Nach der Wahl nützt es der AfD gar nichts mehr. Abwarten, was dabei raus kommt. Was gestern hauptsächlich zu lesen war, dass das Gericht sich nicht für befangen hielt. Einerseits traurig, denn das besagte Essen wäre sicherlich problemlos zu verschieben gewesen. Andererseits, wenn nun ein Urteil erfolgt, das auch nur den leisesten Anschein von Befangenheit erahnen lässt, hätten die Richter ein gewaltiges Eigentor geschossen. Vorrangig bleibt aber aus meiner Sicht, welche Konsequenzen erwartet man nach dem Urteil? Und das unabhängig der Tatsache, dass die BT Wahl ansteht, und neue Schauspieler diese Bühne betreten werden. Oder andersrum: Die Ausgeschiedenen sind nicht mehr strafrechtlich greifbar? Ihre Frage "welche Konsequenzen erwartet man nach dem Urteil? " ist mit dem schlichten Wort 'keine' zu beantworten. Organstreitverfahren untersuchungsausschuss schéma régional. Das Verfahren wird ausgehen wie das berühmte Hornberger Schießen! In kluger Voraussicht hat die ewige Kanzlerin ihren Günstling Harbarth an die Spitze des Bundesverfassungsgerichts gehievt, und als zusätzliche Absicherung die Damen und Herren des höchsten Gerichts zu einem opulenten Dinner eingeladen – das natürlich wieder der Steuerzahler bezahlt hat.
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Der Antragsteller hat das Organstreitverfahren mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden (Aktenzeichen: VerfGH 149/21). Quelle: Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 10. Januar 2022
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Organstreitverfahren gem. Art. 54 Nr. 1 NV, § 8 Nr. 6 NStGHG des Abgeordneten Klaus Wichmann auf Feststellung der Verletzung der Abgeordnetenrechte (Redezeit) und der Verfassungswidrigkeit der Geschäftsordnung des Nds. Landtages wegen Verstoßes gegen Art. 19 der Niedersächsischen Verfassung
Am 5. Januar 2022 ist bei dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof ein Antrag auf Durchführung eines Organstreitverfahrens nach Art. 1 der Niedersächsischen Verfassung und § 8 Nr. 6 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof eingegangen. Agrar-Streit:Brüssel leitet Verfahren ein | Wirtschaft + Politik | agrar-aktuell.de. Antragsteller ist der Landtagsabgeordnete Klaus Wichmann. Der Antrag ist gegen den Niedersächsischen Landtag gerichtet. Der Abgeordnete Wichmann begehrt die Feststellung, dass die Ablehnung seiner beantragten Redezeit in der Plenardebatte am 14. 12. 2021 zu einem Tagesordnungspunkt der aktuellen Stunde sein Recht auf Chancengleichheit aus Art. 19 Abs. 2 Satz 1 Niedersächsische Verfassung verletze. Die Redezeit war ihm unter Hinweis auf § 71 Abs. 1 i. V. m. §§ 19 ff. der Geschäftsordnung des Landtages verwehrt worden.
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Der Niedersächsischen Landesregierung und dem Niedersächsischen Landtag ist zunächst Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Quelle: Staatsgerichtshof Niedersachsen, Pressemitteilung vom 6. Januar 2022
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Stuttgart:
Stand: 04. 04. 22 11:55 Uhr
Der baden-württembergische Verfassungsgerichtshof hat im Organstreitverfahren einen Antrag der AfD-Fraktion im Landtag zurückgewiesen. Der Antrag richtete sich gegen Regelungen der Hausordnung. Danach sollten Mitarbeiter der Fraktionen und Abgeordneten erst nach einer polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung uneingeschränkten Zugang zu den Räumlichkeiten des Landtags erhalten. Die AfD-Fraktion sah sich dadurch in ihren Rechten verletzt. Verfassungsgerichtshof NRW: Organstreitverfahren zu Landeswahllisten eingegangen – Justizjournalismus. Das Gericht dagegen sah die Regelung durch den Zweck, Leib und Leben der Abgeordneten zu schützen, gerechtfertigt. Beitrag kommentieren
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