von RA Michael Werner
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 20. 12. 2019 – Verg 18/19 – u. a. folgendes entschieden: • Das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb ist nur dann zulässig, wenn wegen der äußersten Dringlichkeit der Leistung aus zwingenden Gründen infolge von Ereignissen, die der öffentliche Auftraggeber nicht verursacht hat und nicht voraussehen konnte, die vorgeschriebenen Regelfristen nicht eingehalten werden können. • Die Darlegungs- und Feststellungslast für die Voraussetzungen der Ausnahme trägt der öffentliche Auftraggeber, wobei diese Ausnahmeregelungen sehr eng auszulegen sind und eine sorgfältige Abwägung, Begründung und umfassende Dokumentation erfordern. • Dringliche und zwingende Gründe kommen nur bei akuten Gefahrensituationen und höherer Gewalt in Betracht, die zur Vermeidung von Gefahren und Schäden für Leib und Leben ein sofortiges, die Einhaltung von Fristen ausschließendes Handeln erfordern. Verhandlungsverfahren mit/ohne Teilnahmewettbewerb - Regierungspräsidium Tübingen. Äußerste Dringlichkeit kann regelmäßig nicht mit bloßen wirtschaftlichen Erwägungen begründet werden.
- § 12 UVgO - Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb
- Vergabesatellit | Westfalen
- Zur Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb -
- Vergabe.Niedersachsen
- Verhandlungsverfahren mit/ohne Teilnahmewettbewerb - Regierungspräsidium Tübingen
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§ 12 Uvgo - Verhandlungsvergabe Mit Oder Ohne Teilnahmewettbewerb
(8)
Einhaltung der Angebotsfrist gemäß Absatz 6 unmöglich macht, kann der
öffentliche Auftraggeber eine Frist festlegen, die zehn Tage,
gerechnet ab dem Tag nach der Absendung der Aufforderung zur
Angebotsabgabe, nicht unterschreiten darf. (9)
Der öffentliche Auftraggeber kann die Angebotsfrist gemäß Absatz 6
um fünf Tage verkürzen, wenn er die elektronische Übermittlung der
Angebote akzeptiert. Vergabe.Niedersachsen. (10)
Der öffentliche Auftraggeber verhandelt mit den Bietern über die
von ihnen eingereichten Erstangebote und alle Folgeangebote, mit
Ausnahme der endgültigen Angebote, mit dem Ziel, die Angebote
inhaltlich zu verbessern. Dabei darf über den gesamten Angebotsinhalt
verhandelt werden mit Ausnahme der vom öffentlichen Auftraggeber in
den Vergabeunterlagen festgelegten Mindestanforderungen und
Zuschlagskriterien. (11)
Der öffentliche Auftraggeber kann den Auftrag auf der Grundlage
der Erstangebote vergeben, ohne in Verhandlungen einzutreten, wenn er
sich in der Auftragsbekanntmachung oder in der Aufforderung zur
Interessensbestätigung diese Möglichkeit vorbehalten hat.
Vergabesatellit | Westfalen
81282658 - Strengthening resilience for internally displaced persons, returnees an...
VO:
VgV
Vergabeart:
Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb
Status:
Veröffentlicht
Übersicht
Teilnahme am Verfahren
Info
Ohne Bestätigung der Teilnahme an diesem Verfahren erfolgt keine E-Mail Benachrichtigung über neue Nachrichten der Vergabestelle (z. B. Aktualisierung der Vergabeunterlagen). Bestätigen Sie die Teilnahme am Verfahren um folgende Vorteile nutzen zu können:
Sie werden über neue Nachrichten der Vergabestelle automatisch per E-Mail informiert (z. Änderungen an den Vergabeunterlagen). Sie können direkt über den Kommunikationsbereich der Vergabestelle eigene Nachrichten zukommen lassen. Sie können elektr. Vergabesatellit | Westfalen. Angebote / Teilnahmeanträge abgeben, sofern diese Möglichkeit von der Vergabestelle zugelassen wurde. Dateiname
Typ
Größe
Hinzugefügt am
Aktion
Standardformular 2 - DE
49, 3 KB
05. 05. 2022 09:15 Uhr
Auftraggeber / Ausschreibende Stelle
Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH
Abgabefrist
08.
Zur Zulässigkeit Eines Verhandlungsverfahrens Ohne Teilnahmewettbewerb -
(8) Für den Fall, dass eine hinreichend begründete Dringlichkeit die Einhaltung der Angebotsfrist gemäß Absatz 6 unmöglich macht, kann der öffentliche Auftraggeber eine Frist festlegen, die zehn Tage, gerechnet ab dem Tag nach der Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe, nicht unterschreiten darf. (9) Der öffentliche Auftraggeber kann die Angebotsfrist gemäß Absatz 6 um fünf Tage verkürzen, wenn er die elektronische Übermittlung der Angebote akzeptiert. (10) 1 Der öffentliche Auftraggeber verhandelt mit den Bietern über die von ihnen eingereichten Erstangebote und alle Folgeangebote, mit Ausnahme der endgültigen Angebote, mit dem Ziel, die Angebote inhaltlich zu verbessern. 2 Dabei darf über den gesamten Angebotsinhalt verhandelt werden mit Ausnahme der vom öffentlichen Auftraggeber in den Vergabeunterlagen festgelegten Mindestanforderungen und Zuschlagskriterien. (11) Der öffentliche Auftraggeber kann den Auftrag auf der Grundlage der Erstangebote vergeben, ohne in Verhandlungen einzutreten, wenn er sich in der Auftragsbekanntmachung oder in der Aufforderung zur Interessensbestätigung diese Möglichkeit vorbehalten hat.
Vergabe.Niedersachsen
für die beim Auftraggeber vorhandenen Geräte des Auftragnehmers oder um für die Untersuchungsmethoden des Auftraggebers validierte Produkte handeln. Der Auftragnehmer sei Hersteller und Alleinvertreiber ihrer Produkte und komme als einziges Unternehmen für die Lieferung in Betracht. Ein anderes Unternehmen entdeckte die Bekanntmachung und rügte die Direktvergabe ohne Wettbewerb. Nachdem der Auftraggeber der Rüge nicht abhalf, stelle das Unternehmen einen Nachprüfungsantrag bei der VK Sachsen und beantragte, den Vertrag für unwirksam zu erklären. Das Unternehmen (die Antragstellerin) war der Ansicht, dass nicht nur der Auftragnehmer (die Beigeladene), sondern auch Dritte, vor allem sie selbst, in der Lage seien, die vergebenen Leistungen anzubieten. Technische Gründe, welche den Wettbewerb ausschlössen, lägen somit nicht vor. Der Auftraggeber war indes weiterhin der Ansicht, nur die Beigeladene könne den Auftrag ausführen. Es handele sich um gerätespezifische Produkte, sodass nur die Beigeladene in der Lage sei, den Auftrag auszuführen.
Verhandlungsverfahren Mit/Ohne Teilnahmewettbewerb - Regierungspräsidium Tübingen
GWW Betriebsführung Strom (II)
VO:
SektVO
Vergabeart:
Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb
Status:
Veröffentlicht
Übersicht
Teilnahme am Verfahren
Info
Ohne Bestätigung der Teilnahme an diesem Verfahren erfolgt keine E-Mail Benachrichtigung über neue Nachrichten der Vergabestelle (z. B. Aktualisierung der Vergabeunterlagen). Bestätigen Sie die Teilnahme am Verfahren um folgende Vorteile nutzen zu können:
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Aktion
142, 9 KB
05. 05. 2022 14:35 Uhr
Auftraggeber / Ausschreibende Stelle
Gemeindewerke Wadgassen GmbH
Abgabefrist
06. 06. 2022 12:00 Ortszeit
Folgende Möglichkeiten der Abgabe von Teilnahmeanträgen sind möglich
Elektronische Abgabe (Textform)
Elektronische Abgabe (Fortgeschrittene elektr.
06. 2022 14:00 Ortszeit
Frist zur Einreichung von Aufklärungsfragen
20. 2022 23:59 Ortszeit
Folgende Möglichkeiten der Abgabe von Teilnahmeanträgen sind möglich
Elektronische Abgabe (Textform)
Elektronische Abgabe (Fortgeschrittene elektr. Signatur)
Elektronische Abgabe (Qualifizierte elektr. Signatur)
Ausschreibungs-ID
CXUEYYHYY6A
Auftragsgegenstand
45214600-6 Bauarbeiten für Forschungsgebäude 45215140-0 Bau von Krankenhauseinrichtungen 45259000-7 Reparatur und Wartung von Anlagen
Dem Urheberrecht zugänglich ist auch Software. So genannte Leistungsschutzrechte (nicht wettbewerbsrechtliche) sind ebenfalls im Urhebergesetz geregelt und umfassen z. B. Datenbanken. Welche Gegenstände können nicht geschützt werden? Ideen als solche sind nicht – auch nicht urheberrechtlich – geschützt. Insoweit verbleibt der Grundsatz "die Gedanken sind frei" in jeder Hinsicht. Erst eine konkrete Ausdrucksform der Idee kann Urheberrechtsschutz erlangen: Der Autor eines Buches über die Geschichte Deutschlands mag Urheberrechtsschutz hinsichtlich dieses Buches haben. Er kann deswegen jedoch nicht die "Idee" eines Werkes über die Geschichte Deutschlands untersagen. Rechtsanwalt hannover urheberrecht stock footage. Wer bspw. eine bestimmte Idee eines Internet-Unternehmens im Wege einer persönlichen geistigen Schöpfung realisiert, geniest Urheberrechtsschutz für die so entstandene Homepage – die Idee als solche kann gleichwohl aufgegriffen werden. Der Urheberrechtsschutz umfasst i. nicht Titel (mögl. markenrechtl. Werktitelschutz), Namen, Slogans (streitig) und ähnlich kurze Bezeichnungen.
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Eine zentrale Rolle im Rahmen der Einrumung von Verwertungsrechten bilden sog. Lizenzen. Dahinter verbirgt sich eine Vielfalt rechtlicher, tatschlicher und finanzieller Regelungen. Der Urheber ist Eigentmer seiner "Worte", nicht "seiner" Bcher. Urheberschaft ist nicht mit Eigentum gleichzusetzen. Der Autor eines Buches hat hieran ein - immaterielles (intellectual) - Recht. Auch unrechtmssige Kopien "gehren" nicht dem Urheber - gleichwohl kann er deren Vernichtung erzwingen. Welche Bedeutung hat der Copyrighthinweis? Rechtsanwalt hannover urheberrecht patente in der. Dieser Hinweis empfiehlt sich auf jedem dafr geeigneten urheberrechtlichen Werk, da er zu einer so genannten Beweislastumkehr fhrt: nicht der Urheber des so gekennzeichneten Werkes muss beweisen, dass er der Urheber ist, sondern Dritte. Ihre (fach-)anwaltlichen Ansprechpartner: horak Rechtsanwlte Hannover Rechtsanwalt und Fachanwalt fr gewerblichen Rechtsschutz Michael Horak, Dipl. -Ing., LL. M., sowie Rechtsanwltin und Fachanwltin fr gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwltin fr Urheber- und Medienrecht Julia Ziegeler Weitere Themen und Dienstleistungen der Kanzlei: Fachanwalt Medienrecht und Urheberrecht Hannover Umfassende Rechtsberatung und Rechtsschutz Vertragsprfung und Vertragsgestaltung Verlagsrecht Herausgeber Verleger & Urheber Urheberrecht & Markenrecht Musikrecht Gewerblicher Rechtsschutz Fotorecht, Recht am eigenen Bild Links Sammlung zu Patenten, Marken & Lizenzen mit weiterfhrenden Inhalten einschliesslich Urteile, Kommentare, Downloads und Linksammlung.
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Durch Berücksichtigung der wesentlichen gesetzlichen Vorgaben aus den Bereichen Urheberrecht, Markenrecht, Telekommunikationsrecht und Strafrecht erreicht eine Repräsentanz im "WWW" auch die rechtliche Professionalität, die in tatsächlicher Hinsicht besteht. Horak Rechtsanwälte agiert zu Gunsten der gewerblichen Nutzer, Provider oder …
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I. Was kann geschützt werden? Geschmacksmusterschutz kann begründet werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
1. Schutzfähige Gegenstände
Als Geschmacksmuster kann gemäß § 1 Nr. Rechtsanwalt hannover urheberrecht in der. 1 GeschmMG die zweidimensionale oder dreidimensionale Erscheinungs-form eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon geschützt werden. Durch ein Geschmacksmuster wird also die Gestaltung einer Fläche – zum Beispiel eines Stoffes oder einer Tapete – oder die äußere Gestaltung eines drei-dimensionalen Gegenstandes geschützt. Hier spielen die Linien, Konturen, Farben, die Gestalt und die Oberflächen-struktur des Erzeugnisses eine Rolle. Ein Erzeugnis ist dabei jeder industrielle oder handwerkliche Gegenstand, ein-schließlich Verpackung, Ausstattung, grafischer Symbole und typografischer Schriftzeichen sowie Einzelteile, die zu einem komplexen Erzeugnis zusammengebaut werden können. Ein Computerprogramm gilt nicht als Erzeugnis. (mehr …)
Originally posted 2013-11-13 16:11:49. Folgende Voraussetzungen müssen kummulativ vorliegen, um den Titel " Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz " verliehen zu bekommen.