Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Landesrecht – eine Übersicht
Das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) enthält Aufträge an die Gesetzgebung der Bundesländer zur Bestimmung der Behörden und zur Gestaltung der Verwaltungsverfahren. Die Länder haben damit begonnen entsprechende Gesetzentwürfe zu veröffentlichen. Die Umsetzung in den einzelnen Bundesländern ist dabei unterschiedlich fortgeschritten. Folgende Links geben Auskunft über Ausführungsgesetze zum BTHG und den Umsetzungsstand im jeweiligen Landesrecht:
Baden-Württemberg Gesetzesentwurf zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Baden-Württemberg und des kommunalen Initiativrechts zur Errichtung von Pflegestützpunkten (PDF) Der Gesetzentwurf wurde im baden-württembergischen Landtag in zweiter Lesung am 21. Termine und Aktuelles Inklusion. 03. 2018 verabschiedet. Informationen im Beteiligungsportal Baden-Württemberg Bayern Bayerisches Teilhabegesetz I (BayTHG I) vom 17. 01.
Bundesteilhabegesetz Rheinland Pfalz 2022
Landesgesetz über die Weiterentwicklung von Wohnformen und die Stärkung der Teilhabe Das Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe (LWTG) wurde im Rahmen einer wissenschaftlichen Evaluation durch die AGP Sozialforschung im Forschungs- und Innovationsverbund FIVE e. Die durch die Bundesländer bestimmten Träger der Eingliederungshilfe. V. an der Evangelischen Hochschule Freiburg unter der Leitung von Professor Dr. Thomas Klie überprüft. Aufgrund dieser Überprüfung und den Erfahrungen aus der Umsetzung des Gesetzes erfolgten durch das Landesgesetz über die Weiterentwicklung von Wohnformen und Stärkung der Teilhabe Spezifizierungen bei den Einrichtungen mit besonderer konzeptioneller Ausrichtung, bei der Beratungs- und Prüftätigkeit der Beratungs- und Prüfbehörden nach dem LWTG und dem Einsatz von Pflege- und Betreuungskräften in Einrichtungen mit umfassendem Leistungsangebot für pflegebedürftige volljährige Menschen.
Bundesteilhabegesetz Rheinland Pfalz Region
Das Land Thüringen fungiert als überörtlicher Träger der Eingliederungshilfe. Weitere Informationen zu den Zuständigkeiten finden Sie hier: Zuständigkeiten Thüringen. Empfehlung: Umsetzungsbegleitung BTHG Auf der Seite wird über alle Fortschritte im Rahmen der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes informiert. Neben Antworten auf aktuelle Fragen finden sich hier auch Informationen zum Umsetzungsstand in den einzelnen Bundesländern sowie Rückblicke auf Veranstaltungen zum BTHG. Gefördert wird das Projekt durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. "Mogelpackung“ Bundesteilhabegesetz | Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz e.V.. BTHG in leichter Sprache Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (kurz BMAS) erklärt das Bundesteilhabegesetz in leichter Sprache. Um zu dieser Version weitergeleitet zu werden, klicken Sie bitte auf den folgenden Link: Bundesteilhabegesetz in leichter Sprache.
Bundesteilhabegesetz Rheinland Pfalz Karte
Die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung wird über das Jahr 2022 hinaus dauerhaft finanziert und die bislang geltende Befristung aufgehoben. Das Budget für Ausbildung wird für Menschen mit Behinderungen eingeführt. Bundesteilhabegesetz rheinland pfalz region. Integrationsämter haben bei der Arbeitsassistenz kein Ermessen hinsichtlich der Höhe der Leistung, wenn die Notwendigkeit der Assistenz festgestellt ist. Bei den anderen Leistungsanbietern wird ein Abweichen der in der Werkstättenverordnung festgelegten Personalschlüssel nach oben möglich. Im Januar 2020 erfolgt einmalig keine Anrechnung der von den Menschen mit Behinderungen bezogenen Rente oder anderer laufender Einkommen für den Lebensunterhaltsbedarf nach SGB XII. Es erfolgt keine Trennung der Fachmaßnahme für Jugendliche mit Behinderung, die bereits als Minderjährige Leistungen der Eingliederungshilfe oder der Jugendhilfe in stationären Einrichtungen erhalten haben. Gesetzes zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes (BABAbgAnpG) Die Möglichkeit der Teilzeitausbildung steht auch für lernbeeinträchtigte Menschen sowie Menschen mit Behinderungen offen.
Am 1. 1. 2017 ist das neue Bundesteilhabegesetz in Kraft getreten. Gegenüber dem ersten Gesetzentwurf sind dank der intensiven Proteste der Betroffenen und Behindertenverbände, auch der DGSP, wesentliche Verbesserungen erzielt worden. Im Bereich der Einkommens- und Vermögensanrechnung gibt es jedoch noch großen Verbesserungsbedarf. Vor allem in der Übergangszeit bis 2020 ist die Situation unbefriedigend. Bundesteilhabegesetz rheinland pfalz karte. Wir müssen beobachten, wie die Sozialbehörden die Umsetzung der neuen Regelungen gestalten. Der folgende Link bringt in prägnanter Form Antworten auf die wichtigsten Fragen. Fragen und Antworten zum Bundesteilhabegesetz
«Mainz». Der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen, Matthias Rösch, fordert, dass das Bundesteilhabegesetz vom Land umgesetzt wird. Der Bundestag hatte es, wie berichtet, bereits im Dezember 2016 beschlossen. Vor der Verabschiedung gab es viel Kritik am Bundesteilhabegesetz. Bundesteilhabegesetz rheinland pfalz 2022. Initiativen von Menschen mit Behinderungen befürchteten Leistungskürzungen und Verschlechterungen für viele Betroffene. Nach der Zustimmung im Bundestag muss das Gesetz noch vom Landtag umgesetzt werden. "Dieser Prozess muss nun weitergehen", sagte Rösch. Die für die Länder und somit auch für Rheinland-Pfalz wichtigste Aufgabe ist dabei, den oder die zukünftig zuständigen Träger der Eingliederungshilfe zu bestimmen. Dieser Begriff umfasst medizinische Maßnahmen ebenso wie Schulbildung, die Teilhabe am Arbeitsleben oder die Beschäftigung in einer Behindertenwerkstätte. Das Land befindet sich, wie berichtet, derzeit gerade in einer juristischen Auseinandersetzung mit den Trägern der Behindertenwerkstätten.
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