Die Bezirksregierung Köln hat für alle Personen, die im Regierungsbezirk Köln im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen an öffentlichen Schulen tätig sind, eine Beschwerdestelle zur Annahme und Prüfung von Verstößen gegen das AGG eingerichtet. Alle Beschäftigten, unabhängig davon, ob sie in einem Beamten- oder Tarifbeschäftigungsverhältnis tätig, Bewerberinnen oder Bewerber sind oder sich im Vorbereitungsdienst befinden, haben das Recht, sich zu beschweren, wenn sie sich im Einzelfall vom Arbeitgeber, Vorgesetzten, anderen Beschäftigten oder Dritten wegen ihrer ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt fühlen. Dienstaufsichtsbeschwerde lehrer nrw new. Personen, die von ihrem Beschwerderecht Gebrauch machen, dürfen dadurch keine Nachteile entstehen. Dies gilt auch für die sie unterstützenden Personen. Haben Sie Fragen? Postanschrift Bezirksregierung Köln·50606 Köln
Frau Vonnieda
T: (49)0 221-147 2399
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Auch Ihr zweiter Bauantrag (Reg. ) lag erst nach dem... in bearbeitungsfähiger Form vor: Zwar haben Sie mit dem Antrag vom... bereits Pläne eingereicht, diese haben Sie jedoch unter dem... signifikant geändert, indem u. a. die Lage der Außentreppe verändert wurde. Die Darstellung der dadurch ausgelösten Abstandflächen wurde von Ihrem Entwurfsverfasser schließlich erst nach dem... eingereicht. Erst ab diesem Zeitpunkt war Ihr Bauantrag mithin bearbeitungsfähig. Beschwerden und Eingaben | Bezirksregierung Arnsberg. Unter Berücksichtigung der von Ihnen beantragten Abweichung halte ich die nachfolgende Bearbeitungszeit bis zur Genehmigung am... noch für angemessen, zumal Sie bzw. Ihr Entwurfsverfasser mit der verzögerlichen Beibringung der Unterlagen keine besondere Eilbedürftigkeit erkennen ließen. Im Zuge Ihres Bauantrages hatte sich die zuständige Sachbearbeiterin Frau X ausgiebig mit dem Gebäude und seinen Eigenheiten befasst. Daher liegt es in der Natur der Sache, dass sie die beiden am … – und damit praktisch parallel – gestellten Bauanträge des Herrn N für dasselbe Gebäude in derselben Zeitspanne bearbeiten konnte.
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Erkennt jedoch dessen vorgesetzte Stelle die Kritik der Beschwerde an, kann sie im Rahmen einer Disziplinarmaßnahme auf den Amtsträger einwirken. Auf Dienstaufsichtsbeschwerden ergehende Bescheide sind keine Verwaltungsakte. [6]
International [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
In Österreich ist die Dienstaufsichtsbeschwerde ähnlich gestaltet wie in Deutschland. Sie kann grundsätzlich von jedermann, "der sich durch das Vorgehen eines Organs... für beschwert erachtet, " erhoben werden. [7] Sie dient dazu, "einen vermeintlichen Missstand der Oberbehörde – oder dem Dienstvorgesetzten des Organs – zur Kenntnis zu bringen, damit sie Abhilfe schaffen". [8] Die Schweiz kennt die Aufsichtsbeschwerde. Dienstaufsichtsbeschwerde lehrer nrw show. Die Aufsichtsbeschwerde (auch Aufsichtsanzeige) gemäß Art. 71 VwVG ist ein bloßer Rechtsbehelf, mit dem die Aufsichtsbehörde auf Missstände hingewiesen werden kann. Der Einreicher hat keinen Anspruch darauf, dass seine Eingabe behandelt wird oder dass in der Folge Anordnungen getroffen werden; der Anzeigende hat mithin keine Parteirechte (Art.
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Wo wird eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht? Prinzipiell darf jede Person eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Amtsträger einreichen. Dazu kann er verschiedene Stellen in Betracht ziehen, bei denen er sein Anliegen vorbringen kann. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde wird eingereicht:
beim Vorgesetzten des Amtsträgers (z. B. dem Amtsleiter)
bei der Leitung der für den Amtsträger zuständigen Behörde (z. der Behördenleitung oder dem Bürgermeister)
bei der zuständigen Dienstaufsichtsbehörde (etwa dem Kreis- oder Landratsamt)
Wer jeweils zuständig ist, lässt sich nicht immer genau sagen. Daher ist es sinnvoll, zunächst mit dem direkten Vorgesetzten des beschuldigten Amtsträgers zu sprechen. Erst wenn dies nicht fruchtet, ist es ratsam, sich an die jeweils nächsthöhre Stelle zu wenden. Beschwerdestelle nach § 13 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Jeder Bundesbürger hat Anspruch auf folgende Förderungen... Jedes Jahr! Jetzt kostenlos Informieren. Die Folgen einer Dienstaufsichtsbeschwerde
Mit einer solchen Beschwerde aufgrund persönlichen Fehlverhaltens kann der Beschwerdeführer dafür sorgen, dass der beschuldigte Amtsträger beim Erweis seiner Schuld mit dienstaufsichtsrechtlichen Maßnahmen rechnen muss.
). Die vorgesetzte Behörde des Beklagten entscheidet nach dessen Antwort ob die Beschwerde gerechtfertigt ist. Da hier im aktuellen Fall das Wort eines Schul / Seminarleiters gegen das eines Referendars steht…
Sollte der Beklagte hier "freigesprochen" werden, ist das die perfekte Vorlage zur zivilrechtlichen Antwort in Form einer Klage wegen Verleumdung im Sinne des §187 StGB. Damit kann die Sache also böse ins Auge gehen. Dienstaufsichtsbeschwerde lehrer nrw. Gehen wir also davon aus, dass der Referendar Recht bekommt und die Beschwerde als berechtigt eingestuft wird. Nun kann es zur einfachen Rüge kommen. Diese wird in der Regel in den Personalakten vermerkt. Hier wird sie auf Wunsch des Beklagten nach §90e Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes nach 3 Jahren entfernt. Sofern derjenige in den nächsten 3 Jahren keine weiteren Karriereschritte plant, kann ihm dieser Eintrag relativ egal sein. Anders sieht die Sache bei schweren Vergehen aus. Hier kann es zum Disziplinarverfahren kommen, welches theoretisch mit einer Amtsenthebung enden kann.
Sofern eine Dienstaufsichtsbeschwerde begründet ist, können entsprechende dienstaufsichtsrechtliche oder organisatorische Maßnahmen veranlasst werden. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde kann kein förmliches Rechtsmittel in Form eines Widerspruchs oder eines gerichtlichen Verfahrens ersetzen. Auch kann im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde keine andere Sachentscheidung erreicht werden. Beschwerden und Eingaben im Bereich Schule | Bezirksregierung Arnsberg. Für Dienstaufsichtsbeschwerden im Schulbereich ist die Bezirksregierung zuständig für
beamtete und nicht-beamtete Beschäftigte an allen weiterführenden Schulen im Regierungsbezirk und für beamtete Beschäftigte im Schuldienst an Grundschulen im Regierungsbezirk,
Beschäftigte der Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung (ZfsL) im Regierungsbezirk.
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