Sie sollten vielmehr bemüht sein, die Schuldensituation in den Griff zu bekommen und sich durch eine effektive Schuldnerberatung beraten und anwaltlich vertreten lassen. Wie dieses abläuft erfahren Sie hier. Wie kommt es zu einem Haftbefehl des Gerichtsvollziehers? Liegt ein rechtskräftiger Titel gegen den Schuldner vor, ist dieser gem. § 802c ZPO verpflichtet, zum Zweck der Vollstreckung einer Geldforderung auf Verlangen des Gerichtsvollziehers eine Auskunft über sein Vermögen abzugeben. Gibt der Schuldner die Auskunft nicht ab, kann das Gericht auf Antrag des Gläubigers zur Erzwingung der Auskunft einen Haftbefehl gegen den Schuldner erlassen. Die Regelungen über den zivilrechtlichen Haftbefehl finden sich in der Zivilprozessordnung in den §§ 802g ZPO, 802h ZPO, § 820i ZPO. Der Gerichtsvollzieher als zuständiges Organ zur Vollstreckung des zivilrechtlichen Haftbefehls gem. § 802g ZPO ist zur Abnahme der Vermögensauskunft befugt. ▷ 5 einfache Tipps wenn der Gerichtsvollzieher kommt. Sehen Sie in der unten stehenden Grafik, wie es zu einem Haftbefehl kommen kann:
Achtung: Der Haftbefehl verliert nach zwei Jahren seine Gültigkeit ( § 820h I ZPO).
- ▷ 5 einfache Tipps wenn der Gerichtsvollzieher kommt
▷ 5 Einfache Tipps Wenn Der Gerichtsvollzieher Kommt
Haftbefehl des Gerichtsvollziehers zur Erzwingungshaft wegen nicht abgegebener Vermögensauskunft – Wie kommt es dazu und wie können Sie dagegen vorgehen? Zunächst gilt: Bewahren Sie Ruhe! Der Haftbefehl des Gerichtsvollziehers zur Erzwingung der Vermögensauskunft ( § 802g ZPO) ist kein strafprozessrechtlicher Haftbefehl! Der Haftbefehl des Gerichtsvollziehers dient allein dazu, dem Schuldner, der sich weigert die Vermögensauskunft eidesstattlich zu versichern, zu der Unterschrift unter die Vermögensauskunft zu zwingen. Lesen Sie hier mehr über die Eidesstaatliche Versicherung! Der Haftbefehl des Gerichtsvollziehers – der meistens im Schuldnerverzeichnis oder bei Auskunfteien benannt ist – ist also rein zivilrechtlicher Natur und hat nichts mit dem Strafrecht bzw. dem Strafprozessrecht zu tun. Insbesondere haben die Ermittlungsbehörden (Polizei, Staatsanwaltschaft) keine Kenntnis! Der Haftbefehl wird im Schuldnerverzeichnis eingetragen. Deshalb sollten Schuldner, gegen die ein Haftbefehl des Gerichtsvollziehers laut Schuldnerverzeichnis vorliegt, nicht unnötig besorgt sein.
Das bedeutet, dass du dann in sämtlichen Verkehrskontrollen, Polizeikontrollen zuerst mal durch die Polizei mit aufs Revier genommen werden kannst. Notfalls kann das sogar bedeuten, dass eine sog. Beugehaft gegen dich erlassen wird. Das bedeutet, dass du so lange ins Gefängnis gehst, bis du die eidesstattliche Versicherung abgibst. Die eigentliche Pfändung
Was darf der Gerichtsvollzieher pfänden? Der Gerichtsvollzieher darf alles pfänden, was er zu Geld machen kann und was nicht zum normalen Hausstand gehört. Zu den alltäglichen, normalen Gegenständen gehören zum Beispiel die Einrichtung (Schrank, Bett, Kommode, Stühle / Sofa, Tisch etc. ), aber auch Elektrogeräte (Fernseher, Ofen, Mikrowelle, Kühlschrank, Waschmaschine etc. ). Er darf auch keine Kleidung pfänden, solange diese den üblichen Wert nicht übersteigt. Ein Echtpelzmantel könnte also durchaus gepfändet werden. Kann der Gerichtsvollzieher mein Auto pfänden? Eine alte Schrottmöhre – die nichtmal geschenkt jemand haben will – wird den Gerichtsvollzieher nicht interessieren.