Nach § 32 Absatz 1 StVO ist es verboten, Verkehrshindernisse zu verursachen. Hierunter fallen nicht nur verlorene Ladungsstücke, die die Fahrbahn blockieren, sondern eben auch Ölspuren. Die Fahrer der Kfz, die Öl verloren haben, müssen zudem dafür Sorge tragen, dass die Stelle entsprechend markiert wird und der Schaden beseitigt. Die Kosten für die Straßenreinigung hat der Verursacher ebenfalls zu tragen. Ob entstandener Schaden oder aber Kosten für die Reinigung: Nach einem Unfall wegen einer Ölspur haftet der Verursacher der Verschmutzung. Geschieht dies nicht und kommt es anschließend zu einem Unfall wegen der Ölspur auf der Fahrbahn, muss der Verursacher der Ölspur die Schadensregulierung tragen – bzw. dessen Kfz-Haftpflichtversicherung. Für diesen Vorgang versucht die Polizei, den Schadensverursacher entsprechend zu ermitteln. Nach Feststellung der Personendaten kann der Geschädigte sich an die gegnerische Haftpflicht wenden, um die Schadensregulierung voranzutreiben. Aber wie Versicherer nun einmal sind, versuchen Sie trotz der vermeintlich eindeutigen Lage dem Geschädigten zumindest eine Teilschuld einzuräumen, sodass sich dessen Schadensersatzanspruch verringert.
- FW Alpen: Ölspur | Presseportal
- Unfall wegen einer Ölspur auf der Fahrbahn - Unfall 2022
Fw Alpen: Ölspur | Presseportal
Zwei Folgepflichten beinhaltet der § 32 Abs. 1 StVO: Die für derartige Zustände verantwortlichen Personen müssen die verkehrswidrigen Zustände "unverzüglich", d. h. ohne zu zögern beseitigen und bis dies geschehen ist die Gefahrenstellen mit geeigneten Mitteln wie einem Warndreieck oder von der nächsten Straßenmeisterei geliehenen Gefahrenschildern kenntlich machen. Wer diese beiden Folgepflichten nicht erfüllt, begeht die nächsten Ordnungswidrigkeiten. Ölspur als Verkehrsunfall
Neben der Betrachtung als Pflichtverstoß erfüllt das Aufbringen einer Ölspur auf die Straße aber auch die Qualifikation als Verkehrsunfall. Nach der gängigen Definition liegt ein solcher vor, wenn die Ursache der Ölspur einen Zusammenhang mit dem öffentlichen Straßenverkehr und seinen typischen Gefahren hat und zu einem nicht gänzlich belanglosen fremden Sachschaden führt. Diese Definition ist genau deswegen erfüllt, weil die Gefahr nicht ungewöhnlich ist, dass Kraftfahrzeuge infolge technischer Defekte während ihrer Fahrt Öl verlieren.
Unfall Wegen Einer Ölspur Auf Der Fahrbahn - Unfall 2022
Der Verursacher muss dann den nicht gänzlich belanglosen Sachschaden, nämlich die Verunreinigung der Fahrbahn, ersetzen. Die Wertgrenze für die Belanglosigkeit eines Schadens rangiert derzeit bei ca. 50 Euro und dürfte bei nahezu jeder Ölspur überschritten sein. Die Ersatzpflicht für eine Beseitigung einer Ölspur ist nach der Haftungsnorm des § 7 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) also nicht anders zu beurteilen als für das Ausbeulen eines Fahrzeugkotflügels. Für beide Fälle trifft den Fahrzeughalter die Pflicht zur Leistung von Schadensersatz, weil der Schaden am Eigentum des Anderen beim Betrieb des Kraftfahrzeuges entstanden ist. Diesen Haftungsmechanismus stellte der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr in Bezug auf die professionelle Beseitigung von Ölspuren klar, weil der zivilrechtliche Schadensersatzanspruch genau dem Ziel dient, den Zustand wiederherzustellen, der wirtschaftlich gesehen der hypothetischen Lage ohne Schadensereignis entspricht (Urt. v. 28. 06. 2011, Az. VI ZR 184/10 und VI ZR 191/10).
So aber nicht am Mittwoch. 3000 Kilogramm Bindemittel verteilten 40 Einsatzkräfte der Feuerwehr auf dem Ring zwischen der Wolbecker Straße und der Ostmarkstraße. Bis in die Seitenwege reichte die rote Spur. Der Regen erschwerte die Arbeit. Das Hydrauliköl, erklärte Einsatzleiter Martin Fallbrock, wirke wie Pflanzenfett. Für den Feuerwehrmann war der Mittwoch ohnehin der Tag der Öl-Einsätze. Schon morgens wurde er zu einem Einsatz nach Roxel gerufen, wo ein Lkw Öl verloren hatte. Dieser Einsatz aber sei längst nicht mit der Spur vom Nachmittag zu vergleichen gewesen, so Fallbrock. Sechs Löschzüge waren auf dem Ring im Einsatz. Neben der Berufsfeuerwehr rückte die Freiwillige Feuerwehr Altstadt, Gremmendorf, Werse-Laer und Amelsbüren aus. Die Abfallwirtschaftsbetriebe rollten mit einem Streuwagen vor. "Damit geht es schneller", betonte der Sprecher der Feuerwehr, Lothar Decker. Handarbeit war auf Rad- und Fußwegen gefragt. Umweltamt, Tiefbauamt, Stadtwerke und Polizei - alle waren schnell vor Ort.