Startseite Leben Geld Erstellt: 15. 03. 2019, 11:18 Uhr Kommentare Teilen Nicht jeder ist einverstanden, den Rundfunkbeitrag zu zahlen - und drückt sich darum. Mit fatalen Folgen. © dpa Seit Januar 2013 müssen alle deutschen Haushalte einen einheitlichen Rundfunkbeitrag zahlen. Doch manche weigern sich. Gez festsetzungsbescheid widerspruch 2010 qui me suit. Was passiert, wenn ich nicht zahle? Nicht alle waren darüber glücklich, als es im Januar 2013 hieß: Ab jetzt zahlen alle deutsche Haushalte eine einheitliche Gebühr von 17, 50 Euro an den Beitragsservice. Diese fließt vierteljährlich an öffentlich-rechtliche Sender wie ARD, ZDF und Deutschlandradio. Was vielen Deutschen dabei sauer aufstößt: Jeder ist dazu verpflichtet – egal, ob derjenige tatsächlich einen Fernseher, PC oder Radio besitzt oder gar das Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender nutzt. Wer allerdings sozial benachteiligt ist, muss keine Gebühr zahlen. Dazu zählen: Arbeitslose Studenten mit Bafög-Förderung Sozialhilfeempfänger Asylbewerber Auszubildende mit Beihilfeanspruch Taubblinde Schwerbehinderte Diese können sich vom Rundfunkbeitrag mithilfe eines schriftlichen Antrags an den Beitragsservice befreien lassen.
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Es liegen keine Ratenzahlungsvereinbarungen mit dem Beitragsservice vor, die nicht eingehalten wurden. Es wurden noch keine Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchgeführt. Bitte beachten Sie, dass zusätzlich zur monatlichen Rate alle drei Monate der fällige Rundfunkbeitrag entrichtet werden muss. Anstelle einer Ratenzahlung können Sie auch eine Stundung der GEZ-Schulden beantragen, wenn aufgrund einer wirtschaftlichen Notlage keine Raten gezahlt werden können. In diesem Fall können Sie den Zahlungsrückstand zu einem späteren Zeitpunkt ausgleichen, wobei ein Aufschub von maximal zwei Jahren gewährt wird. GEZ Zwangsvollstreckung: So wehren Sie sich (Rundfunkbeitrag). Laufende Rundfunkbeiträge müssen jedoch auch in diesem Fall bezahlt werden. Eine dritte Möglichkeit ist die Vereinbarung eines Vergleichs mit dem Beitragsservice. Um einen solchen auszuhandeln, benötigen Sie die Bescheinigung einer staatlich anerkannten Schuldnerberatung, eine aktuelle Beitragsbefreiung oder ähnliche aussagekräftige Unterlagen über Ihre Zahlungsunfähigkeit. Können GEZ-Schulden verjähren?
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Aber Norbert Häring bestand auf sein gesetzlich verbrieftes Recht, widerrief die Einzugsermächtigung und schrieb der GEZ, dass er die Gebühr gern bar entrichten wollen würde. Und oh Wunder: Seitdem hat er von den Herrschaften nichts mehr gehört! flickr/tunguska
Nun wartet der Mann sehr gespannt auf die Reaktion der GEZ. Und er fordert all diejenigen auf, die von der willkürlichen Behandlung dieser Behörde ebenso genervt sind, es ihm nachzutun:
1. Gez festsetzungsbescheid widerspruch 2019 professional. Die Einzugsermächtigung widerrufen (oder die fällige Überweisung bis auf weiteres aussetzen). Eine Mahnung kommt dann relativ rasch. 2. Ein formloses Schreiben an den Beitragsservice richten, mit der Bitte, die Gebühr bar entrichten zu dürfen. Hier ein Musterbrief:
ARD ZDF Deutschlandradio, Beitragsservice, 50656 Köln
Betreff: Barzahlung von Rundfunkgebühr 316 643 023
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie haben mit Schreiben vom … die Zahlung des zum … fälligen Rundfunkbeitrag für den Haushalt, in dem ich wohne, eingefordert. Bitte teilen Sie uns mit, wo wir den Rundfunkbeitrag bar bezahlen können.
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Denn als nächstes kommt ein Schreiben mit einem Zahlungsformular, mit dem der Melkesel aufgefordert wird, seinen Rundfunkbeitrag zu bezahlen und am besten gleich wieder einen Lastschrifteinzug zu ermöglichen. 2. Füße stillhalten
Was machen wir? Gar nichts. Denn am Anfang ist der Beitragsservice gnädig. Er schickt uns eine Zahlungserinnerung, die noch keine Mahngebühr beeinhaltet und bettelt erneut um ein Lastschriftverfahren. Sie sehen, jetzt fangen wir schon an, den Gebühreneintreiber für sein Geld (das er immer noch nicht hat) arbeiten zu lassen. Und wie verfahren wir mit dieser Zahlungserinnerung? Wir machen zwei Löcher rein, heften sie ab und tun ansonsten gar nichts. 3. Festsetzungsbescheid
Nun ist beim Beitragsservice der Spaß vorbei. Als nächstes kommt ein Festsetzungsbescheid, der acht Euro Säumniszuschlag enthält (das sollte der Spaß wert sein). In ihm steht, wie viel wir den Gehirnwäschern angeblich schulden. Rundfunkbeitrag Widerspruch einlegen und umgehen. Der Bescheid enthält auch eine Rechtsbehelfsbelehrung, in der wir darüber aufgeklärt werden, dass wir innerhalb eines Monats Widerspruch gegen den Bescheid erheben können.
Der Grund dafür: Rundfunkanstalten sind Unternehmen und keine Staats-Behörden, urteilte das Landesgericht in Tübingen bereits im September 2016. So erklärte die 5. Zivilkammer des LG Tübingen eine Zwangsvollstreckung über 572, 96 Euro für nicht legal – mit den Worten: "Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Urach vom 11. 7. 2016 aufgehoben und die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsersuchen der Gläubigerin vom 4. 3. 2015 für unzulässig erklärt. " Lesen Sie auch: Steht die "GEZ" vor dem Aus? Ein Richter hat nun ein erstmaliges Urteil gefällt. Zudem bemängelte es, dass die Rundfunkanstalten sich zu viel anmaßen. Das bedeutet konkret: Anstatt bei ausstehenden Zahlungen wie ein normaler Gläubiger vorzugehen, würden diese den Weg des geringsten Widerstands nehmen und wie staatliche Behörden auftreten. Gez festsetzungsbescheid widerspruch 2019 4. So würde der Beitragsservice einfach eigenmächtig handeln und Druck machen – dabei dürfe es gar keine Zwangsvollstreckungen durchführen. ´ Wer keinen Rundfunkbeitrag zahlt, muss mit einer Erzwingungshaft rechnen Dennoch sollten Sie sich nicht zu freuen: Auch wenn das Urteil kein Einzelfall bleiben sollte, heißt das nicht, dass Sie in Zukunft keinen Rundfunkbeitrag mehr zahlen müssen.
Wer kann einen ermäßigten Rundfunkbeitrag beantragen? Kommen eine Abmeldung und eine Befreiung für Sie nicht infrage, so haben Sie eventuell die Möglichkeit eine Ermäßigung in Anspruch zu nehmen.