Zudem können diesen Gebrauchsvorteile oder Mietzahlungen entgehen. Verbindliche Vertragsfristen
Um diesem Risiko Rechnung zu tragen, enthalten Bauträgerverträge in der Regel verbindliche Fertigstellungstermine. Für alle ab dem 01. 01. 2018 beurkundeten Verträge ist das auch gesetzlich vorgeschrieben. Aber auch vorher war es üblich, dass jedenfalls der Zeitpunkt der Bezugsfertigstellung vertraglich festgehalten wurde, weil er vor allem für die Erwerber so wichtig ist. Was aber passiert, wenn der vereinbarte Termin nicht eingehalten werden kann? Verzug des Bauträgers mit der Fertigstellung der Eigentumswohnung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Verzug des Bauträgers bei Überschreitung von Vertragsfristen
Mit der Überschreitung vertraglich vereinbarter Termine kommt ein Bauträger grundsätzlich ohne Mahnung in Verzug. Nur dann, wenn die Leistung infolge eines Umstandes unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat, kommt der Bauträger nicht in Verzug. Grundsätzlich hat der Bauträger aber dafür zu sorgen, dass vereinbarte Termine eingehalten werden können. Ein Bauträger sollte daher ausreichende zeitliche Puffer berücksichtigen, um auch auf unvorhergesehene Situationen reagieren zu können, ohne die Vertragsfristen zu überschreiten.
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Aufgrund dessen wird sich die Bezugsfertigstellung auf den 31. 2014 und die Gesamtfertigstellung auf den 30. 04. 2015 verschieben. Wir bedauern diese, durch und nicht verschuldete, Verzögerung sehr. " Die Bodenuntersuchung kann ich nicht als "höhere Gewalt" anerkennen. Auf dem Nachbargrundstsück ist 1994 bei Bauarbeiten eine Bombe explodiert. Deshalb war absehbar, daß eine Bodenuntersuchung gemacht werden muß. Man hätte sich beim Umweltamt vorher erkundigen und absichern müssen. Ich zweifle auch sehr, daran, daß sich damit die ganzen 9 Monate erklären lassen. Ich erkenne als Gründe eher:
1. die Maschinen wurden noch auf einer anderen Baustelle des Bauträgers benötigt. Jedenfalls passierte in den ersten 3 Monaten gar nichts. 2. Die Ausführung der zwei Gebäudeteile wurde umgeplant. Statt beide gleichzeitig hochzuziehen, wurde erst hinten und dann vorne gebaut. Bauträger hält fertigstellungstermin night club. Hinten war schon einige Monate eher fertig. Damals hatte ich den Bauträger nicht noch mal extra in Verzug gesetzt, da ich gelesen habe, daß bei einem vertraglich fixierten Termin automatisch Verzug eintritt.
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Die Bauabschnitte selbst sind nicht näher definiert, was einen gewissen Spielraum in der Auslegung lässt und damit immer wieder zu unterschiedlichen Interpretationen führt. Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage geben hier etwas mehr Einblick in die Intentionen des Gesetzgebers:
"Die Fertigstellung der in Abs. 2 Z 2 festgelegten Bauabschnitte ist nicht schwierig festzustellen, allfällige Zweifelsfragen werden mit Hilfe der allgemeinen Verkehrsauffassung in der Baubranche zu beantworten sein. Zu betonen ist, dass die Baufortschrittskontrolle primär keine Qualitätskontrolle sein soll, wesentlich ist hier stets nur der Aspekt der Sicherung des Erwerbers durch den Wertzuwachs der Liegenschaft auf Grund der Bauarbeiten. " "Das Vorliegen geringfügiger Mängel hindert grundsätzlich nicht die Beurteilung eines Bauabschnitts als abgeschlossen, sofern die Mängel nicht so gravierend sind, dass schon nach allgemeiner Verkehrsauffassung nicht vom Erreichen des betreffenden Fertigstellungsgrades gesprochen werden kann; dies wäre etwa dann der Fall, wenn der zur Mängelbehebung erforderliche Aufwand im Verhältnis zu den für den jeweiligen Bauabschnitt zu leistenden Zahlungen unverhältnismäßig erscheint. ᐅ Kein Fertigstellungstermin im Vertrag. "
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03. 04. 2014 Steht dem Erwerber während des Verzugs des Bauträgers mit der Übergabe der herzustellenden Eigentumswohnung kein dem erworbenen Wohnraum in etwa gleichwertiger Wohnraum zur Verfügung, kann ihm eine Nutzungsausfallentschädigung zustehen. BGH, Urteil vom 20. 02. 2014 - VII ZR 172/13
Der Sachverhalt Ein Bauträger schuldet gegenüber den Erwerbern die Erstellung eines Wohnobjektesmit einer Größe von ca. 136 qm zu einem bestimmten Fertigstellungstermin. Diesen hält er nicht ein. Die fünfköpfige Familie der Erwerber wohnt in einer Wohnung mit einer Wohnfläche von ca. Bauträger hält fertigstellungstermin night live. 72 qm. Die Erwerber haben wegen der ihnen vorenthaltenen Nutzung der erworbenen Wohnung eine monatliche Entschädigung in Höhe von 1. 045, 00 EUR eingeklagt. Die Entscheidung Die Nutzungsausfallentschädigung wird zugesprochen! Da sich der Bauträger mit der Fertigstellung in Verzug befindet, schuldet er den Erwerbern Schadensersatz (BGB § 280 Abs. 1, 2, § 286). Die Erwerber können als Vermögensschaden auch einen Ausgleich für die Vorenthaltung der Gebrauchsmöglichkeit verlangen.
Am 03. 08. rügt AG Mängel und fordert AN auf, die Arbeiten kurzfristig fertigzustellen. Danach ist AG für einige Tage im Urlaub, sodass AN nicht weiterarbeiten kann. Am 12. beauftragt AG einen Gutachter und erklärt, die Arbeiten sollten erst nach Vorlage des Gutachtens erfolgen. AN erklärt seine Bereitschaft, den Auftrag ordnungsgemäß zu Ende zu führen. 09. fordert AG den AN auf, mit der Mängelbeseitigung zum 09. zu beginnen. AN reagiert nicht. Daraufhin beauftragt AG am 15. eine Drittfirma mit der Mängelbeseitigung sowie mit Restarbeiten. Am 01. 10. kündigt AG den Vertrag außerordentlich und klagt die Kosten für die mangelfreie Fertigstellung ein. Bauträger hält fertigstellungstermin nichts. Das Urteil: Ohne Erfolg, beim OLG ebenso wie in der Vorinstanz. Das OLG stellt zunächst fest, dass eine Abnahme nicht erforderlich sei, da ein Abrechnungsverhältnis entstanden ist. AG fordert nur noch Geld. Der von AG geforderte Schadensersatz setze zunächst eine fällige Leistung des AN voraus. Unstreitig sei eine angemessene Fertigstellungsfrist nach fünf Wochen abgelaufen gewesen.
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