Die Ausbildung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit kann über die jeweiligen Berufsgenossenschaften erfolgen oder über externe Anbieter. 1. 2 Verantwortung des Arbeitgebers Der Arbeitgeber ist für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung in seinem Betrieb verantwortlich. Dazu gehört auch die Verpflichtung nach §§ 1 und 5 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG), Fachkräfte für Arbeitssicherheit schriftlich zu benennen. Dies kann ein interner Mitarbeiter oder ein externer Dienstleister sein. Zur Fachkraft für Arbeitssicherheit dürfen nur Personen bestellt werden, die die entsprechende Fachkunde haben. Nach § 5 ASiG sind das Sicherheitsingenieure, -techniker und -meister. Die genauen Qualifikationen sind in § 4 DGUV-V 2 geregelt. Es können auch Personen benannt werden, die diese Qualifikation nicht haben. Dann muss aber eine Genehmigung der zuständigen Behörde eingeholt werden (die diese auch verweigern kann). Wichtig ist, dass eine Fachkraft immer nur beratende Funktion hat: Die Verantwortung für den Arbeitsschutz tragen der Arbeitgeber bzw. die Vorgesetzten!
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Verweigerte der Betriebsrat die Zustimmung, müsste der Arbeitgeber nämlich gem. 3 ASiG i. §§ 87, 76 BetrVG die Einigungsstelle anrufen. Bis diese entschieden hat, kann die Probezeit längst abgelaufen sein. Der § 9 Abs. 3 ASiG hätte dann den veritablen (und sicher nicht gewollten) Effekt, dass Fachkräfte für Arbeitssicherheit entgegen § 1 Abs. 1 KSchG ab Tag 1 "vollen Kündigungsschutz" hätten. Ein Widerspruch träte aber auch bei der Betriebsratsanhörung gem. § 102 BetrVG auf. Um einen Gleichlauf mit den geringeren Anforderungen an die Wirksamkeit der Kündigung nach dem KSchG zu gewährleisten, ist hier regelmäßig die Angabe eines kurzen Werturteils ausreichend. Im Falle der Fachkraft für Arbeitssicherheit müsste der Arbeitgeber dagegen letztlich sowohl in der Betriebsratsanhörung als auch im Kündigungsschutzprozess umfassend dazu vortragen, weshalb die Kündigung nicht in untrennbarem Zusammenhang mit der Tätigkeit als Fachkraft steht. Fazit
Fachkräfte für Arbeitssicherheit sind keine Fachkräfte für die eigene Arbeits"platz"sicherheit.
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Vor der Verpflichtung oder Entpflichtung einer freiberuflich tätigen Fachkraft für Arbeitssicherheit oder eines überbetrieblichen Dienstes ist der Betriebsrat zu hören. (§ 9 Abs. 3 ASiG). Die Fachkräfte für Arbeitssicherheit haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit dem Betriebsarzt und dem Betriebsrat zusammenzuarbeiten. Dazu gehört insbesondere, gemeinsame Betriebsbegehungen vorzunehmen (§ 10 ASiG). Sie haben den Betriebsrat über wichtige Angelegenheiten des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu unterrichten und ihn auf sein Verlangen in Angelegenheiten des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beraten (§ 9 Abs. 2 u. 3 ASiG). Rechtsquellen
§§ 5 bis 11 ASiG,, Berufsgenossenschaftliche Vorschrift A2
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Das gleiche gilt, wenn deren Aufgaben erweitert oder eingeschränkt werden sollen; im übrigen gilt § 87 in Verbindung mit § 76 des Betriebsverfassungsgesetzes. Vor der Verpflichtung oder Entpflichtung eines freiberuflich tätigen Arztes, einer freiberuflich tätigen Fachkraft für Arbeitssicherheit oder eines überbetrieblichen Dienstes ist der Betriebsrat zu hören. Grundsätzlich ist die Entscheidung über die Art der sicherheitstechnischen Betreuung (interne oder externe Fachkraft bzw. überbetrieblicher Dienst) mitbestimmungspflichtig, aber die Auswahl eines bestimmten Dienstes oder freiberuflichen Fachkraft für Arbeitssicherheit nicht. Hierbei hat der Betriebsrat nur ein Anhörungsrecht. D. h., haben sich Arbeitgeber und Betriebsrat über den Anschluss an einen überbetrieblichen Dienst geeinigt, obliegt es dann dem Arbeitgeber, diesen Dienst auszuwählen. Der Betriebsrat kann nicht verlangen, dass nur ein bestimmter überbetrieblicher Dienst gewählt wird. Das Verfahren der Anhörung setzt eine rechtzeitige und wirksame Unterrichtung des Betriebsrates voraus.
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hallo manolo,
Die Sicherheitsfachkräfte haben die Aufgabe, den Arbeitgeber beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung in allen Fragen der Arbeitssicherheit
einschließlich der menschengerechten Gestaltung der Arbeit zu unterstützen (vgl. § 6 ASiG).
Im Verfahren C-441/01 hatte der Generalanwalt der Übernahme der Schutz- und Verhütungsaufgaben durch eigene Beschäftigte den Vorzug deswegen eingeräumt, weil ihnen das Unternehmen von innen bekannt sei, sie mit den betrieblichen Gefahren vertraut und sie auf dem Betriebsgelände anwesend seien. Zudem hätten die eigenen Beschäftigten das größte Interesse an der effektiven Wahrnehmung der Aufgaben, da ihre eigene körperliche Unversehrtheit auf dem Spiel stehe. Laut LAG sind die §§ 1 und 19 ASiG daher unionsrechtskonform einschränkend auszulegen: Vorrang habe die innerbetriebliche Organisationsform der betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung. Können Arbeitgeber nun überhaupt noch freiberufliche Fachkräfte oder überbetriebliche Dienste beauftragen? Die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg ist mittlerweile rechtskräftig, obwohl zwischenzeitlich die Revision beim BAG anhängig war. Entsprechendes Gewicht ist ihr beizumessen, zumal sich die unionsrechtlich einschränkende Auslegung von §§ 1, 19 ASiG vor dem Hintergrund der Arbeitsschutz-Rahmenrichtlinie und den beiden EuGH-Entscheidungen aufdrängt.
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