Ist auf den Widerantrag auf Auskunft des auf Zugewinnausgleich in Anspruch genommenen Ehegatten Auskunft erteilt worden und wurde zuletzt in erster Instanz nur noch über den allein gestellten Zahlungsanspruch streitig verhandelt und entschieden, kann der auf Zugewinnausgleich in Anspruch genommene Ehegatte in der Beschwerdeinstanz nicht lediglich erneut auf Auskunft antragen, ohne sich konkret gegen die Zahlungsverpflichtung zu wehren. Anm. d. Red. § 22 FamFG - Antragsrücknahme; Beendigungserklärung - dejure.org. : Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2020, Heft 15, m. Anm. Bergschneider.
§ 22 Famfg - Antragsrücknahme; Beendigungserklärung - Dejure.Org
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a) Wechselseitige Zahlungsanträge aa) Gegenstandswert Rz. 299 Wird wechselseitig Zugewinnausgleich, beantragt, so werden die Werte von Antrag und Widerantrag addiert ( § 39 Abs. 1 S. 1 FamGKG). Es liegt nicht derselbe Gegenstand i. S. d. § 39 Abs. 1 S. 3 FamGKG vor. [83] Zwar schließt der Zugewinnausgleichsanspruch des einen Ehegatten den des anderen aus; es fehlt jedoch an einer wirtschaftlichen Identität. Unzutreffend ist daher die Auffassung des 10. Senats des OLG Hamm, [84] der für Antrag und Widerantrag von demselben Verfahrensgegenstand ausgeht, weil sich die Ansprüche gegenseitig ausschließen würden, und daher gem. § 39 Abs. 1 S. 3 FamGKG nur den höheren Wert annimmt. Beispiel 175: Wechselseitige Zahlungsanträge Die Ehefrau verlangt vom Ehemann Zahlung eines Zugewinnausgleichs in Höhe von 30. 000, 00 EUR. Der Ehemann beantragt seinerseits einen Zugewinnausgleich in Höhe von 20. § 52 FamFG - Einleitung des Hauptsacheverfahrens - dejure.org. Die Werte von Antrag und Widerantrag sind zusammenzurechnen. Der Verfahrenswert beträgt 50. bb) Die Gebühren Rz. 300 Hinsichtlich der Gebühren kann auf die Rdn 251 ff. Bezug genommen werden.
§ 15 Familienrecht / E) Muster: Auskunftsantrag/Stufenantrag | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Der Antrag des Ehemanns, die Ehe zu scheiden, könne zwar als nicht gegenläufiger Widerklageantrag i. S. d. § 33 ZPO verstanden werden. Ihm käme als Widerantrag aber nur dann eine den Rechtsstreit fortführende, d. h. die Rechtshängigkeit verlängernde, Bedeutung zu, wenn der Scheidungsantrag der Antragstellerin bei Erhebung, d. Zustellung des Gegenantrags, noch rechtshängig gewesen wäre. Sei der Scheidungsantrag – wie hier – dagegen schon vor der Zustellung des Gegenantrags wirksam zurückgenommen worden, fehle es an der Rechtshängigkeit der Klage als besonderer Prozessvoraussetzung für die Widerklage. Der Schriftsatz des Ehemanns könne auch nicht als neuer eigenständiger Scheidungsantrag i. § 15 Familienrecht / e) Muster: Auskunftsantrag/Stufenantrag | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. §§ 622, 253 ZPO angesehen werden, weil er die formellen und inhaltlichen Voraussetzungen nicht erfüllt habe. Insbesondere habe es an einer genauen Bezeichnung der Parteien und an Darlegungen zum Grund des Scheidungsantrags gefehlt. Inhalts- und Formerfordernisse der Antragsschrift sollten aber nicht nur Interessen der Parteien des Eherechtsstreits schützen, sondern bestünden auch im öffentlichen Interesse.
§ 52 Famfg - Einleitung Des Hauptsacheverfahrens - Dejure.Org
Aber es ist müßig, sich über § 113 Abs. 5 FamFG zu wundern; die Praxis wird damit zurecht kommen, auch wenn mancher langgediente Richter wohl auch seine Probleme mit diesem Sprachgebrauch hat. So wird denn auch aus dem Beteiligten gerne mal die "antragstellerseits beteiligte Partei", damit es nicht zu einer Verwechslung mit dem beteiligten Jugendamt kommt. In § 39 Abs. 1 S. 1 FamGKG ist inhaltlich geregelt, dass die Werte von Antrag und Widerantrag zu addieren sind, wenn sie nicht in getrennten Verfahren verhandelt werden. Rz. 449 § 39 Abs. 1 S. 3 FamGKG bestimmt jedoch weitergehend, dass, wenn die Ansprüche denselben Gegenstand betreffen, nur der Wert des höheren Anspruchs maßgebend ist. Eine Addition kommt daher nur in Frage, wenn die Ansprüche nicht denselben Gegenstand betreffen. 450 Es stellt sich die Frage, ob wechselseitig mit Antrag und Widerantrag von Ehegatten geltend gemachte Zugewinnausgleichsansprüche im Gegenstand identisch sind oder nicht. Zunächst ist festzustellen, dass im Verfahren auf Zahlung eines Zugewinnausgleichs nicht Antrag und Widerantrag zugleich stattgegeben werden kann.
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Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis
§ 10 Verfahrensrecht
2. Abschnitt: Die Schaffung und Abänderung von Unterhaltstiteln
I. Der Leistungsantrag im Hauptsacheverfahren 1. Instanz
II. Die Unterhaltssachen im Verbundverfahren
III. Das streitige Unterhaltsverfahren bei ungeklärter Vaterschaft
IV. Die Abänderung gerichtlicher Endentscheidungen (§ 238 FamFG)
V. Die Abänderung von Vergleichen und Urkunden (§ 239 FamFG)
VI. Die Abänderung von Unterhaltstitel nach Art. 3 II Unterhaltsänderungsgesetz 2008
VII. Das Vollstreckungsabwehrverfahren (§ 767 ZPO)
VIII. Das Feststellungsverfahren (§ 256 ZPO)
IX. Die Verfahren wegen ungerechtfertigter Bereicherung, Erstattung und Schadensersatz in Unterhaltssachen (§ 231 I FamFG)
X.
(Leitsatz des OLG) Anmerkung/Besprechung, OLG Celle, Beschluss vom 27. 06. 2017 – 2 U 63/17. Foto: Bambi Corro | Unsplash
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Startseite Lokales Niedersachsen Erstellt: 24. 02. 2021, 15:20 Uhr Kommentare Teilen Nachdem etliche Blumen auf dem Müll landeten, kann die Blumen- und Gartencenterbranche nun wieder aufatmen: Ab Samstag dürfen die Floristen wieder für ihre Kunden öffnen. Für die Händler und Kunden gerade der richtige Zeitpunkt, denn am Sonntag ist Valentinstag. Vor dem Valentinstag: Ab Samstag dürfen die Floristen wieder ihre Läden öffnen. Lockdown hat auch die Blumengeschäfte in eine schwierige Situation gebracht. Die Gärtner hoffen auf Öffnung der Geschäfte im ganzen Norden. Hannoversche Pflanzentage - Hannover.de. Update vom 13. Februar, 15 Uhr: Unmittelbar vor dem Valentinstag hat Niedersachsen die Wiederöffnung von Blumenläden und Gartencentern gestattet. "Es ist gut, dass wir wieder öffnen können", sagte am Samstag Michael Löschau, Geschäftsführer der Firma "Oldenburger Wohngarten", die zwei Gartencenter und einen Blumenladen betreibt. Vor allem der Blumenladen sei am Samstagmorgen gut frequentiert gewesen. "Der Valentinstag ist ein starkes Schnittblumengeschäft", betonte Löschau.
Viele Menschen fühlen sich schon befreiter, wenn Räume nicht mehr so voll gestellt sind. Kleinigkeiten austauschen. Je auffälliger umso größer die Wirkung Umgestalten. Wer sein Zuhause dann umgestalten will, muss dafür nicht unbedingt viel Geld ausgeben. Kleine Veränderungen können eine große Wirkung zeigen - etwa frische Blumen auf dem Tisch. Hingucker müssen nicht groß sein. Wenig Platz brauchen beispielsweise kleine Pflanzen im Glas. Sogenannte «Tiny Garden» seien derzeit sehr angesagt, erklärt Geismann. Möbeln verändern. Auch das Sofa lässt sich mit kleinen Handgriffen umgestalten. Einfach eine gemütliche Decke drapieren oder mit Stoffen arbeiten. Mit etwas Muskelkraft ist noch viel mehr möglich: "Sie können mit dem anfangen, was sie bereits haben und beispielsweise Möbel umstellen", sagt Geismann. Blumen Wolf im Hbf Hannover Mitte | Öffnungszeiten | Telefon | Adresse. Den Teppich anders legen, den Esstisch längs statt quer stellen oder ihn in einer neuen Ecke platzieren. Die Möbel können auch einen anderen Look bekommen: So lassen sich etwa Kommoden- und Schrankfronten mit neuen Türgriffen oder Schubladenknäufe einfach umgestalten.
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