegenden Verfahrens zu belasten. Die potentiellen Erben zu belasten, erscheint ebenfalls unangemessen, weil ein Erbscheinverfahren bislang nicht anhängig ist.
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bei den Kindern des nichtehelichen Sohnes des Erblassers. [6] Rz. 10 Der am Verfahren Beteiligte kann über den Wortlaut des § 13 FamFG hinaus die Entscheidung über die Akteneinsicht – wie jeder unbeteiligte Dritte – dann isoliert anfechten, wenn sein Akteneinsichtsgesuch nicht Ausdruck seines Anspruchs auf rechtliches Gehör ist, weil der Beteiligte mit dem Gesuch gerade nicht beabsichtigt, sich über das konkrete Verfahren mit dem Ziel der Einflussnahme auf die Endentscheidung des Gerichts zu informieren, sondern – vergleichbar einem nicht am Verfahren beteiligten Dritten – davon abweichende Interessen verfolgt. [7] Rz. 11 Nachlassakten sind grundsätzlich im Gerichtsgebäude einzusehen, eine Versendung der Akten in die Kanzlei des Bevollmächtigten findet nur ausnahmsweise statt. [8] Rz. 12 Nach §§ 357 Abs. 1, 13 Abs. Einsicht nachlassakte master class. 1, 3 FamFG kann jeder, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht, ein eröffnetes Testament einsehen und eine beglaubigte Abschrift davon verlangen. Die Entscheidung über die Akteneinsicht Dritter gem.
Egal um welche Verfahrensart es sich handelt, Betroffene haben einen Anspruch auf Akteneinsicht. Dieser Anspruch kann je nach Verfahrensart eingeschränkt werden. Einen Rechtsanwalt benötigt man für den Antrag auf Akteneinsicht nicht, kann jedoch insbesondere im Strafverfahren sinnvoll sein, da dieser ein umfangreicheres Recht auf Akteneinsicht hat. Wer kann Akteneinsicht beantragen? Das Einsichtsrecht in die Prozessakte leitet sich aus dem rechtsstaatlichen Grundsatz auf rechtliches Gehör ab. Je nach Verfahrensart ergibt sich das Recht auf Akteneinsicht aus dem jeweiligen Gesetz: Zivilverfahren: Das Recht auf Akteneinsicht ergibt sich im Zivilprozess aus § 299 ZPO. Demnach dürfen die Parteien die Akte einsehen oder sich Abschriften durch die Geschäftsstelle erteilen lassen. Sogar Dritten kann ein Recht auf Akteneinsicht zustehen, wenn diese ein rechtliches Interesse haben und auch glaubhaft machen. Strafverfahren: Gemäß § 147 Absatz 4 StPO steht dem Beschuldigten ein Recht auf Akteneinsicht zu.
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Schöne Fahrt durch den Wald
Schotter Wege mit ein paar scharfen Kurven
An der Kasse kann man den Betrag einzahlen und darf dann hoch fahren
Ich wäre noch weiter gefahren, aber wurde durch ein grosses Schneefeld au... Sehr schöner einfacher Trail, mit bisschen Schnee oben. DIE 15 BESTEN Schweiz Touren mit Allradfahrzeug - 2022 - Viator. 06. 11. 21 #JK
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