Gast hat diese Frage am 01. 01. 2005 gestellt
Hallo zusammen,
Folgendes Problem hat sich ergeben:
Ich wohne seit kurzem in einer Berliner Wohnung mit einem sehr altem Gasherd in der Küche. Leider hat dieser einen Defekt, den ich erst nach dem Einzug und der Abnahme festgestellt habe. Allerdings stellt der (irreparabele) Defekt ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. Ich habe bei der Hausverwaltung angefragt, ob ich adäquaten Ersatz bekomme. Leider habe ich nun ein Schreiben erhalten, in dem mir mitgeteilt wird, der Herd sei nicht Bestandteil des Mietvertrags (was stimmt, da nicht explizit aufgeführt) und folglich hätte ich keinen Anspruch auf Ersatz. Gasherd in mietwohnung youtube. Freunde sagten mir nun, dies sei völlig egal, da in Berlin ausnahmslos Herd und Spüle vom Vermieter zur Verfügung gestellt werden müssten (oder wenigstens - wenn der Mieter eine individuelle Einrichtung wünscht - ein Basis-Betrag beigesteuert werden müsste). In einem Forums-Beitrag wird außerdem darauf hingewiesen, die bei Übergabe in der Wohnung installierten Einrichtungs-Gegenstände (Bad, Herd, etc. ) seien zwingend Bestandteil der Wohnung und müssen vom Vermieter instand gehalten werden.
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tz Leben Wohnen Erstellt: 24. 02. 2014 Aktualisiert: 27. 03. 2014, 12:53 Uhr Kommentare Teilen München - Leserin Karin Maier wendet sich an das Team des tz-Mietertags. Ihre Frage: Wer muss für den kaputten Herd in ihrer Wohnung aufkommen? Frage: Ich habe vor sieben Jahren eine Wohnung mit Einbauküche gemietet. Seit einiger Zeit funktioniert eine Kochplatte des zugehörigen Herds nicht mehr. Außerdem finde ich sowieso: Die Küche gehört erneuert – sie war ja bereits bei meinem Einzug nicht neu. Vor allem ärgere ich mich über den alten Kühlschrank. Herd kaputt: Wer muss jetzt zahlen? Vermieter unternimmt nichts. Er hat noch eine richtig schlechte Energieklasse und schluckt viel zu viel Strom. Aber mein Vermieter unternimmt nichts. Sein Standpunkt ist: Das ist alles mein Problem. Hat er Recht? Karin Maier, München Antwort: Wenn die Wohnung mit einer Einbauküche vermietet wurde und wenn diese Einbauküche nach dem Abschluss des Mietvertrags kaputtgegangen ist, dann ist es die Pflicht des Vermieters, defekte Geräte zu reparieren oder zu ersetzen. Das erklärt Mietrechts-Expertin Anja Franz vom Münchner Mieterverein.
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Kommt am Ende das Gericht zu einer für Sie ungünstigen Bewertung, dann sind Mietrückstände aufgelaufen. Urteil: Zu hohe Mietminderung - fristlose Kündigung des Mietvertrags
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• Es liegt im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, dazu einen hinreichend großen finanziellen Spielraum zu schaffen, einen eigenen Leistungsanspruch auf einen Zuschuss neben dem Regelbedarf für aus dem Pauschalbetrag offensichtlich nicht zu deckende existentielle Bedarfe vorzusehen oder, soweit es sich um öffentliche Dienstleistungen handelt, die Kosten für diese zu erlassen oder zu stunden. • Die Entscheidung über die Ermittlung und die Höhe der Leistungen für den Regelbedarf betrifft über die ausdrücklich angegriffenen Normen hinaus auch deren weitere Fassungen und Nachfolgeregelungen. Alg II-Bezieher haben damit immerhin eine Chance, die Stromkosten voll erstattet zu bekommen. Das Jobcenter dichtete daraus, der Mieter müsse selber Gelder, statt der zuständigen Behörde, ansparen. Gasherd in mietwohnung 2019. Deshalb hatte schon einmal das Landessozialgericht NRW erwogen, grundsätzlich gegen Alg II-Bescheide vorzugehen, jedoch ist in diesem Fall noch kein Urteil gesprochen. Einfacher ist die Lösung, wenn die Stromkosten wie die normalen Heizungskosten Teil der Mietkosten sind und als Mietbestandteil gelten.
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Mietrecht: defekte Gasleitungen, defekter Gasherd
Der Vermieter ist grundsätzlich dazu verpflichtet, das Gebäude auf eigene Kosten instandzuhalten und bei Schäden oder Mängeln instandzusetzen. Der Mieter ist nur zur Zahlung der Miete verpflichtet. Der Vermieter entscheidet dabei alleine darüber, wie er die Arbeiten durchführt, welche Handwerker er beauftragt usw.. Er ist der Eigentümer und hat zunächst unbeschränkte Entscheidungsfreiheit. Nur wenn Objekte betroffen sind, an denen dem Mieter aufgrund seines Mietvertrages Rechte zustehen, sind die Rechte des Vermiers entsprechend eingeschränkt. ᐅ Defekte Gasleitungen, Gasherd Instandsetzungspflicht - mietrechtslexikon.de. Instandsetzung der Energiezufuhr für einen mitvermieteten Gasherd:
Legt das Energieversorgungsunternehmen die Gaszufuhr nach einem Defekt der Gasleitungen still, hat der Mieter keinen Anspruch auf Wiederherstellung der Gaszufuhr für den als Kochgelegenheit mitvermieteten Gasherd, wenn der Vermieter die Umstellung auf einen Elektroherd anbietet. Wenn die Instandsetzungskosten an den Gasleitung unverhältnismäßig hoch sind, kann die Instandhaltung vom Vermieter nicht mehr verlangt werden (Opfergrenze).
Freie Wahl der Strom- und Gasanbieter? Sind die Mietenden direkt Vertragspartner des Strom- bzw. Gasanbieters, können sie frei bestimmen, welchen sie wählen. Läuft der Vertrag über die Vermietenden, gilt das Wirtschaftlichkeitsgebot der Betriebskosten: Laut BGH Urteil vom 28. Einbauküche Mietwohnung - Spülmaschine, Herd, Kühlschrank defekt?. 11. 2007, AZ: VIII ZR 243/06 müssen Vermietende bei allen Entscheidungen, die Einfluss auf Kosten der Mietenden haben, Rücksicht auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis nehmen. Die Beweispflicht liegt im Zweifel bei den Vermietenden. Daraus ergibt sich allerdings nicht grundsätzlich das Recht, einen Anbieterwechsel einzufordern. Dazu kommt, dass der Begriff "Kosten-Nutzen-Verhältnis" sich nicht nur auf die tatsächlichen Kosten in Euro bezieht, sondern auch Dinge wie Vertragssicherheit oder das Vertrauen zum Anbieter beinhaltet. Die Regelungen zur Strom- und Gaskostenübernahme Die beste Hilfe bietet dafür tatsächlich das Internet und kostenlose juristische Fachwebseiten. Diese haben meist die aktuellsten und wichtigsten Urteile des Bundesgerichtshofs oder eines OLG oder Landgerichts online veröffentlicht, wobei Sie die wichtigsten bereits im Vorlauf kennengelernt haben.