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Kosten der Unterkunft und Heizung werden, soweit sie angemessen sind bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II berücksichtigt. Sofern die Kosten der Unterkunft die festgesetzten Bedarfe nicht überschreiten, können Miet- und Heizkosten vom Jobcenter übernommen werden. Die aktuellen Mietobergrenzen (Kaltmiete inkl. Nebenkosten ohne Heizkosten) können Sie der nachfolgenden Tabelle entnehmen. Der Nachweis der Kosten ist mit einer Mietbescheinigung bzw. dem Mietvertrag zu erbringen. Zusätzlich können tatsächlich anfallende Heizkosten übernommen werden, wenn diese angemessen sind. Die Angemessenheitsgrenzen werden von der Landeshauptstadt Mainz auf Grundlage des örtlichen Mietniveaus wie folgt festgelegt:
Angemessene Mietkosten
Richtwerttabelle für angemessene Kosten der Unterkunft in der Stadt Mainz
1-Personen- Haushalt 2-Personen- Haushalte 3-Personen- Haushalte Kaltmiete 420, 00 € 520, 00 € 710, 00 € Kalte Nebenkosten 100, 00 € 120, 00 € 150, 00 € Bruttokaltmiete 520, 00 € 640, 00 € 860, 00 €
4-Personen- Haushalte 5-Personen- haushalte 6-Personen- Haushalte Kaltmiete 820, 00 € 1020, 00 € 1.
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Was gilt als angemessen? Angemessene Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger können nicht pauschal angegeben werden, da sich diese je nach Region und örtlichem Mietspiegel stark voneinander unterscheiden. In unserem Ratgeber zur Miete bei Hartz-4-Bezug finden Sie einige Beispiele. Was passiert, wenn die Miete die Angemessenheitsgrenze überschreitet? Als Kosten der Unterkunft werden vom Jobcenter nur die Richtwerte übernommen. Liegt die Miete darüber, muss der Hilfebedürftige die Differenz aus eigener Tasche zahlen. Kosten der Unterkunft gemäß SGB II
Die rechtlichen Bestimmungen zur Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung von Hartz-4-Empfängern sind in § 22 Absatz 1 Sozialgesetzbuch II (SGB II) definiert:
Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. […]
Es findet also grundsätzlich eine Übernahme der Mietkosten statt, wenn die entsprechende Wohnung den Richtwerten entspricht. Auch Heizkosten werden übernommen, allerdings müssen auch diese in einem angemessenen Rahmen liegen.
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Geht ein Hilfebedürftiger nachweislich verschwenderisch mit der Heizung um, muss das Jobcenter eventuelle Nachzahlungen nicht übernehmen. Allerdings muss hierbei stets im Einzelfall geprüft werden, warum es zu den stark erhöhten Heizkosten kam. Aber auch ein anderer Fall ist denkbar: Der Hartz-4-Empfänger erhält Heizkosten zurückerstattet, weil der tatsächliche Verbrauch niedriger war als erwartet. In diesem Fall mindert das Jobcenter die Leistungen für die Miete im nachfolgenden Monat um den Betrag der Rückerstattung. Wichtig: Die Übernahme der Kosten der Unterkunft umfasst nicht die Stromrechnung. Diese muss vom Betroffenen selbst aus dem Hartz-4-Regelsatz beglichen werden. Wie werden bei Bezug von Hartz 4 die angemessenen Kosten der Unterkunft ermittelt? Ob laut SGB II die Kosten der Unterkunft übernommen werden, hängt auch von der Anzahl der Haushaltsmitglieder ab. Soll das Jobcenter die Unterkunftskosten übernehmen, müssen diese " angemessen " sein. Wie genau diese Angemessenheit aussieht, wird allerdings im Gesetz nicht näher definiert.
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Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es der oder dem alleinstehenden Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Das bedeutet: Lebt ein Betroffener vor der Beantragung von Hartz 4 in einer Wohnung, die nicht den Richtwerten entspricht, muss dieser Zustand nach spätestens sechs Monaten geändert werden. In diesem Zusammenhang ist von einem sogenannten Kostensenkungsverfahren die Rede. Nicht immer ist ein Umzug vonnöten, um die Kosten der Unterkunft zu senken. Es ist auch denkbar, dass der Hilfebedürftige ein Zimmer untervermietet. Gelingt dies nicht, kann der Hartz-4-Empfänger die Differenz auch selbst tragen. Dies ist allerdings meist nicht möglich, da im Hartz-4- Regelsatz ein entsprechender Bedarf nicht berücksichtigt bzw. eingerechnet wird.
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Glossar: Sozialrecht
Zusätzlich zum Regelbedarf haben Arbeitslosengeld- II -Bezieher(innen) Anspruch auf Übernahme der tatsächlich anfallenden Kosten für Unterkunft und Heizung, sofern diese angemessen sind. Was als "angemessen" gilt, ist gesetzlich nicht festgelegt, sondern wird vom kommunalen Träger definiert. Die Kommune bestimmt die Angemessenheit oft auf Grund der ortsüblichen Vergleichsmiete, die sich aus dem Mietspiegel ergibt. Kosten für eine unangemessene Wohnung werden nur so lange übernommen, wie es Arbeitslosengeld- II -Empfänger(inne)n nicht möglich oder nicht zumutbar ist, die Kosten zum Beispiel durch einen Umzug zu senken – in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Hinweis: Die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung wird häufig mit dem Wohngeld verwechselt.
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