Bei einer Party stürzt eine 18-Jährige in den Tod. Doch die Angeklagten sind dafür nach Auffassung des Bad Segeberger Amtsgerichts nicht verantwortlich. Die Freunde des Opfers wirkten sichtlich enttäuscht nach dem Urteil. Bad Segeberg. Nach dem tödlichen Balkonsturz einer18-Jährigen bei einem Überfall in Trappenkamp (Kreis Segeberg) ist der 19-jährige Hauptangeklagte zu zwei Jahren Jugendstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Bad Segeberg sprach ihn am Mittwoch unter anderem wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung und Nötigung schuldig. Ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird, entscheidet sich Ende des Jahres. Der mitangeklagte Großonkel erhielt eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten. AG Bad Segeberg | Rechtsprechungsübersicht - dejure.org. Das Schöffengericht sah in seinem Urteil aber keine Mitverantwortung der beiden Angeklagten am Tod der jungen Frau. Ihr Tod könne ihnen strafrechtlich nicht zugerechnet werden, sagte die Vorsitzende Richterin Silke Schneider. Eine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung sei daher nicht zu begründen.
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Rechtsprechung AG Bad Segeberg, 12. 03. 2014 - 17a C 209/13
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AG Bad Segeberg, 12. 2014 - 17a C 209/13 ()
AG Bad Segeberg, Entscheidung vom 12. März 2014 - 17a C 209/13 ()
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11. 1991 - 17 C 122/91 - Lagerung von Baumaterial auf dem Wohngrundstück rechtfertigt Mietminderung von 10% Minderung des Gebrauchswerts liegt vor
Wird auf dem Wohngrundstück Baumaterial gelagert, so liegt darin eine Minderung des Gebrauchswerts. Diese rechtfertigt eine Mietminderung von 10%. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Segeberg hervor. Beschluss 13a F 40/13 Amtsgericht Bad Segeberg vom 27.09.2013 im Volltext mit Referenzen und Zitaten bei ra.de. In dem zugrunde liegenden Fall minderte der Mieter einer Wohnung seine Miete, weil auf dem Wohngrundstück Baumaterial gelagert wurde. Der Vermieter akzeptierte die Minderung nicht. Seiner Meinung nach habe dem Mieter kein Recht zur Mietminderung zugestanden, da bereits bei Beginn des Mietverhältnisses auf dem Grundstück Baumaterial gelegen habe und der Mieter somit Kenntnis vom Mangel...
Lesen Sie mehr Amtsgericht Bad Segeberg, Urteil vom 29. 09. 1976 - 12 C 35/76 - Mieter darf bei unzureichender Beheizung der Wohnung die Miete um 20% mindern Zwischen 7. 00 und 22. 00 Uhr muss eine Mindestraumtemperatur von 20 Grad erreichbar sein
Ein Vermieter muss dafür sorgen, dass ein Mieter von 7.
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Weitere Fälle, in denen ein Widerrufsrecht nicht besteht, finden sich in § 312g Abs. 2 BGB. Auch diese Ausnahmen sind aber sehr eng auszulegen. Die Lieferung von vorgefertigten Waren nach Kundenspezifikationen setzt zunächst einen Kaufvertrag oder Werklieferungsvertrag voraus. Die Vorschrift gilt nach überwiegender Auffassung nicht für Werkverträge. Außerdem muss die Ware nach individueller Auswahl oder Bestimmung hergestellt und eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sein. Als Beispiel nennt die Gesetzesbegründung nach Maß gefertigte Vorhänge. Urteil bad segeberg online. Dies wird aber auch für nach Maß gefertigte Möbel gelten. Verträge über dringende Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten liegen nur dann vor, wenn die Arbeiten zur sofortigen Wiederherstellung der Funktionstauglichkeit erforderlich sind und der Verbraucher darauf angewiesen ist. Dies gilt z. bei Notfallmaßnahmen im Sanitärbereich, z. bei einem Wasserrohrbruch. Allerdings sind vom Widerrufsrecht nur die jenigen Arbeiten ausgenommen, die zur Reparatur erforderlich sind.
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Rettungskräfte befreiten das Kind aus der Wohnung. Es kam stark dehydriert ins Krankenhaus. Ein weiterer Tag hätte lebensbedrohlich sein können für das Kind, betonte die Richterin. Das Mädchen lebt seither bei einer Pflegefamilie. Als die Mutter aus Hamburg zurückkehrte, war das Türschloss ausgewechselt. Die Motive der Frau blieben für die Öffentlichkeit im Dunkeln. Presse und Zuschauer wurden während der zweistündigen Vernehmung der Frau zum Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte ausgeschlossen. Auch als eine Nebenklägerin sich zum heutigen Zustand des Kindes äußerte, war die Öffentlichkeit nicht zugelassen. Die Richterin betonte, dass das kleine Mädchen nach Auskünften der Ärzte gut versorgt und gut entwickelt war. Zugunsten der Frau wurde auch ihr Geständnis gewertet. Aber an Einsichtsfähigkeit, das betonte nicht nur der Staatsanwalt, mangelt es der jungen Frau anscheinend noch. Urteil bad segeberg live. Deshalb wurden Therapie beziehungsweise Beratung verpflichtend angeordnet. Ankläger und Nebenklägerin hatten sich für eine zehnmonatige Freiheitsstrafe ausgesprochen.
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2011 - 17a C 78/11, Juris, Tz. 30, m. w. N. ). LG Itzehoe, 23. 04. 2014 - 6 O 416/13 Gaslieferungsvertrag - Nachforderung nach Abrechnung auf Grundlage von …
Dieser Umstand habe nicht das Recht zur Minderung gemäß § 539 BGB (neu: § 536 b BGB) ausgeschlossen. Denn ein verständiger Mieter könne davon ausgehen, dass es sich dabei nicht um einen Dauerzustand handelt. Vielmehr sei bei einer solchen Lagerung auf einem Wohngrundstück, von einem vorübergehenden Zustand auszugehen.