Steuerkniffe: Die landläufige Annahme, Todesfallleistungen aus Lebensversicherungen seien stets steuerfrei, ist falsch. Zwar fällt (für Policen, die vor 2005 geschlossen wurden) keine Einkommensteuer an, möglicherweise aber Erbschafts-/Schenkungssteuer. Nennt die Police keinen Bezugsberechtigten, wird die Versicherungssumme dem Nachlass zugerechnet, für den die Erbengemeinschaft steuerpflichtig ist. Ist im Vertrag ein Begünstigter benannt, muss der zwar allein (nach Abzug seines Freibetrags) für Erbschafts- oder Schenkungssteuer aufkommen, hat aber auch Vorteile. Übersteigen beispielsweise in einem Nachlass die Schulden die Vermögenswerte, kann ein Versicherungsbegünstigter, der zugleich auch Erbe ist, das Erbe ausschlagen - aber die Versicherungssumme trotzdem kassieren. Welche Bedeutung hat die Testamentseröffnung? | Erbrecht | Erbrecht heute. Umschreiben: Eine Lebensversicherung muss rechtzeitig über jede Begünstigtenänderung informiert werden. Die Erklärung muss den Versicherer noch zu Lebzeiten des Kunden erreichen - sonst ist sie unwirksam. Es reicht nicht aus, dass der Erblasser einen Begünstigten im Testament benennt!
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2)
Der erhobene Antrag Nr. 1 auf Einziehung des Protokolls über die Eröffnung des Testaments und der darin eröffneten letztwilligen Verfügung vom 20. 2008 ist unbegründet. 2. 1)
Zwar ist den Antragstellern zuzugeben, dass das FamFG ein Einziehungsverfahren kennt. Ein solches Einziehungsverfahren gibt es nach §§ 2361 BGB, 352 Abs. 3, 353 FamFG aber nur in Hinsicht auf die Einziehung eines Erbscheines. Dieses Verfahren ist indes daran geknüpft, dass überhaupt erst ein Erbschein erlassen worden ist, der seinerseits Grundlage ist für den durch den Erbschein ermöglichten gutgläubigen Erwerb (§ 2366 BGB). 2. 2)
Hinsichtlich des Eröffnungsprotokolls und der Mitteilung über den Inhalt des Testamentes ist ein solches Einziehungsverfahren dem Wortlaut nach nicht vorgesehen. Es ist auch nach Sinn und Zweck des Einziehungsverfahrens nicht erforderlich, diese Urkunden einzuziehen, da durch sie ein öffentlicher Glaube nach dem BGB nicht geschützt wird. 2. Grundbuchauszug: Muster, Dauer & Kosten für Online-Beantragung. 3)
Vielmehr bestimmt das Gesetz gemäß § 348 Abs. 3 FamFG im Gegenteil, dass das Gericht den Beteiligten "den sie betreffenden Inhalt der letztwilligen Verfügung von Todes wegen schriftlich bekannt zu geben" hat.
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Kommt es zu einer Testamentseröffnung vor Gericht, wird beim Eröffnungstermin der Inhalt des Testaments verlesen, wobei Anmerkungen zu Echtheit des Testaments, Ausschlagung des Erbes oder Erbauseinandersetzung legitim sind. Sollte es Beteiligten nicht möglich sein, an der Testamentseröffnung teilzunehmen, hat das Nachlassgericht diese dennoch über den Inhalt des Testaments zu unterrichten. In welchem Amtsgericht die Eröffnung stattfindet, hängt davon ab, in welchem Bezirk bzw. Ablauf einer Testamentseröffnung » ERBTEILUNG. Ort der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte bzw. einwohnermeldeamtlich registriert war. Sollte der Erblasser seine letzten Lebensjahre im Ausland verbracht haben, fällt die Testamentseröffnung dem Nachlassgericht seines letzten Aufenthaltsortes zu. 5. Dauer der Testamentseröffnung
Bezüglich der konkreten Dauer einer Testamentseröffnung lassen sich leider keine verbindlichen Angaben machen, denn sie hängt von diversen Faktoren ab. Eine maßgebliche Rolle spielt beispielsweise der Umfang des letzten Willens und die Existenz weiterer Testamente.
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AG Halle (Saale) – Az. : 40 VI 128/12 – W – Beschluss vom 19. 01. 2012
Die Anträge im Antragsschreiben vom 17. 1. 2012 werden zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des einstweiligen Anordnungsverfahrens. Der Verfahrenswert wird festgesetzt auf 3. 000, 00 €. Gründe
I. Nach dem Tod der Erblasserin besteht zwischen den Beteiligten Streit über die Wirksamkeit des notariellen Testamentes der Erblasserin vom 20. 3. 2008 (Bl. Wie sieht ein eröffnungsprotokoll aus biomasse. 10/11). In einem Verfahren auf Bestellung eines Betreuers für die Erblasserin zu deren Lebzeiten hat zuletzt das OLG Naumburg Vollmachten der Erblasserin vom 12. 2. 2007 und 6. 7. 2009 für unwirksam erklärt. Die Antragsteller beantragen über ihren Verfahrensbevollmächtigten:
1) die vom Amtsgericht Halle – Nachlassgericht – am 13. 2012 (Aktenzeichen 40 IV 404/08-T) ausgefertigte und den Antragsgegnern ausgehändigte beglaubigte Abschrift des Protokolls über die Eröffnung der letztwilligen Verfügung der N. N., zuletzt wohnhaft … Halle, und der darin bezeichneten letztwilligen Verfügung vom 20.
Grund: Eine generelle Pflicht zur Vorlage eines Erbscheins bestünde nicht und die Erbschaftssituation sein nicht kompliziert oder strittig gewesen. Verstoß gegen Leistungstreuepflicht Das Amtsgericht gab den Erben ebenso Recht wie das Landgericht und jetzt der BGH. Die Kinder waren gem. § 1922 Abs. 1, § 2032 BGB Erben und damit in die Kontoverträge der verstorbenen Mutter mit der beklagten Bank eingetreten. Indem die Bank von ihnen die Vorlage eines Erbscheins für die Freigabe der Konten verlangte, verstieß sie gegen ihre Leistungstreuepflicht und machte sich gem. § 280 Abs. 1 BGB schadensersatzpflichtig. Die #Kosten der #Erbscheinerteilung waren nach Ansicht des #Gerichts #unnötig und daher von der #Bank zu erstatten. Wie sieht ein eröffnungsprotokoll aus. Click to tweet Die Vorlage des handschriftlichen Testaments nebst Eröffnungsvermerk war zum Nachweis der Erbenstellung völlig ausreichend. Erbeninteresse vs. Bankinteresse Bei den Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge sind die Interessen der Erben und der beklagten Bank gegeneinander abzuwägen.
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