Heidelberg Das Sozialministerium stellt einen Bauantrag für die Nutzung als Maßregelvollzug. Nun soll das Regierungspräsidium das Verfahren übernehmen. 21. 02. Faeser: Zustrom ukrainischer Kriegsflüchtlinge wird geringer. 2022 UPDATE: 25. 04. 2022 20:11 Uhr 10 Minuten, 31 Sekunden Das ehemaligen Gefängnis "Faule Pelz" in der Heidelberger Altstadt. Archivfoto: Dagmar Welker Von Holger Buchwald Das Landessozialministerium geht nun einen ungewöhnlichen Weg, um den Widerstand der Heidelberger Stadtspitze und des Gemeinderats zu umgehen.
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Thüringens SPD-Chef Georg Maier fordert, Panzer aus Deutschland an die Ukraine zu liefern. Maier, der auch Thüringens Innenminister ist, sagte der Thüringer Allgemeinen, Schützenpanzer vom Typ "Marder" könnten aus den Beständen der Bundeswehr geliefert werden. Nach seinen Angaben können die Bestände des deutschen Heeres dann rasch aus restaurierten Reserven der Hersteller aufgefüllt werden. Holger fuß spd video. Maier stellt sich damit gegen Parteifreund und Bundeskanzler Olaf Scholz, der eine Lieferung des "Marder" an die Ukraine abgelehnt hatte. Scharfe Kritik übte Maier außerdem am früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder. Dieser solle wegen seiner Nähe zum russischen Staatschef Putin aus der SPD ausgeschlossen werden. Das sagen Thüringer Parteien zu möglichen Waffenlieferungen
Ministerpräsident Bodo Ramelow hat mit Erstaunen auf die Äußerungen von Maier reagiert. Der Linken-Politiker Ramelow schrieb auf Twitter, er frage sich jetzt schon, wer in der SPD für wichtige Entscheidungen wie Waffenlieferungen zuständig sei, Maier oder Bundeskanzler Scholz.
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Die Nachfolge-Partei der SED ist damals eine der reichsten Europas. Sie besitzt 6, 1 Milliarden DDR-Mark an Barvermögen, davon 3, 3 Milliarden in Fonds. Hinzu kommt ein umfangreicher Besitz an Immobilien und Grundstücksbesitz, Verlagen und Betrieben. Das von der Volkskammer am 31. Mai 1990 beschlossene neue Parteiengesetz sieht vor, dass die Vermögen der DDR Alt-Parteien unter Aufsicht einer unabhängigen Kommission gestellt werden. Doch die Genossen kämpfen um das Milliarden-Erbe – mit illegalen Mitteln: Millionen D-Mark werden ins Ausland verschoben. Trotz der Verzichtserklärung von 1992 bleibt ein großer Teil des Altvermögens der ehemaligen SED bis heute unauffindbar. 1991: Bundestag beschließt Solidaritätszuschlag
Am 14. Mai 1991 beschließt der Bundestag den Solidaritätszuschlag. Die zusätzliche Abgabe soll die Kosten der Wiedervereinigung Deutschlands und den strukturellen Aufbau der neuen Bundesländer mitfinanzieren. Holger fuß sp. z. Am 1. Juli 1991 wurde der "Soli" zunächst zeitlich befristet eingeführt.
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» Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) forderte eine rasche Integration von geflüchteten Kindern und Jugendlichen in den Regelunterricht. Treffen zum Hochwasserschutz in Rheinberg: Deichsanierung im Stau. «Willkommens-, Intensiv- oder Sprachklassen können nur eine Übergangslösung sein», sagte GEW-Chefin Maike Finnern dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Für ein gutes Integrationsangebot bräuchten die Schulen dringend Unterstützung - mehr Personal, zusätzliche Räume und eine Aufstockung der Sachmittel. Nach am Donnerstag veröffentlichten Daten der Kultusministerkonferenz lernen mittlerweile fast 106. 000 Kinder und Jugendliche an deutschen Schulen.
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Es wäre sicherlich verfrüht, aus diesen Ergebnissen einen generellen neuen Mega-Trend abzulesen. Aber eines zeigt sich doch: "No risk, no fun" ist nicht die Devise des deutschen Wahlbürgers. Er will Stabilität. Eindeutigkeit und effektives Regierungsarbeiten. Zugespitzt ausgedrückt: Die Deutschen sehnen sich nach politischer Langeweile. Dies gilt natürlich umso mehr in Krisenzeiten. Aber schon vor Schleswig-Holstein, dieser ersten "Kriegswahl", waren Tendenzen in dieser Richtung zu erkennen. Auch in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg siegten die bisherigen Rergierungschefs. Ob nun Rainer Haseloff, Malu Dreyer oder Winfried Kretschmann, sie alle wirkten jeweils über den Kreis ihrer engeren Anhängerschaft hinaus. Holger fuß spd sport. Alles zieht zur Mitte
In gewisser Weise gilt dies auch für die Bundestagswahl, die eben auch eher Olaf Scholz als die SPD gewonnen hat. Gibt es eine Sehnsucht nach Landesmuttis beziehungsweise Landespapis, die mit leicht präsidialer Note quasi über den Parteien zu stehen scheinen und sich auf diese Weise als Stabilitätsgaranten verkaufen können?
Hochwasserschutz am Niederrhein:
Deichsanierungen dauern lange
Thema Hochwasserschutz: Holger Friedrich (v. l., Arbeitskreis NRW), René Schneider (SPD) sowie die Deichgräfen Viktor Paeßens (Duisburg-Xanten) und Ingo Hülser (Mehrum). Foto: SPD
SPD-Landtagskandidat René Schneider trifft in Rheinberg Deichgräfen. Alle sind sich einig: "Der Hochwasserschutz muss absolute Priorität haben. Digitale Ausstattung von Lehrerinnen und Lehrern – Mitte-Rechts macht sich einen schlanken Fuß - SPD Fraktion NRW. " René Schneider, Wahlkämpfer und umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hat eine schnellere Umsetzung des Fahrplans Deichsanierung gefordert. Der 2014 aufgestellte Fahrplan sah eine Fertigstellung der meisten Deichbauprojekte bis 2025 vor. Dieses Ziel werde nach aktuellen Erkenntnissen "einmal mehr gerissen", so Schneider. 14 von 44 Deichsanierungsmaßnahmen hätten neu terminiert werden müssen. Bei vier laufenden Genehmigungsverfahren habe sich das Verfahren verlängert. Für den Großteil der für den Hochwasserschutz wichtigen Projekte werde 2025, Stand jetzt, gerade mal die Genehmigungsphase abgeschlossen sein.
Im Inneren finden sich jeweils zwei Ablageflächen hinter den Türen. Eine breite Schublade darüber hält kleinteilige Alltagsgegenstände griffbereit.
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