W. A. F. Forum für Betriebsratswahlen
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Folgende Sachlage: Wir haben einen Kollegen auf die Wählerliste aufgenommen (aktives und passives Wahlrecht) der bis 30. 06. 2022 freigestellt ist und danach nicht mehr für den Betrieb arbeitet. Jetzt wurden wir (Wahlvorstand) darauf hingewiesen, dass dies fehlerhaft sei und er nur ein aktives Wahlrecht - also wählen darf aber er darf sich nicht mehr für die Wahl aufstellen, da sein Arbeitverhältnis zum 30. 22 endet. Die Wahl findet Anfang April statt. Ist dies richtig und wir müssen ihm das passive Wahlrecht entziehen - Wahlliste korrigieren? Und falls der Kollege sich für die Wahl aufstellen lassen würde und gewählt wird, kann er dann wieder in den Betrieb "aufgenommen"/arbeiten, da als Betriebsratsmitglied wieder Kündigungsschutz besteht? Oder endet das Arbeitsverhältnis/Betriebsratsmitgliedschaft mit Ende der Freistellung? § 11 Betriebsverfassung / B. Aktives Wahlrecht | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Drucken
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11 Antworten
Erstellt am 22. 03. 2022 um 09:50 Uhr von Relfe
wenn er definitiv nicht mehr in den Betrieb zurückkommt, dann verliert er das aktive und passive Wahlrecht
Erstellt am 22.
Aktives Und Passives Wahlrecht Betriebsrat 2020
Das BAG geht von einer Eingliederung in den Betrieb aus, wenn sich die praktische Ausbildung im »Rahmen des arbeitstechnischen Betriebszwecks vollzieht, zu dessen Erreichung die Arbeiter und Angestellten des Betriebs zusammenwirken«. Wahlberechtigt sind auch Praktikanten. Voraussetzung ist, dass ihnen auf Grund eines privatrechtlichen Vertrages berufliche Fertigkeiten und Kenntnisse vermittelt werden. Dies gilt auch, wenn dem eigentlichen Praktikum ein so genanntes Schnupperpraktikum, eine Art Probezeit vorgeschaltet wird. Reine Schülerpraktika während der Schulzeit führen nicht zur Wahlberechtigung, da hier keine Berufsausbildung betrieben wird. Auf die Dauer des Praktikums kommt es nicht an. Studenten oder Schüler, die während ihrer Ferien im Betrieb beschäftigt sind, sind normale Arbeitnehmer und können, wenn sie das 18. Aktives und passives wahlrecht betriebsrat 2020. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wählen. Dies gilt unabhängig von der Verdiensthöhe. Gleiches gilt außerhalb der Ferien, z. B. bei 400€ Jobs. Vielfach wird die Berufsausbildung nicht im Betrieb durchgeführt, sondern in überbetrieblichen Ausbildungswerkstätten.
Aktives Und Passives Wahlrecht Betriebsrat Online
2022 um 09:53 Uhr von Kjarrigan
Die Frage ist: Ist die Freistellung unwiderruflich oder widerrufbar. Ist sie unwiderruflich ist der MA raus. Die Kündigung zum 30. 06.. ist ja schon erteilt. Wann wurde die Kündigung denn zugestellt? Vor der Kandidatur? Länger als 3 Wochen her? Wenn ja ist die Kündigung doch eh durch. Erstellt am 22. 2022 um 10:57 Uhr von §§reiter
Zitat von Relfe:
"wenn er definitiv nicht mehr in den Betrieb zurückkommt, dann verliert er das aktive und passive Wahlrecht"
Das ist so nicht richtig, bzw. Aktives und passives wahlrecht betriebsrat 2. bezieht sich nur auf die Ruhephase der Altersteilzeit. Bei Freistellung wegen Kündigung, auch einer unwiderruflichen, verliert der MA sein passives Wahlrecht nicht. Hessisches LAG, Beschluss vom 21. 12. 2020 - 16 TaBVGa 189/20
Erstellt am 22. 2022 um 11:14 Uhr von Relfe
@§§reiter
Ja/Nein???? (ich bin eher beim BAG als beim LAG Hessen)
der Link von mir bezieht sich auf das Urteil und bewertet das anders in Bezugnahme auf das BAG. Ich kann das nicht rechtlich beurteilen, aber wenn ich mir die Bewertung aus meinem Link durchlese, bin ich geneigt den Frankfurter Richtern und dem BAG mehr zu entsprechenen als dem LAG Hessen.
Aktives Und Passives Wahlrecht Betriebsrat 2
B. bei Personenwahl und Stimmgleichheit von 2 Kandidaten. Per Losverfahren wurde ein Kandidat BRM und der andere EBRM. Jetzt kann der Wähler direkt bestimmen wer von beiden BRM wird und ggf damit dann auch die Mehrheiten im BR-Gremium direkt verändern bis hin zum BRV dann "alles ändern" - wenn er jetzt mit seiner Stimme den ausgelosten EBRM zum BRM wählt. --> ist das noch geheime Wahl? jeder weiß jetzt ja wie der Wähler gewählt hat. Selbst wenn er x-beliebigen Kandidaten wählt, braucht man nur in die korrigierten Aushänge schauen und weiß wenn dieser bekannte Wähler gewählt hat. vor diesem Hintergrund "fremdel" ich doch mit der Auffassung dieses Links, weil das Wahlgeheimnis dann nicht mehr gewahrt ist. Kann die Wahl danach angefochten werden? grober Verstoß gegen das Wahlgeheimnis? Erstellt am 22. 2022 um 12:06 Uhr von celestro
"ist das noch geheime Wahl? BR-Forum: Freigestellter Mitarbeiter aktives und/oder passives Wahlrecht | W.A.F.. jeder weiß jetzt ja wie der Wähler gewählt hat. Selbst wenn er x-beliebigen Kandidaten wählt, braucht man nur in die korrigierten Aushänge schauen und weiß wenn dieser bekannte Wähler gewählt hat. "
Aktives Und Passives Wahlrecht Betriebsrat In Online
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-> Microsoft informieren. Liebe Grüße, Ihr ifb-Team
Mara81
5. Februar 2018
Geschlossen
Erledigt
#1
Hallo, wir organisieren zum ersten Mal eine Betriebsratswahl und haben eine Nachfrage zur Erstellung der Wählerliste (der öffentlichen, die zusammen mit dem Wahlausschreiben und der Wahlordnung aushängt). Muss aus dieser Liste hervorgehen, welche Arbeitnehmer wahlberechtigt (also aktives Wahlrecht haben) und welche auch wählbar sind? Wenn ja, gibt es Regeln in welcher Form? Aufhebungsvertrag - aktives und passives Wahlrecht! - Betriebsratswahl - Forum für Betriebsräte. Reicht es, einfach eine dritte Spalte neben dem Namen und dort eintragen passives und / oder aktives Wahlrecht? Vorab schon mal danke für eure Antworten! #2
Hallo. Aktiv wahlberechtigt sind ja alle auf der Liste.