08. 02. 2011 | Praxisfälle von StB Dipl. -Bw. (FH) MBA "International Taxation" Jörg Wagner, New York (USA) Bei nahezu jeder Reorganisation in weltweit operierenden Konzernen werden Beteiligungen in irgendeiner Art und Weise transferiert. Im internationalen Vergleich werden u. a. die Regelungen des § 8c KStG als große Umstrukturierungshemmnisse wahrgenommenen. Infolge von wiederholten Ungenauigkeiten in gesetzlichen Formulierungen - zuletzt auch bei der Einführung der sog. Konzernklausel in § 8c KStG - treten immer wieder Zweifelsfragen auf, welche betriebswirtschaftlich sinnvolle, nicht steuermotivierte Gestaltungen in unnötiger Weise behindern. Dieser Beitrag stellt anhand von drei Fallbeispielen in der Praxis aufgetretene Fragestellungen vor und beschreibt mögliche Lösungsansätze. 1. Einführung und gesetzliche Regelung der Konzernklausel Ein Baustein der Gegenfinanzierungsmaßnahmen des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 vom 14. Verlustabzug bei Körperschaften: Beschränkungen und Ausn ... / 3.1 Konzern-Klausel | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. 8. 07 war die Einführung des § 8c KStG. Ziel dieser Regelung ist es, bei Beteiligungserwerben den Fortbestand der steuerlichen Verlustvorträge in massiver Weise einzuschränken.
- Verlustuntergang bei Umstrukturierungen
- Verlustabzug bei Körperschaften: Beschränkungen und Ausn ... / 3.1 Konzern-Klausel | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe
- Praxisfälle | Zweifelsfragen zur Anwendbarkeit der Konzernklausel des § 8c KStG
- Sozialhilfe und erbschaft
- Rückzahlung von sozialhilfe bei erbschaft
- Rückzahlung sozialhilfe bei erbschaft
Verlustuntergang Bei Umstrukturierungen
Es gibt nämlich keine planwidrige Regelungslücke. Der Gesetzgeber hatte von der Privilegierung dieser Fallgestaltung bewusst abgesehen. Unter Bezugnahme auf den Vorlagebeschluss des FG Hamburg vom 29. 2017 (2 K 245/17) und das beim BVerfG anhängige Normenkontrollverfahren (2 BvL 19/17) können zwar ernstliche Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG nicht ausgeschlossen werden. Dennoch hat der Senat von einer Aussetzung abgesehen. Schließlich überwiegt im vorliegenden Fall das öffentliche Interesse an dem Steuervollzug das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin. Linkhinweis:
Der Volltext des Urteils ist erhältlich unter des Landes NRW. Verlustuntergang bei Umstrukturierungen. Um direkt zu dem Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. Rechtsprechungsdatenbank NRW
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Verlustabzug Bei Körperschaften: Beschränkungen Und Ausn ... / 3.1 Konzern-Klausel | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe
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Großen Bedarf von der strikten Regel abzuweichen, zeichnete sich vor allem bei konzerninternen Übertragungen ab. Der Gesetzgeber hat deshalb hierzu mit Wirkung für Übertragungen nach dem 31. 12. 2009 eine Ausnahme geschaffen. [1] Damit werden Umstrukturierungen, wie z. B. die Verkürzung einer Beteiligungskette oder ein sog. Umhängen einer Beteiligung ermöglicht, ohne dass Verlustabzugspotenzial verloren geht. Dies kann durch Verschmelzungen, Abspaltungen, Einbringungen oder auch Veräußerungen bzw. Einlagen erfolgen. Damit ein Beteiligungserwerb unschädlich ist, war Voraussetzung, dass an dem übertragenden und an dem übernehmenden Rechtsträger dieselbe Person zu jeweils 100% mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist. Als "dieselbe Person" schied jedoch eine Personengesellschaft aus. Auch erforderte die Konzern-Klausel einen mindestens 3-stufigen Konzernaufbau. Praxisfälle | Zweifelsfragen zur Anwendbarkeit der Konzernklausel des § 8c KStG. Eine wirtschaftliche Verlagerung von Verlusten auf Dritte sollte von der Begünstigung ausgeschlossen bleiben; daher ist eine Aufnahme neuer Gesellschafter durch die Konzern-Klausel nicht begünstigt.
Praxisfälle | Zweifelsfragen Zur Anwendbarkeit Der Konzernklausel Des § 8C Kstg
Übertragungen einer Beteiligung der Konzernspitze an nachgeordnete Gesellschaften, sofern sie an diesen zu 100% mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist. Dies ermöglicht ein Umhängen von Beteiligungen auch im 2-stufigen Konzern. Zudem ist es unschädlich, wenn die Konzernspitze eine natürliche Person ist, an welcher niemand beteiligt sein kann. Auch bei einer solchen Fallkonstellation greift nun die Konzern-Klausel ein. Umstrukturierungen durch eine Personenhandelsgesellschaft als Konzernspitze. Eine OHG oder GmbH & Co. KG als Muttergesellschaft erfüllt jetzt rückwirkend die Anforderungen an den Rechtsträger auf der Zurechnungsebene, sofern sie zu 100% gesamthänderisch am übertragenden und übernehmenden Rechtsträger beteiligt ist. 8c kstg konzernklausel beispiele. Damit werden nun wirtschaftlich sinnvolle bzw. notwendige Umstrukturierungen ermöglicht, ohne dass ein partieller oder vollständiger Untergang des Verlustabzugs in Kauf genommen werden muss. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium.
Es gibt nämlich keine planwidrige Regelungslücke. Der Gesetzgeber hatte von der Privilegierung dieser Fallgestaltung bewusst abgesehen. Unter Bezugnahme auf den Vorlagebeschluss des FG Hamburg vom 29. 2017 (2 K 245/17) und das beim BVerfG anhängige Normenkontrollverfahren (2 BvL 19/17) können zwar ernstliche Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG nicht ausgeschlossen werden. Dennoch hat der Senat von einer Aussetzung abgesehen. Schließlich überwiegt im vorliegenden Fall das öffentliche Interesse an dem Steuervollzug das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin. Linkhinweis:
Der Volltext des Urteils ist erhältlich unter sprechungsdatenbank des Landes NRW. Um direkt zu dem Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier.
Frage vom 4. 1. 2004 | 12:24
Von Status: Frischling (1 Beiträge, 0x hilfreich)
Sozialhilfe und jetzt geerbt
Hallo! Habe mal eine Frage! Habe ca. 3 Jahre Sozialhilfe bezogen da ich mich von meinem Mann getrennt habe und dieser keinen Unterhalt bezahlt. Nun bin ich geschieden und arbeite seit 18. 08. 03 über BSHG 19. Meine Oma ist gestorben und mir wurde von meinen Eltern gesagt dass ich wohl einiges erben werde. Müssen Erben an den Erblasser gezahlte Sozialhilfe aus dessen Erbe zurückzahlen?. Muss ich die Sozialhilfe dann zurückzahlen? Weiss jemand darüber etwas? -----------------
"Danke für die Antworten
Flower"
# 1
Antwort vom 5. 2004 | 16:35
Von Status: Student (2659 Beiträge, 758x hilfreich)
arbeitest über § 19 BSHG? Ist hier der sogenannte 2. Arbeitsmarkt gemeint, bei gleichzeitigem Bezug von Sozialhilfe? Wenn ja:
bei 3 Jahren Bezug, gehe ich davon aus das die Sozialhilfe nicht als Darlehen gewährt wurde ( geht aus den Bescheiden hervor). Die Erbschaft hat auf die bereits GEZAHLTE Sozialhilfe keinen Einfluß. Aber sobald du die Erbschaft kriegst, mußt du dies dem Sozialamt ja mitteilen.
Sozialhilfe Und Erbschaft
Ab dem Zufluss des Vermögens aus dem Erbfall, es sei denn, es ist Vor- und Nacherbvermögen bzw. es steht unter Testamentsvollstreckung muss für das eigene Leben eingesetzt werden, sodass der Anspruch auf Gewährung der Sozialhilfe ruht. Ein Pflichtteilsberechtigter, der erwerbsfähig ist und der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II Hartz IV oder Allg. Rückzahlung sozialhilfe bei erbschaft. II bezieht muss wissen, dass der Pflichtteilsanspruch automatisch auf den Sozialhilfeträger, meistens das Jobcenter übergeht, gemäß § 33 SGB II. Der Pflichtteilsberechtigte, der allerdings wegen Alters oder wegen dauerhafter Erwerbsminderung, Sozialleistungen nach dem SGB XII bezieht, sollte wissen, dass der Sozialhilfeträger den Pflichtteilsanspruch gemäß § 93 SGB XII auf sich überleiten kann und mit geleisteten Zahlungen ab Eintritt des Erbfalls verrechnet wird. Der Sozialhilfeempfänger ist generell verpflichtet nach SGB I § 60 den Erwerb sofort dem Sozialhilfeträger mitzuteilen. Es ist allerdings nicht so, dass der Sozialhilfeempfänger, wenn er erbt oder aus einem Vermächtnis Geld erhält oder als Pflichtteilsberechtigter Geld erhält, hierfür vor dem Erbfall liegende Zeiträume irgendetwas zurück bezahlen muss.
Erhalten Hartz-4-Empfänger ein Erbe, müssen viele Punkte bedacht werden. Grundsätzlich zählt die Erbschaft als Einkommen, wenn sie diese während des Hartz-4-Bezugs erhalten. Unter bestimmten Umständen kann das Erbe allerdings auch als Vermögen gelten. Ob Sie das Erbe als Hartz-4-Empfänger ausschlagen dürfen, lesen Sie hier. Laden Sie unser E-Book zum Thema "Anrechnung vom Erbe" hier kostenlos herunter Erfahren Sie alles Wichtige in unserem E-Book: Wann und wie erfährt das Jobcenter von einer Erbschaft? Sozialhilfe & Hartz IV im Erbrecht. Gibt es Freibeträge, die Sie trotz Hartz-4-Bezugs behalten können? Was passiert, wenn Sie ein Haus erben? Welche Regelungen gelten in diesem Fall? Das Wichtigste zur Hartz-4-Anrechnung vom Erbe kurz und knapp zusammengefasst Wird das Erbe bei Hartz-4-Bezug angerechnet? Ja, das Erbe wird bei Hartz-4-Bezug als Einkommen auf den Regelbedarf angerechnet, sodass Sie sechs bis maximal zwölf Monate keine Leistungen vom Jobcenter bekommen. Wie verhält es sich, wenn ich vor dem Hartz-4-Bezug geerbt habe?
Rückzahlung Von Sozialhilfe Bei Erbschaft
Eine eigene Nutzbarkeit des Objektes ist überdies ausgeschlossen, einmal weil es sich um eine Gemeinschaft handelt, zum anderen weil die Wurzeln aufgrund der Behinderung da sind wo sie jetzt sind. Ich hoffe auf sachliche, weiterführende Antworten, insoweit Nachfragen bestehen: reagiere ich zu gut als mir möglich. Vielen Dank. -- Editiert von Laurion am 30. 08. 2021 11:31
Zahlt nun das Sozialamt an die Eltern Leistungen für die Unterbringung im Pflegeheim, geht der Unterhaltsanspruch automatisch auf das Sozialamt über. Dieses kann sich das Geld dann von den Kindern zurückholen. Aber: Nach aktueller Rechtslage gilt dies nur noch, wenn die Kinder über 100. 000 Euro im Jahr verdienen. Diese Regelung hat keinen Einfluss auf die Rückforderung der Sozialhilfe von den Erben. Praxistipp Wenn auf den Erben mit einem insgesamt überschuldeten Nachlass zu viele Verbindlichkeiten zukommen, kann es ratsam sein, das Erbe auszuschlagen. Sozialhilfe und erbschaft. Fordert das Sozialamt gezahlte Sozialleistungen gerade im Bereich "Hilfe zur Pflege" zurück, sollte geprüft werden, ob ein Härtefall vorliegt. Dies hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Hier kann ein erfahrener Rechtsanwalt für Sozialrecht helfen. (Ma)
Rückzahlung Sozialhilfe Bei Erbschaft
Die Sozialleistungen können entfallen, weil ein Anspruch auf Sozialleistungen nur bei Hilfebedürftigkeit besteht. Dazu das Landessozialgericht – LSG Sachsen-Anhalt vom 27. 10. 2015:
Tritt bei laufendem Bezug von Leistungen nach SGB II ein Erbfall ein, ist das Erbe Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 SGB II. Das ist auch ständige Rechtsprechung des BSG, zuletzt: Urteil v. 29. April 2015, B 14 AS 10/14 R)
Gehört zur Erbmasse ein werthaltiges und veräußerungsfähiges Kfz, hat der SGB II-Leistungsbezieher dieses Einkommen zu verwerten, um seinen Bedarf zu sichern. Solange dies nicht erfolgt und das Kfz weiterhin vorhanden ist, fehlt es an der Hilfebedürftigkeit und es gibt keine Leistungen. Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 27. 2015, Aktenzeichen L 4 AS 652/15 B
Hinsichtlich des Wertes des Erbes findet eine Aufteilung, z. Rückzahlung von sozialhilfe bei erbschaft. auf ein Jahr statt. Der Hilfeempfänger wird also so behandelt, als hätte er regelmäßiges Einkommen. Ist die Erbschaft verbraucht, kann er wieder neu Sozialhilfe oder Hartz IV beantragen.
Über 900 aktuelle Entscheidungen der Gerichte zum Erbrecht
Anwalt für Erbrecht
Rechtsanwalt Dr. Georg Weißenfels
Gründer des Erbrecht-Ratgebers
Maximilianstraße 2
80539 München
Mit Ihrer umsichtigen Hilfe haben wir die Dinge in die richtige Richtung lenken können; entscheidend war dabei vor allem Ihr erstklassiges schriftsätzliches Vorbringen vor dem Nachlassgericht und Ihre zielgerichteten Verhandlungen mit den anderen Parteien zur Beilegung von festgefahrenen Gegensätzen. G. v. U. aus Feldafing
Wir verdanken Herrn Dr. Weißenfels ein für alle Seiten positives Ende eines außergerichtlichen Vergleiches, zu dem es ohne seine Taktik und seine starke Positionierung der Fakten nie gekommen wäre. Wir würden Herrn Dr. Weißenfels mit seiner speziellen Kompetenz in Erbsachen jedem guten Freund weiter empfehlen. D. Sozialhilfe und jetzt geerbt Erbrecht. K. aus Augsburg
Ich möchte mich recht herzlich für die erfolgreiche kompetente Unterstützung und sehr angenehme und schnelle Zusammenarbeit mit Ihnen bedanken. Ich kann Sie an "ALLE Unwissenden in Sachen Erbe" mit gutem (bestem) Gewissen weiterempfehlen.