Verfassungsbeschwerde
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Sonstiges Recht kann nicht behauptet werden. 2. Selbst, unmittelbar, gegenwärtig
Ferner müsste der Beteiligte selbst, unmittelbar und gegenwärtig betroffen sein. Damit wird die Prozessstandschaft verboten. Die Gemeinde muss die Verletzung ihres eigenen Rechts behaupten. Wird die Gemeinde in ihren Rechten durch ein Gesetz verletzt, muss dieses Gesetz auch self-executing (= selbstausführend) sein, damit eine unmittelbare Betroffenheit vorliegt. Schließlich müsste die Gemeinde auch in einer aktuellen Situation betroffen sein. VI. Subsidiarität, § 91 S. 2 BVerfGG
§ 91 S. 2 BVerfGG sieht vor, dass durch Landesrecht bestimmt werden kann, dass die Kommunalverfassungsbeschwerde vorrangig bei dem Landesverfassungsgericht einzulegen ist. Dies ist in Niedersachsen tatsächlich so vorgesehen, Art. Verfassungsbeschwerde bayern schema des. 54 Nr. 5 NV, §§ 8 Nr. 10, 36 NStGHG. Damit ist in der Klausur die Prüfung mit der Zulässigkeit der Kommunalverfassungsbeschwerde vor dem Landesverfassungsgericht zu beginnen oder spätestens hier in diesem Punkt auszusteigen und dann eine neue Prüfung der Verfassungsbeschwerde vor dem Landesverfassungsgericht zu beginnen.
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Es gibt jeweils eine Kommunalverfassungsbeschwerde auf Landesebene ( Art. 75 Nr. 4 LV NRW i. V. m. § 52 VerfGHG) und schließlich auch eine auf grundgesetzlicher Art ( Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG). Die bayerische Verfassungsbeschwerde. Im folgenden beschäftigt sich dieser Beitrag über die Zulässigkeit einer Kommunalverfassungsbeschwerde auf grundgesetzlicher Ebene. In einem weiteren Beitrag wird die Begründetheit besprochen. Schließlich wird in einem weiteren Beitrag näher auf die Kommunalverfassungsbeschwerde auf Landesebene (NRW) eingegangen. Schema: Kommunalverfassungsbeschwerde (BVerfG; Zulässigkeit) im Überblick:
Beschwerdefähigkeit
Beschwerdegegenstand
Beschwerdebefugnis
Rechtswegerschöpfung
Subsidiarität
Form und Frist
Schema: Kommunalverfassungsbeschwerde (BVerfG; Zulässigkeit) im Detail:
Die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts ergibt sich aus Art. I Nr. 4b GG, § 13 Nr. 8a BVerfGG und § 91 BVerfGG. Obersatz:Die Kommunalverfassungsbeschwerde müsste zulässig und begründet sein. § 91 Satz 1 BVerfGG
" Gemeinde und Gemeindeverbände […] "
" […] daß ein Gesetz des Bundes oder Landes […] "
Also keine Gerichtsurteile oder Verwaltungsakte.
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Dem Verwaltungsgericht steht (anders als der Verwaltung mit Ausnahme der Rechtsaufsichtsbehörde nach Art. 49 LStVG Argument für die grundsätzlich fehlende Normverwerfungskompetenz ist zum einen die Rechtssicherheit (Bedürfnis nach einer allgemeinverbindlichen Klärung der Frage der Rechtmäßigkeit der Verordnung) und die den Behörden in § 47 Abs. 2 VwGO eingeräumte privilegierte Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren. ) eine Normprüfungs- und Normverwerfungskompetenz zur Seite. 4. BVerfGG 312 Eine Bundesverfassungsbeschwerde wird regelmäßig an zwei Punkten scheitern. ZAP 13/2019, Die Landesverfassungsbeschwerde als Alterna ... / II. Die Landesverfassungsbeschwerde – Möglichkeiten in den einzelnen deutschen Ländern | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Erstens ist eine Rechtsverletzung durch die Verordnung i. S. einer Betroffenheit selbst, gegenwärtig und unmittelbar problematisch, da Verordnungen regelmäßig Vollzugsakte bedürfen, die ihrerseits erst die Rechtsverletzung begründen. Zum anderen bedarf es nach § 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG der vorherigen Erschöpfung des Rechtsweges, d. h. vor Erheben der Verfassungsbeschwerde muss insbesondere das Verfahren nach § 47 Abs. 1 VwGO durchlaufen werden.
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1. Allgemeines Zunächst ist aber festzustellen, dass eine Pflicht zur Gewährung landesverfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes aufgrund der Alleinzuständigkeit der Länder nicht besteht. Insofern macht das GG auch strukturell keine verbindlichen Vorgaben, erst recht nicht hinsichtlich des Rechtsmittels einer Verfassungsbeschwerde. Eine analoge Anwendung des BVerfGG ist ausgeschlossen. Es ist also zu klären, in welchen Ländern das Instrument der Landesverfassungsbeschwerde eingerichtet worden ist (s. dazu v. Coelln, Anwendung von Bundesrecht nach Maßgabe der Landesgrundrechte, 2001, S. 66 ff. Verfassungsbeschwerde bayern schema de. ; Menzel, Landesverfassungsrecht, 2002, S. 532 ff. ; Zuck, Das Recht der Verfassungsbeschwerde, 5. Aufl. 2017, Rn 215 ff. ). 2. Zulässigkeit von Landesverfassungsbeschwerden Das führt zu folgendem Katalog der Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden zu den Landesverfassungsgerichten:
Baden-Württemberg: Gemäß § 55 Abs. 1 VerfGHG entscheidet der Verfassungsgerichtshof über Verfassungsbeschwerden, soweit nicht Verfassungsbeschwerde zum BVerfG erhoben ist oder wird.
cc) Rechtswegerschöpfung/Subsidiaritätsgrundsatz 214 Die Anrufung des BVerfG ist grundsätzlich nur und erst dann zulässig, wenn der Beschwerdeführer zuvor den Rechtsweg erschöpft und darüber hinaus die ihm zur Verfügung stehenden weiteren Möglichkeiten ergriffen hat, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erreichen oder diese zu verhindern. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn und soweit eine anderweitige Möglichkeit besteht oder bestand, die Grundrechtsverletzung zu beseitigen oder ohne Inanspruchnahme des BVerfG im praktischen Ergebnis dasselbe zu erreichen. Vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde müssen daher alle verfügbaren Rechtsbehelfe (z. Bundesverfassungsgericht - Verfassungsbeschwerde. B. Berufung, Revision, Beschwerde, Nichtzulassungsbeschwerde) genutzt worden sein. Hinweis Hier klicken zum Ausklappen Die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht wird dagegen für eine zulässige Verfassungsbeschwerde zum BVerfG nicht vorausgesetzt. b) Die Prüfung der Begründetheit der Verfassungsbeschwerde 215 Die Verfassungsbeschwerde ist begründet, wenn der Beschwerdeführer durch den Akt der öffentlichen Gewalt in einem seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte verletzt ist.
-> Unter Rechtsschutz
iSd § 90 ist der Weg gerichtlicher Nachprüfung des Hoheitsaktes
und der Erhebung möglicher Rechtsmittel zu verstehen. :
einstweiliger Rechtsschutz
Beim
einstweiligen Rechtsschutz muß kein Hauptsacheverfahren durchgeführt
werden,
da dieses Verfahren rechtlich selbständig ist (vgl. Hem. VerfR,
Fall2)
VI. Subsidiarität
Hat der Beschwerdeführer
alle zumutbaren prozessualen Möglichkeiten ergriffen? P. : vorläufiger
Rechtsschutz -> Klage in Hauptsache? VII. Form und Frist, §§ 23, 92, 93
• schriftlich, §
23
• einen Monat, §
93 I
• ein Jahr, §
93 II
VIII. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (+)
Begründetheit einer Verfassungsbeschwerde
OS. : Die Verfassungsbeschwerde ist begründet,
wenn der Akt der öffentlichen Gewalt tatsächlich rechtswidrig
ist und dadurch den Beschwerdeführer tatsächlich in seinen
Rechten verletzt. Verfassungsbeschwerde bayern schéma électrique. In Betracht kommen hier Grundrechte aus Art. … und Art. 2 I
GG. - Verletzung von Art. …
OS. : Der Akt der öffentlichen Gewalt verletzt
das Freiheitsgrundrecht, wenn er in den Schutzbereich dieses Grundrechts
eingreift (I. )
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Webinar-Themen & Termine
Das Webinar setzt sich aus 6 Themen (= 6 Abende) zusammen. Die Themen sind jeweils in sich abgeschlossen und bauen nicht aufeinander auf. Du kannst jederzeit einsteigen, Termine ausfallen lassen und nachholen. Auch darfst du gleiche Themen öfters belegen. Hier findest du die Terminplanung für die kommenden Wochen:
Mittwoch, 26. 01. Online seminar selbstbewusstsein youtube. 2022: Standfestigkeit
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Mittwoch, 02. 02. 2022: kein Webinar
Du hast heute frei und eine Woche mehr Zeit, die Inhalte zu verinnerlichen. Mach etwas Schönes und genieße den Abend. [minti_divider style="1″ icon="" margin="5px 5px 5px 5px"]
Mittwoch, 09. 2022: Innere Handlungsfähigkeit
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Mittwoch, 16.
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