Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. Vergütung des Betriebsrats bei Kurzarbeit | Betriebsrat. 3 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht über die Einführung von Kurzarbeit. Ob damit nur die Einführung der Kurzarbeit als solcher oder auch die Art und Weise ihrer Ausgestaltung erfasst sein soll, ist umstritten. Im Streitfall käme es auf den Einigungsstellenvorsitzenden an. Allerdings ist denkbar, dass der Arbeitgeber bei den Verhandlungen über die Kurzarbeit freiwillig eine entsprechende Konzession macht: Er ist gegebenenfalls aus wirtschaftlichen Gründen darauf angewiesen, dass die Kurzarbeit sehr schnell kommt; eine gewisse Aufstockung ist dann das kleinere Übel im Vergleich zu einer länger dauernden Blockade durch den Betriebsrat. Ein geschickter Betriebsrat kann also durchaus für die Kollegen einiges erreichen.
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Kurzarbeit auch für Betriebsratsmitglieder? In Foren im Internet werden auch Fragen über die Auswirkungen von Kurzarbeit auf die Betriebsratsarbeit und auf Betriebsratsmitglieder oder Betriebsratsschulungen gestellt. BR-Forum: BR-Sitzung während Kurzarbeit | W.A.F.. Kurzarbeit für Betriebsratsmitglieder Grundsätzlich gilt für Betriebsratsmitglieder nichts anderes im Hinblick auf die arbeitsvertragliche Tätigkeit als für die anderen Beschäftigten in Abteilung und Betrieb. Betriebsratsmitglieder dürfen nach § 78 Satz 2 BetrVG weder benachteiligt noch begünstigt werden; wer die Forderung erhebt, dass auch das Management einen der Kurzarbeit entsprechenden Beitrag liefert, darf sich selbst nicht abseits stellen. Daher kann auch bei Betriebsratsmitgliedern das Entgelt gekürzt werden, selbst bei Kurzarbeit Null. Betriebsratsarbeit trotz Kurzarbeit Klar ist aber, dass die Kurzarbeit nicht dazu führen kann, dass die Betriebsratsarbeit leidet. Daher wird die Betriebsratstätigkeit durch Kurzarbeit nicht berührt, also werden ganz normale Betriebsratssitzungen stattfinden und die sonstige Betriebsratsarbeit auch.
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Das Gremium bleibt beschlussfähig, solange die Mehrheit seiner gewählten Mitglieder an der Sitzung teilnehmen kann. Bei einem neunköpfigen Betriebsrat müssten also mindestens fünf Personen zur Verfügung stehen. Will der Arbeitgeber das Tragen von Schutzmasken im Betrieb anordnen, ist das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zu beachten. Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats: Maskenpflicht, Home Office, Kurzarbeit
Auch während der Corona-Krise gelten die gesetzlichen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats aus §87 BetrVG uneingeschränkt weiter. Das gilt zum Beispiel bei dem aktuell viel diskutierten Thema Kurzarbeit. Hier spielt der Betriebsrat eine wichtige Rolle. Betriebsratssitzung während kurzarbeit englisch. So muss dieser mitbestimmen dürfen, ob und in welchem Umfang die Kurzarbeit im Unternehmen eingeführt werden soll. Dabei gilt es zu prüfen, ob Alternativen zur Kurzarbeit bestehen und wie die gekürzte Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage zu verteilen ist. Achtung
Eine ohne Beteiligung des Betriebsrats angeordnete Kurzarbeit ist grundsätzlich unwirksam.
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Dies ist eine Erfüllung des Anspruchs auf Arbeitsbefreiung nach § 37 Abs. 2 BetrVG. II. Die BR-Sitzung fand dann – geplant – außerhalb der Arbeitszeit statt. Wegen des Schichtbetriebs war die BR-Sitzung nicht während der Arbeitszeit jedes BR-Mitglieds möglich. Wegen dieser BR-Tätigkeit außerhalb der Arbeitszeit hat das BR-Mitglied einen Anspruch auf Freizeitausgleich nach § 37 Abs. 3 BetrVG. Die vorherige Arbeitsbefreiung (I. ) ist keine vorweggenommene Erfüllung des Anspruchs auf Freizeitausgleich (II. Betriebsratssitzung während kurzarbeit erleichtern. ), so das BAG. Der Anspruch kann nur erfüllt werden, wenn er bereits entstanden ist. Die BR-Sitzung fand aber zeitlich nach der Arbeitsbefreiung statt und erst mit der Teilnahme an der BR-Sitzung entsteht der Anspruch auf Freizeitausgleich. Erst nach der Teilnahme ist auch bekannt, wie lange die Sitzung gedauert hat und in welchem zeitlichen Umfang ein Freizeitausgleich zu gewähren ist. Eine anderslautende Absprache haben die Parteien nicht getroffen. Dem Arbeitgeber wäre es möglich gewesen – so das BAG weiter, den Anspruch auf Freizeitausgleich (II. )
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Auch die Betriebsratsmitglieder können dafür sorgen, dass ein Punkt auf die Tagesordnung einer Sitzung kommt. Dazu müssen mindestens ein Viertel der Mitglieder des Betriebsrats einen entsprechenden Antrag beim Betriebsratsvorsitzenden stellen. 5. Sind Betriebsratsmitglieder verpflichtet, an Betriebsratssitzungen teilzunehmen? Ja, denn die Teilnahme an Betriebsratssitzungen gehört zu den gesetzlichen Aufgaben der Betriebsratsmitglieder. Eine Teilnahmepflicht besteht aber dann nicht, wenn die Erledigung dringender Arbeitsaufgaben ausnahmsweise Vorrang vor der Teilnahme an der Betriebsratssitzung hat. Betriebsratsmitglieder müssen auch dann nicht an einer Betriebsratssitzung teilnehmen, wenn sie einen Entschuldigungsgrund haben. Betriebsversammlungen in Corona-Zeiten - Arbeitnehmerkammer Bremen. Entschuldigungsgründe sind z. Krankheit, Urlaub, Elternzeit, Dienstreise oder die Teilnahme an einer Schulung. Wenn ein Betriebsratsmitglied an einer Betriebsratssitzung nicht teilnehmen kann, muss es dies dem Betriebsratsvorsitzenden so schnell wie möglich mitteilen.
Die Einflussmöglichkeiten des Arbeitgebers auf die Lage und Dauer der Betriebsratstätigkeiten sind begrenzt. Aus diesem Grund ist die Entscheidung nicht pauschal auf alle Fälle zu übertragen. Vielmehr ist im Einzelfall eine Abwägung zwischen der Belastung des einzelnen Betriebsratsmitglieds durch die Wahrnehmung seiner außerhalb der Arbeitszeit liegenden Betriebsratsaufgaben und der Erbringung der Arbeitsleistung vorzunehmen. Gleichwohl ist Arbeitgebern zu empfehlen, auf Betriebsratssitzungszeiten Rücksicht zu nehmen und ausreichende Ruhezeiten für Betriebsratsmitglieder vorzusehen, soweit dies aufgrund der betrieblichen Gegebenheiten möglich ist. ( Anm. Betriebsratssitzung während kurzarbeit corona. : Arbeitgeber müssen darauf achten, dass ihre Arbeitnehmer die gesetzlichen Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes einhalten – sonst drohen finanzielle Haftungsrisiken, vor allem Bußgelder). RAin Dr. Christine Fischer
Taylor Wessing
(Büro Hamburg)
Kontaktdaten der Autorin finden Sie hier. Eine ausführliche Version dieses Beitrages finden Sie auf der Webseite von Taylor Wessing.
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