Hierzu bedarf es aber einer Satzungsgrundlage oder einer entsprechenden Regelung in einer Reisekostenordnung (sofern die Satzung solche Ordnungen zulässt). Diese Vereinbarung muss vor dem zugrunde liegenden Aufwand entstehen: Die richtige Reihenfolge ist, dass der Vorstand den Auftrag ausschreibt, ihn vergibt, der Auftragnehmer auf die Aufwendungen verzichtet und dafür eine entsprechende Zuwendungsbestätigung erhält. Die Satzung steht dem Aufwendungsersatz nicht entgegen. Wie lassen sich Aufwands- und Rückspende rechtssicher gestalten?. Beispiel: Damit der Vorstand die ">> Ehrenamtspauschale erhalten kann, braucht es zwingend eine Satzungsgrundlage. Ohne Satzungsgrundlage ist keine Ehrenamtspauschale für den Vorstand und so auch keine Aufwandsspende gegen die Zuwendungsbestätigung möglich. Ist der Verein wirtschaftlich nicht in der Lage, die eingeräumten Ansprüche zu erfüllen, ist die Spende nicht freiwillig und somit de facto keine Spende. Daher liegt ein Missbrauch vor, und dem Verein droht der Entzug der Gemeinnützigkeit. Der Verein darf Zusagen für Aufwandsentschädigungen nicht zu einem Zeitpunkt machen, zu dem sich seine wirtschaftlichen Verhältnisse dramatisch verschlechtern, sodass der Vorstand davon ausgehen muss, zum entsprechenden Zeitpunkt nicht zahlungsfähig zu sein.
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2. 1991, BStBl II S. 690). Die von der spendenempfangsberechtigten Einrichtung erteilten Aufträge und die mit deren Ausführung entstehenden Aufwendungen dürfen nicht, auch nicht zum Teil, im eigenen Interesse des Zuwendenden ausgeführt bzw. getätigt werden. Die Auszahlung von Aufwendungsersatz an den Spender führt insoweit nicht zu einem schädlichen Rückfluss, als der Aufwendungsersatz aufgrund eines ernsthaft eingeräumten Ersatzanspruchs geleistet wird, der nicht unter der Bedingung einer vorhergehenden Spende steht. Bei dem nachträglichen Verzicht auf den Ersatz der Aufwendungen bzw. auf einen sonstigen Anspruch handelt es sich um eine Geldspende, bei der entbehrlich ist, dass Geld zwischen dem Zuwendungsempfänger und dem Zuwendenden tatsächlich hin und her fließt. Dem Zuwendenden ist deshalb eine Zuwendungsbestätigung über eine Geldzuwendung zu erteilen, in der auch ausdrückliche Angaben darüber zu machen sind, ob es sich um den Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen handelt. Verzichtserklärung aufwandsspende master 1. Erteilung einer Zuwendungsbestätigung Eine Zuwendungsbestätigung darf nur erteilt werden, wenn sich der Ersatzanspruch auf Aufwendungen bezieht, die zur Erfüllung der satzungsmäßigen Zwecke des Zuwendungsempfängers erforderlich waren.
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11. 14, Az. IV C 4-S 2223/07/0010:005, Abruf-Nr. 143471). Möchten Sie diesen Fachbeitrag lesen? Kostenloses SB Probeabo
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Für die Höhe der Zuwendung ist der vereinbarte Ersatzanspruch maßgeblich; allerdings kann ein unangemessen hoher Ersatzanspruch zum Verlust der Gemeinnützigkeit des Zuwendungsempfängers führen (§ 55 Abs. 1 Nr. 3 AO). Der Zuwendungsempfänger muss die zutreffende Höhe des Ersatzanspruchs, über den er eine Zuwendungsbestätigung erteilt hat, durch geeignete Unterlagen im Einzelnen belegen können. Dieses BMF-Schreiben ist ab 1. 1. 2015 anzuwenden. Das BMF-Schreiben vom 7. 6. 1999 (IV C 4 - S 2223 - 111/99, BStBl I S. 591) findet weiter Anwendung auf alle Zusagen auf Aufwendungsersatz sowie auf alle Zusagen auf Vergütungen, die bis zum 31. 12. 2014 erteilt werden. Wird bei einer Körperschaft, die vor dem 1. Spenden | Aufwandsspende: Verzichtsregelung vereinfacht. 2015 gegründet wurde, Aufwendungsersatz lediglich aufgrund eines rechtsgültigen Vorstandsbeschlusses ohne ausdrückliche Satzungsermächtigung eingeräumt, so muss die Satzung nicht allein zur Einräumung dieser Ermächtigung geändert werden. BMF, Schreiben v. 25. 11. 2014, IV C 4 - S 2223/07/0010:005
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Der Verzicht muss zeitnah erklärt werden, also bei einmaligen Ansprüchen innerhalb von drei Monaten nach Entstehen des Anspruchs, bei einer regelmäßigen Tätigkeit alle drei Monate. Die vom Verein und die mit deren Ausführung entstehenden Aufwendungen dürfen nicht, auch nicht zum Teil, im eigenen Interesse des Zuwendenden ausgeführt bzw. getätigt werden. In diesem Fall kann der Empfänger aber zunächst das vereinbarte Geld erhalten und dieses dann zurückspenden. Auch hier ist wichtig, dass die Spende freiwillig erfolgt. Der Ersatzanspruch des Spenders bezieht sich nur auf Aufwendungen, die zur Erfüllung der satzungsgemäßen Zwecke des Vereins erforderlich waren. Tipp für den Schatzmeister
Bei dem nachträglichen Verzicht auf den Ersatz der Aufwendungen bzw. Verzichtserklärung aufwandsspende master 2. auf einen sonstigen Anspruch handelt es sich um eine Geldspende. Das klingt verwirrend, da tatsächlich kein Geld fließen, sondern nur der Anspruch belegt sein muss. Der Spender erhält eine Zuwendungsbestätigung über eine Geldzuwendung. Diese bescheinigt, dass es sich um einen Aufwandsverzicht handelt.
Entscheidend ist nur, dass ein tatsächlicher Anspruch darauf besteht. Soll das Mitglied damit einverstanden sein, dass die Ehrenamtspauschale erst gar nicht ausgezahlt wird (oder zumindest Teile davon gespendet werden, die dann nicht ausgezahlt werden sollen), empfiehlt es sich, das Mitglied eine entsprechende Verzichtserklärung unterschreiben zu lassen. Die könnte so aussehen:
Muster einer Verzichtserklärung
Ehrenamtspauschale 20XX
Wie aus dem Vorstandsbeschluss vom 18. 12. 20XX hervorgeht, habe ich für das Jahr 20XX aufgrund meiner ehrenamtlichen Tätigkeit im ………………………… (Name des Vereins) Anspruch auf die Ehrenamtspauschale nach § 3 Nr. 26a EStG in Höhe von 720 €. Ich bin damit einverstanden, dass die mir zustehende Aufwandsentschädigung nicht/nur in Höhe von ……………… € an mich ausgezahlt wird. Den nicht ausgezahlten Betrag in Höhe von ………………… € wende ich dem …………………………… (Name des Vereins) als Spende zu und bitte um Erteilung einer entsprechenden Zuwendungsbestätigung. Verzichtserklärung aufwandsspende master.com. Gleichzeitig versichere ich hiermit, dass die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26a EStG nicht bereits für eine andere ehrenamtliche Tätigkeit berücksichtigt wurde.
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