Der Gesamtbetriebsrat der Firma …
An die
Geschäftsleitung
…
Ort, Datum
Betr. : Bestellung eines Wahlvorstandes für den Betrieb …
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchten wir Sie darüber informieren, dass der Gesamtbetriebsrat in seiner Sitzung am … zur Vorbereitung und Durchführung der ersten/der nächsten Betriebsratswahl in dem Betrieb … einen Wahlvorstand bestellt hat. Die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats zur Bestellung eines Wahlvorstandes für diesen Betrieb folgt aus § 16 Abs. 3 BetrVG/§ 17 Abs. 1 BetrVG. Formulare zur Betriebsratswahl. Der Wahlvorstand besteht aus drei Mitgliedern. Als Mitglieder des Wahlvorstands wurden bestellt:
Herr/Frau ………………………………………………
Zum/zur Vorsitzende/n des Wahlvorstands wurde bestellt:
Der Wahlvorstand wird demnächst auf Sie zukommen, sofern er zur Durchführung der ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben Ihre Unterstützung benötigt. Mit freundlichen Grüßen
_________________________
(Gesamtbetriebsratsvorsitzende/r)
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Voraussetzung hierfür ist ein entsprechender Beschluss des Wahlvorstands. Zudem müssen bestimmte Aufgabenbereiche (u. a. die Prüfung von Vorschlagslisten oder die Bearbeitung von Briefwahlunterlagen) zwingend in Präsenz stattfinden. Wahlvorstand: Anzahl und Mitglieder Der Wahlvorstand besteht grundsätzlich aus drei Mitgliedern und Ersatzmitgliedern, die allesamt wahlberechtigte Arbeitnehmende sein müssen. Dies ist die einzige Voraussetzung. Also können auch Nicht-Betriebsratsmitglieder im Wahlvorstand aktiv sein. Bestellung wahlvorstand betriebsratswahl vordruck technische zeichnung a3. Hat der Betriebsrat den Wahlvorstand eingesetzt, kann er auch darüber entscheiden, mehr als drei Personen als Wahlvorstand einzusetzen. Stets muss der Wahlvorstand aus einer ungeraden Anzahl an Mitgliedern bestehen. Die Erhöhung der Mitgliederzahl muss für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl erforderlich sein. Es handelt sich also um eine Ermessensentscheidung des Betriebsrats. Die unterliegt zwar einer vollen richterlichen Überprüfbarkeit. Von Arbeitgebern wird sie aber nur äußerst selten angegriffen.
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Diesem Betrieb wird der Mitarbeitende zugeordnet. Alternativ hat der Arbeitgeber regelmäßig nur die Möglichkeit, ein Betriebsabgrenzungsverfahren nach § 18 Abs. 2 BetrVG zu führen. Bei rechtskräftiger Feststellung eines Betriebs ist eine dem Beschluss widersprechende eingeleitete Betriebsratswahl abzubrechen. Die bindende Feststellung nach § 18 Abs. 2 BetrVG begründet ab deren Vorliegen eine Nichtigkeit der abweichenden Betriebsratswahl. Kündigungsschutz des Wahlvorstands Mitglieder des Wahlvorstands können nach § 15 Abs. 3 KSchG vom Zeitpunkt ihrer Bestellung bis zu Bekanntgabe des Wahlergebnisses nicht ordentlich gekündigt werden. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist zwar möglich, bedarf nach § 103 BetrVG jedoch der Zustimmung des Betriebsrats oder - im Falle ihrer Verweigerung - der gerichtlichen Zustimmungsersetzung. Bestellung wahlvorstand betriebsratswahl vordruck gratis. Besteht bisher kein Betriebsrat, gilt der Kündigungsschutz nach dem neu eingeführten § 15 Abs. 3a KSchG auch für bis zu sechs zur Wahlversammlung einladende Arbeitnehmer.
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So schaffen Sie genügend Zeit für die Einarbeitung des Wahlvorstands in seine Aufgaben. Ohne Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat und Konzernbetriebsrat wird ein Wahlvorstand in einer Betriebsversammlung eingesetzt. Wahl des Wahlvorstands in Zeiten der Covid-19-Pandemie Zwar sah während der Coronapandemie die Fassung des § 129 Abs. 3 BetrVG vor, dass unter anderem auch Betriebsversammlungen online durchgeführt werden konnten, jedoch war die Vorschrift nicht auf Wahlversammlungen (Wahl eines Wahlvorstands) anwendbar. Auch nach Inkrafttreten des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes hat der Gesetzgeber leider keine Möglichkeit geschaffen, die Wahlversammlung über digitale Kommunikationsmittel durchzuführen, sodass diese (Stand: 11. Oktober 2021) weiterhin physisch durchzuführen ist. Demgegenüber sieht die jüngste Änderung der Wahlordnung - der am 8. Wahlhelfer für die Betriebsratswahl - Plakate, Aushänge uvm. | K&K. Oktober 2021 auch der Bundesrat zugestimmt hat - vor, dass Sitzungen des Wahlvorstands künftig auch per Video- oder Telefonkonferenz abgehalten werden dürfen.
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Die Wahlvorschriften zur Betriebsratswahl gehören zu den umfangreichsten und kompliziertesten in der Bundesrepublik. Man schätzt daher, dass etwa 80% der alle vier Jahre stattfindenden Betriebsratswahlen wegen Verfahrensfehlern anfechtbar wären und wiederholt werden müssten, falls sie beanstandet würden.
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