Daran ist insbesondere zu denken, wenn Kennworte strafbaren, diskriminierenden, beleidigenden oder irreführenden Charakter haben. Auch darf durch Kennwörter keine Verwechslungsgefahr zwischen mehreren Vorschlagslisten eintreten. IV. Kennwort von Gewerkschaftslisten Zur Wahl des Betriebsrats können sowohl die wahlberechtigten Arbeitnehmer als auch die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften Wahlvorschläge machen, § 14 Abs. 3 BetrVG. Das BetrVG unterscheidet damit ausdrücklich zwischen Wahlvorschlägen der Arbeitnehmer und gewerkschaftlichen Wahlvorschlägen. "heilbare" Mängel. Bei Wahlvorschlägen von Arbeitnehmern ist nach § 14 Abs. 4 BetrVG die Unterzeichnung durch eine bestimmte Anzahl wahlberechtigter Arbeitnehmer erforderlich. Der Wahlvorschlag einer Gewerkschaft muss hingegen nach § 14 Abs. 5 BetrVG von zwei Beauftragten unterzeichnet sein. Das Gesetz legt damit fest, wann ein gewerkschaftlicher Wahlvorschlag vorliegt. Hieraus folgt zugleich, dass nur ein solcher Vorschlag durch sein Kennwort als gewerkschaftlicher Vorschlag ausgewiesen werden darf.
- "heilbare" Mängel
- Ungültiger Wahlvorschlag - Betriebsratswahl - Forum für Betriebsräte
- BR-Forum: Vorschlagsliste ungültig? | W.A.F.
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"Heilbare" Mängel
Nur so können Streitigkeiten darüber vermieden werden, unter welchen Voraussetzungen sich ein Wahlvorschlag durch sein Kennwort als "Gewerkschaftlicher" bezeichnen darf. Hinweis für die Praxis: Das schließt allerdings nicht aus, dass auf einem Wahlvorschlag einer Gewerkschaft nach § 14 Abs. 5 BetrVG zusätzlich Stützunterschriften wahlberechtigter Arbeitnehmer gesammelt werden, etwa um zu verdeutlichen, dass es sich auch um einen aus der Belegschaft unterstützten Wahlvorschlag handelt. V. Unzulässiges Kennwort: Rechtsfolgen? BR-Forum: Vorschlagsliste ungültig? | W.A.F.. In dem konkreten Verfahren hatte der Wahlvorstand ein unzulässiges Kennwort festgestellt, da durch das Kennwort der Eindruck entstand, es handele sich um eine Gewerkschaftsliste. Tatsächlich handelte es sich aber um eine Liste von Arbeitnehmern. Der Wahlvorstand hatte daraufhin die gesamte Vorschlagsliste von der Betriebsratswahl ausgeschlossen, wegen Irreführung. Das Bundesarbeitsgericht hat nun klargestellt, dass der Wahlvorstand im Falle eines unzulässigen Kennworts einen Wahlvorschlag nicht insgesamt zurückweisen, sondern nur das Kennwort streichen darf.
Ungültiger Wahlvorschlag - Betriebsratswahl - Forum Für Betriebsräte
Dies ist Sache der Arbeitsgerichte und kann ggf. später in einem Wahlanfechtungsverfahren nach § 19 BetrVG geprüft werden. Streicht der Wahlvorstand in diesem Sinne eine Wahlvorschlagsliste unzulässig und schließt sie von der Wahl aus, begründet dies allein ebenfalls die Anfechtung. Hierauf wird der Wahlvorstand zu achten haben.
Br-Forum: Vorschlagsliste Ungültig? | W.A.F.
Er muss also besonders grob und offensichtlich sein. Besonders grobe Verstöße sind u. a. :
Die Wahl ohne Vorstand
Eine Betriebsratswahl, obwohl bereits ein Betriebsrat besteht
Die fehlende Versiegelung der Wahlurnen
Die Nichteinhaltung der Fristen im BetrVG oder der WO
Eine Wahl außerhalb des Wahlzeitraums, ohne dass eine Ausnahmeregelung besteht
Wahl per Handzeichen
Die Nichtigkeit muss zudem geltend gemacht werden. Der Gang zum Gericht bleibt also nicht erspart. Das ist allerdings durch Jedermann und jederzeit möglich – es gelten also keine Fristen. Eine bestimmte Form ist zwar nicht einzuhalten, allerdings muss ein Interesse an der Feststellung der Ungültigkeit bestehen. Ein solches besteht z. Betriebsratswahl | Falsche Stimmzettel als Anfechtungsgrund. dann, wenn einem Arbeitnehmer gekündigt wurde, da der Betriebsrat hierfür in der Regel angehört werden muss. Beachte: Auch hier müssen die Verstöße für sich genommen zur Nichtigkeit der Wahl führen. Ergibt erst eine Gesamtbetrachtung oder die Addition mehrerer Verstöße einen besonders groben Verstoß, ist die Wahl weiterhin gültig.
Betriebsratswahl | Falsche Stimmzettel Als Anfechtungsgrund
Eine Vorschlagsliste kann aber auch "heilbare" Mängel enthalten, die im nächsten Schritt bearbeitet werden.
Gelingt die Behebung des Mangels nicht, kann der Listenvertreter versuchen, eine neue Vorschlagsliste einzureichen. Das geht aber wiederum nur, wenn die Frist nach § 6 Abs. 1 Satz 2 WO zur Einreichung von Wahlvorschlägen noch nicht abgelaufen ist. Im Übrigen ist zu beachten, dass eine wegen Nichtbehebung von Mängeln nach § 8 Abs. 2 WO bis zum Fristablauf ungültig gewordene Vorschlagsliste – ebenso wie ein Vorschlag, der Mängel nach § 8 Abs. 1 WO aufweist – im weiteren Wahlverfahren nicht berücksichtigt werden darf. Fehlt die Zustimmung des Wahlbewerbers zur Kandidatur und wird sie nicht innerhalb der Frist des § 8 Abs. 2 WO nachgereicht, ist der Vorschlag auch dann ungültig, wenn die mündliche Zustimmung schon vorlag und die schriftliche Zustimmung außerhalb der Frist nachgeholt wird (BAG vom 1. 6. 1966, AP Nr. 15 zu § 18 BetrVG). Der Wahlvorstand darf bei einer fehlenden bzw. mangelnden Zustimmung des Wahlbewerbers diesen Bewerber auch nicht einfach streichen und die Liste ansonsten zulassen.
Danach Schulboot der Ubootlehrgruppe Neustadt. Hans Techel - S 172
U-Boot-Klasse 202
10. Oktober 1965
15. Dezember 1966
war für den operativen Einsatz vorgesehen, hat sich aber nicht bewährt
Friedrich Schürer - S 173
6. April 1966
siehe Techel
U 4 - S 183
U-Boot-Klasse 205
19. November 1962
1. August 1974
U 5 - S 184
4. Juli 1963
17. Mai 1974
U 6 - S 185
22. August 1974
U 7 - S 186
16. März 1964
30. Tg boote deutschland english. September 1965
U 8 - S 187
22. Juli 1964
9. Oktober 1974
U 1 - S 180 (II)
U-Boot-Klasse 205 (modifiziert)
26. Juni 1967
29. November 1991
Ersatzbau für U 1 der Klasse 201. Ab 1988 Umbau zum weltweit ersten U-Boot mit Brennstoffzellenantrieb (AIP=Air Independent Propulsion). Die erfolgreiche Erprobung war Voraussetzung für den Bau der Klasse 212. 1990 Ausbau der Brennstoffzellenanlage und normaler Flotteneinsatz. Nach AD-Stellung Übernahme durch HDW und Einbau/Erprobung eines AIP Antriebes auf der Basis 'Closed Cycle Diesel Engine', ebenfalls erfolgreich. Danach verschrottet.
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Segeln bedeutet die absolute Freiheit auf dem Wasser, nur vom Wind angetrieben und lautlos dahingleiten. Man unterscheidet je nach Größe unter Segeljollen, Segelbooten, Segelyachten oder gar Segelschiffen. Es gibt Einrümpfer, Katamarane und Mehrrümpfer, die meistens drei Rümpfe besitzen. Zum Einstieg oder für kleinere Binnenseen sind Segeljollen gut geeignet.