2 Derartige Vorinformationen werden nicht in einem Beschafferprofil veröffentlicht. 3 Allerdings kann gegebenenfalls die zusätzliche Veröffentlichung auf nationaler Ebene gemäß Absatz 3 Nummer 5 in einem Beschafferprofil erfolgen. 2. Die Regelungen des Absatzes 3 Nummer 3 bis 5 gelten entsprechend. 3. Subzentrale öffentliche Auftraggeber sind alle öffentlichen Auftraggeber mit Ausnahme der obersten Bundesbehörden. Auftragsbekanntmachung eu formular en. (3) 1. 1 Die Unternehmen sind durch Auftragsbekanntmachung aufzufordern, am Wettbewerb teilzunehmen. 2 Dies gilt für alle Arten der Vergabe nach § 3 EU, ausgenommen Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb und Verfahren, bei denen eine Vorinformation als Aufruf zum Wettbewerb nach Absatz 2 durchgeführt wurde. 2. 1 Die Auftragsbekanntmachung erfolgt mit den von der Europäischen Kommission festgelegten Standardformularen und enthält die Informationen nach Anhang V Teil C der Richtlinie 2014/24/EU. 2 Dabei sind zu allen Nummern Angaben zu machen; die Texte des Formulars sind nicht zu wiederholen.
Entscheidung der 2. VK-Bund
In der oben genannten Entscheidung (aufgrund der alten Rechtslage vor dem Vergaberechtsmodernisierungsgesetz) ging es u. a. darum, dass die Vergabestelle in der Bekanntmachung unter der Rubrik "Nachweise" einen Link zu den Vergabeunterlagen eingefügt hatte. Die Vergabeunterlagen enthielten eine Liste mit den Eignungsnachweisen. Die Besonderheit des Falles war jedoch, dass die dort enthaltenen Nachweise (Zuverlässigkeits- und medizinische Untersuchungen) aufgrund des Auftragsgegenstandes (Leiharbeitnehmer) von allen Verfahrensbeteiligten als unabdingbar angesehen wurden. Hierzu führte die VK-Bund aus:
"Bei dieser Sachlage und für den zu entscheidenden Sachverhalt ist folglich davon auszugehen, dass der direkte Link ausreichte, um eine wirksame Forderung der hier streitgegenständlichen Erklärungen zu bewirken (vgl. Auftragsbekanntmachung eu formular 2016. zu einem ähnlichen Fall, in welchem sich die Eignungsanforderung einer mindestens dreijährigen geschäftlichen Tätigkeit ebenfalls erst aus einer Verlinkung auf ein Formblatt ergab, was als wirksame Anforderung angesehen wurde, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. November 2011 – Verg 60/11). "
2 Sie darf nur die Angaben enthalten, die dem Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union übermittelt wurden und muss auf den Tag der Übermittlung hinweisen. 3 Sie darf nicht vor der Veröffentlichung durch dieses Amt veröffentlicht werden. 4 Die Veröffentlichung auf nationaler Ebene kann jedoch in jedem Fall erfolgen, wenn der öffentliche Auftraggeber nicht innerhalb von 48 Stunden nach Bestätigung des Eingangs der Auftragsbekanntmachung gemäß Nummer 4 über die Veröffentlichung unterrichtet wurde.
Synonyme verwendet und möglichst mehrere und präzise CPV-Codes verwendet werden. Hierfür bietet die CPV-Code-Suchmaschine allen Vergabestellen eine gute Unterstützung. Nachtrag der Redaktion (vom 29. April)
Im Fachausschuss Recht des Deutschen Vergabenetzwerks (kurz DVNW) gibt es bereits eine Diskussion zum Thema Zeichenbeschränkung in EU-Formularen